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Bundesverfassungsgericht tagt am 12.09.2012 in mündlicher Verhandlung zu Eilanträgen gegen ESM und Fiskalpakt
#StoppESM Wie das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Minuten per Pressemitteilung verkündete, wird am 12.09.2012 nun ein Urteil über die Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt gesprochen. Ort des Geschehens wird der Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe … Weiterlesen
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#StoppESM – und offene Fragen ans Bundesverfassungsgericht
#StoppESM – Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 in einer denkwürdigen Veranstaltung versagten und man einem im Durchmarsch befindlichem Ermächtigungsgesetz mit offenem Ermächtigungsrahmen den Weg gebahnt hat, kam es sofort in der Nacht noch zur Einreichung von Klagen gegen ESM … Weiterlesen
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Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online
Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, unsere Netzwerkpartnerin und Mitgestalterin unseres Gesetzentwurfs zur Ausführung bundesweiter Volksentscheide, ihre Klage der Öffentlichkeit zur Verfü– gung, diese zu downloaden und mit anderen evtl. noch veröffentlichten Klagen abgleichen zu können. … Weiterlesen
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Solidarity Campaign: Constitutional Complaint against ESM, Fiscal Compact, StabMechG, accompanying laws, and “little Treaty Change”
Our network partner Sarah Luzia Hassel-Reusing and Volker Reusing (unser Politikblog) have filed complaints against 8 legal acts (2 of these complaints already running), i. a. Against ESM, Fiscal Compact, and StabMechG. Our network explicitely supports this campaign, because they … Weiterlesen
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Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht
Wie die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, ehemalige Klägerin gegen den EU Reformvertrag gerade tel. aus Karlsruhe mitgeteilt hat, wurde ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht soeben und als zweite Klage noch vor 1.00 Uhr (Edit: 0.23 Uhr Eingangsstempel) Nachts eingereicht, … Weiterlesen
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