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ESM-Klage – Wir solidarisieren uns!
Sie solidarisieren sich mit den Klagen Sarah Luzia-Hassel-Reusings vorm Bundesverfassungsgericht. Insbesondere gegen ESM, Fiskalpakt, StabMe
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Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf
#StoppESM : Ein Schicksalstag?
Bildquelle: Jens Vogler, Vision Blue Energy Am morgigen Mittwoch, dem 12. September 2012 wird im Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen und wir sind gespannt darauf, was den Bundesverfassungsrichtern “Gewaltenteilung und Recht” noch wert sein wird. Wir gehen davon aus, daß es … Weiterlesen
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Es ist nun 1 vor 12
kurzer Zwischenstand offener Brief zu ESM, Fiskalpakt und Co. an Bundestagsabgeordnete, Bundespräsident, Bundestagspräsident und verschiedene Bundestagsrefarate. Nachdem ich am 27.06.2012 einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlichte, gab es erst einmal bis zum 28.06.2012 keine Mailbestätigung. Da aber die Zeit … Weiterlesen
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über den Zaun geschaut
Jeder, der durch den Blätterwald des “Mainstreams” streift und sich verwundert in deren Onlinemedien umschauen will erkennt, wie sehr die Worte treffen. Schon schließt man die Leserschaft aus und läßt Kommentare immer weniger zu. Ein Dilemma? Nein, wohl die notwendige … Weiterlesen
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In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf
Demokratiezerstörung Teil 2 Im April 2012, dem 21. und 22. wurde ich von unserem Netzwerkpartner, der ödp Bergisch Land eingeladen, unseren Gesetzentwurf beim Bundesparteitag vorzustellen. Der dortige Kreisverband wollte die Unterstützung der gesamten ödp für zwei Ausführungsgesetzentwürfe, den von Mehr … Weiterlesen
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Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt
Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten,
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