 Achtung! Die Klage ist immer noch zur Entscheidung anhängig und man kann sich weiter europaweit damit solidarisieren! Machen Sie Gebrauch davon und schauen Sie nicht tatenlos zu, wenn man Ihnen verkaufen will, daß Europa mit diesem ESM bereits in Sack und Tüten ist… – Dem ist nicht so! Bitte dort rechte Leiste entlang —————————————————>
Hier die aktuelle Presseerklärung der Klägerin Hassel-Reusing deutsch / englisch - NETZWERK VOLKSENTSCHEID …agiert unabhängig im Rahmen des Grundgesetzes, des Völkerrechts und des Menschenrechts, ist offen für alle Menschen, Initiativen, Medien, Netzwerke, Organisationen, Parteien, Medien, Dichter, Denker und Künstler, welche für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit vorheriger ausgezeichneter Information, zur Erlangung der individuellen Selbstbestimmtheit unterstützen und wirken wollen.Artikel 20 (2) Grundgesetz: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch (nicht anstatt der) Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” Wir sind das Volk – Wir holen uns unser Recht! Sinn und Zweck des Netzwerk Volksentscheid, was wir sind, was wir nicht sind, was wir tun können…. Die Politikverdrossenheit wächst zunehmend. Die zahlreichen Proteste gegen Atomenergie, Gentechnik, Kriegseinsätze, Milliardengräber, Bankenrettungspläne, der permanente Abbau im Gesundheits- und Sozialbereich sowie der Frust gegen die EU-Bevormundung belegen eindeutig, daß die Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen auch auf Bundesebene mitreden wollen. Hier geht es zu unserem Nachrichtenarchiv. Die letzten 10 Nachrichten lesen Sie auf dieser Seite hier immer ganz unten. |
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Ich bin sehr dankbar für ein klares Aufzeigen der Gefahr, die ein falsch konziperter Volksentscheid bedeuten kann, wenn es möglich ist, ihn als Pseudo-Legitimierung Grundgesetz-widriger Politik zu benutzen!