Zitate

Prof. Schachtschneider (Verwaltungs- und Staatsrecht)

“…Volksentscheide sind notwendig und verfassungsgeboten. Ich vertrete das mit Blick auf Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG seit langem. Sie werden von der politischen Klasse verweigert, die eine leider weitgehend erfolgreiche Kampagne gegen die Demokratie betreibt. Sie wissen, dass ich dagegen zu Felde ziehe, mit sehr begrenztem Erfolg, aber immerhin ist einiges an Demokratie verteidigt.”

 

Priv.-Doz. Dr. Otmar Jung (Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin)

Sie (die Politiker) verlassen sich auf den Charme der repräsentativen Demokratie“, sagt Otmar Jung,. „Die Politiker können vier Jahre machen, was sie wollen. Anschließend wird ein Wahlkampf geführt, bei dem sie die Themen selber bestimmen können. Was vorher lief, spielt oft keine Rolle mehr.“

Seit Jahrzehnten forscht Otmar Jung, 62, über direkte Demokratie. Gegner der Volksentscheide würden bis heute auf die Zeit zwischen 1918 und 1933 zeigen, sagt Jung. Ihr Lieblingsargument: Dutzende Referenden hätten die Deutschen damals aufgestachelt und in die Arme von Adolf Hitler getrieben. “Diese Legende habe ich widerlegt”, sagt Jung.

 

Claudia Roth (Bundesvorsitzenden der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie “beleben”.

 

Alexander Dobrindt (Generalsekretär der CSU)

“Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können”

 

Prof. Reiner Eichenberger (Schweizer Wirtschaftswissenschaftler)

Direkte Demokratie stärkt den politischen Wettbewerb, und das führt zu besserer Politik. Dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich gut belegt. So sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht zuletzt auf Volksentscheide zurückzuführen.“

 

WORLD ECONOMIC FORUM (Report 2010-2011)

Trotz hoher Löhne bleibt die Schweiz die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt. The Global Competitiveness

 

Bundeszentrale für politische Bildung

Volkssouveränität ist ein verfassungsrechtliches Prinzip aller Demokratien, das besagt, dass die höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität das Staatsvolk selbst ist (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”, Art. 20 Abs. 2 GG).

 

Eine Forsa-Umfrage aus 2008

Deutsche hadern mit der Demokratie

Die meisten Deutschen halten die Demokratie für die richtige Staatsform. Nur wie sie in Deutschland umgesetzt wird, damit ist eine Mehrheit unzufrieden. In Ostdeutschland ist der Ärger über die Umsetzung besonders hoch.

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer neuen Umfrage zufolge die Demokratie als Staatsform, steht der praktischen Umsetzung aber kritisch gegenüber. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Freien Universität Berlin halten 86 Prozent der Bundesbürger die Demokratie für die richtige Staatsform.

Mit dem tagtäglichen demokratischen Prozess ist hingegen nur eine Minderheit zufrieden“, sagte der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, einer der Autoren der Studie.“

Quelle: Stern

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