Suchergebnisse für: parlamentarischer Rat

Repräsentative parlamentarische Demokratie?

… oder das Vorzimmer der Diktatur…

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Besetztes Land? – Fragen zur Souveränität Deutschlands – Wie hoch sind die Besatzungskosten gem. Artikel 120.1 GG?

„Verschwörungstheorie“ hin und her. Ist die Bundesrepublik Deutschland nun ein souveräner Staat oder nicht? Klare Worte aus der Politik dazu. 1 + 1 = 3? Ströbele bei einer parlamentarischen Kontrollgremiumspressekonferenz. Schon etwa 8 Monate alt, aber irgendwie ist das an … Weiterlesen

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Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Gastbeitrag von Daniel Neun | Radio Utopie Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am … Weiterlesen

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Cohn Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

von Daniel Neun / Radio Utopie / Gastbeitrag Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-”Wirtschaftsregierung” durch “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.” Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion … Weiterlesen

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