Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt

Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten,

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Klage vorm Bundesverfassungsgericht

oder die Geschichte, wie man aus dem Stab. Mech. Gesetz einen ESM basteln will… Der Aufmerksamkeit unserer Netzwerkpartner und Mitbetreiber dieser Plattform “Netzwerk Volksentscheid” und von “unser Politikblog“, Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing, ehemals Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen … Weiterlesen

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Systemabbruch auf vollen Touren ESM, Fiskalpakt und Bundestagsdiskussion

„…25 Länder verpflichten sich zum Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus…“. Eine Diskussion im Deutschen Bundestag, abseits und im Moment völlig unbeachtet vom Mainstream, während man in NRW auf Wahlvorbereitungstour geht… Hier werden im Moment die Bundestagsabgeordneten darauf gleichgeschalten, daß die Verursacher … Weiterlesen

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Abschaltung kritischer Berichterstattung mit einem Streich

Im Schatten des Wahnsinns, läuft still, leise und fast unerkannt ein neuer Putschversuch… Nein, nicht um ACTA geht’s, die Schweinerei ist größer noch… Im Schatten des Wahnsinns gelebter Kriegstreiberei gegen den Iran, politischer Unvernunft, dem Ringen um einen Bundespräsidenten mit … Weiterlesen

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Prof. Dr. Turturs neue Arbeit zur Raumenergie

Teil 1 Die Leser unserer Seiten wissen inzwischen, daß es nicht nur gilt Mißstände anzuprangern, sondern, daß es in erster Linie darauf ankommt, daß man den Menschen auch Lösungswege aus den Problemen aufzeigen kann. Prof. Dr. Claus Turtur hatten wir … Weiterlesen

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Steinbruch Demokratie – vorläufiger Zwischenstopp?

 Liebe Netzwerker, liebe Leser und Leserinnen, wir schließen uns der Position der Kritiker von ESM (Europäischen „Stabilisierungsmechanismus“) an und sagen, daß das eindeutig ein Mittel dafür ist, daß man ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken nicht nur unser … Weiterlesen

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Abstimmung zum ESM-Ermächtigungsgesetz

Abstimmung für die Diktatur? mit Edit aus aktuellem Anlaß und am Ende des Artikels… …und noch ein Edit nach dem Rücktritt Wulffs – und noch eines, zur Vervollständigung der Links. Es tut sich was, so langsam wacht der Michel auf … Weiterlesen

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alternative Neujahrsansprache

…in Ermangelung und weil man die uns aufoktruierte der Abbruchkanzlerin einfach nicht mehr ernst nehmen kann…. Liebe Netzwerker, Freunde wahrer Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts. Brechen sich doch nicht nur die negativen Meldungen Bahn, sondern es wachen, je größer der Leidensdruck, … Weiterlesen

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Die Kammer des Schreckens

Ein kürzlich erschienener Beitrag auf Unser Politikblog, bewegt mich zu diesen Zeilen. Wie auch an unser Land die Daumenschrauben eines IWF anlegt werden sollen. Wenn unser Bundestag nicht endlich begreift, daß hier eine alte Masche der IG-Farben zur Durchsetzung einer … Weiterlesen

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Das Volk in BW hat am Sonntag abgestimmt… – Aber über was?

Liebe/r Leser/in, vielleicht wundern Sie sich ja auch, warum man in Stuttgart auch nach dem durchgeführten Volksentscheid am Sonntag keine Ruhe geben will. Ich fragte mich das auch. Also schaute ich etwas genauer hin und wollte wissen, wie sah er … Weiterlesen

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