Gesetzentw.

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Jeder darf die hier angebotenen Dokumente herunterladen, weiterverbreiten, in sein Parteiprogramm einarbeiten, zum Bestandteil seiner Vereinssatzung machen oder auf die Texte verlinken. Es besteht darauf eine Copyleft-Lizenz. Das bedeutet konkret, der Text darf ohne Abänderung verwendet und weiterverbreitet werden.

Gesetzentwurf zur Ausführung für Volksentscheide auf  Bundesebene

Ultrakurzfassung Ausführungsgesetz

Kurzfassung Ausführungsgesetz

Ausführungsgesetz Stand Mai 2011

unser Gesetzentwurf wurde bewußt in tabellarischer Form abgefaßt. Das garantiert Übersichtlichkeit. Links der Gesetztext und rechts neben den einzelnen Paragraphen Erklärungen dazu, wie wir darauf gekommen sind, was der Paragraph bewirken soll und welche Intension uns dazu treibt.

Dieser Gesetzentwurf ist die Fassung aus dem Jahre 2011 im Mai und kann durch die Zusendung von Vorschlägen gern ergänzt werden. Wir sind gern bereit, entsprechende zusätzliche Vorschläge per pdf Datei zur Verfügung zu stellen.  In einem weiterem Netzwerkkongreß wäre es dann möglich, daß man sehr gute und schlüssige Vorschläge unter der Beteiligung aller einfügen kann.

Z.B. gab es einen sehr guten Vorschlag einer Bayrischen Initiative, welche sich mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt, daß man dem Parlament/Regierung eine zeitliche Frist setzen kann, in welcher noch Alternativvorschläge zu einem Volksentscheid eingereicht werden können. Spätestens, wenn es dann zum Volksbegehren kommt, hat Regierung/Parlament ihr Recht auf Alternativvorschlag verwirkt. Dann entscheidet nur noch das Volk. So umgeht man z.B. daß man Volksentscheidsinitiativen bis zum Ende wirken läßt um sie dann im letzten Moment durch einen Alternativvorschlag des Parlaments oder der Regierung deaktivieren zu können.

Danke für den Vorschlag und wer ein eigenes Gesetz generieren will, kann diesen auch gern mit einarbeiten, wenn er will.

Wir bitten um Verständnis, daß wir nicht ohne die Abstimmung aller beteiligten Netzwerkpartner an unserem Gesetzvorschlag herumoperieren konnen und wollen. Wir unterwerfen uns da dem Demokratieprinzip.

Organigramm Ausführungsgesetz

Unterschriftenformular für das selbstorganisierte Volksbegehren:

UnterschriftenFormular neu

Sorgen Sie mit uns für die Verwirklichung der Rechte, die uns gemäß Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2, zustehen, indem Sie für unser Anliegen werben und unsere Dokumente verbreiten.

Hier ist der Gesetzentwurf des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” abgelegt. Wir wollen Ihnen diesen nicht vorenthalten, damit Sie ihn selbstbestimmt mit dem unseren vergleichen können. In der Vergangenheit trat gerade dieser Vereinsvorstand eklatant und rufschädigend gegen unseren Gesetzentwurf und unsere Netzwerkpartner auf, was Sie hier ab 1:06:10 (Antrag 17h) selbst sehen können. Warum und wovor hat man dort so panische Angst? Antragsteller ist ödp Bergisch Land, Menschenrechtler und Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen den EU Reformvertrag, gegen das StabMechGesetz 1. und 2. Entwurf, gegen ESM und Fiskalpakt, Volker und Sarah Luzia Hassel-Reusing.

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