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Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online

Publiziert am 1. Juli 2012 von klaus der Töpfer

Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, unsere Netzwerkpartnerin und Mitgestalterin unseres Gesetzentwurfs zur Ausführung bundesweiter Volksentscheide, ihre Klage der Öffentlichkeit zur Verfü– gung, diese zu downloaden und mit anderen evtl. noch veröffentlichten Klagen abgleichen zu können. … Weiterlesen →

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Es ist nun 1 vor 12

Publiziert am 29. Juni 2012 von klaus der Töpfer

kurzer Zwischenstand offener Brief zu ESM, Fiskalpakt und Co. an Bundestagsabgeordnete, Bundespräsident, Bundestagspräsident und verschiedene Bundestagsrefarate. Nachdem ich am 27.06.2012 einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlichte, gab es erst einmal bis zum 28.06.2012 keine Mailbestätigung. Da aber die Zeit … Weiterlesen →

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Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“

Publiziert am 25. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen →

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ESM Klage

Publiziert am 24. Juni 2012 von admin

Achtung! Die Klage ist immer noch zur Entscheidung anhängig und man kann sich weiter europaweit damit solidarisieren! Machen Sie Gebrauch davon und schauen Sie nicht tatenlos zu, wenn man Ihnen verkaufen will, daß Europa mit diesem ESM bereits in Sack … Weiterlesen →

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Demonstration in Karlsruhe am 16.06.2012 gegen ESM und Fiskalpakt

Publiziert am 15. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Wir rufen hiermit dazu auf, daß man am 16.06.2012 die letzte große sich bietende Gelegenheit wahrnimmt, ein Zeichen gegen bornierte Politik zu setzen, welche offenbar in einem nie dagewesenem Geschacher Bereitschaft zeigen wird, am 28./29.06.2012  die Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte unseres … Weiterlesen →

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