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Schlagwort-Archive: Bankenrettung
Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt
Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten,
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Systemabbruch auf vollen Touren ESM, Fiskalpakt und Bundestagsdiskussion
„…25 Länder verpflichten sich zum Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus…“. Eine Diskussion im Deutschen Bundestag, abseits und im Moment völlig unbeachtet vom Mainstream, während man in NRW auf Wahlvorbereitungstour geht… Hier werden im Moment die Bundestagsabgeordneten darauf gleichgeschalten, daß die Verursacher … Weiterlesen
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Steinbruch Demokratie – vorläufiger Zwischenstopp?
Liebe Netzwerker, liebe Leser und Leserinnen, wir schließen uns der Position der Kritiker von ESM (Europäischen „Stabilisierungsmechanismus“) an und sagen, daß das eindeutig ein Mittel dafür ist, daß man ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken nicht nur unser … Weiterlesen
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Abstimmung zum ESM-Ermächtigungsgesetz
Abstimmung für die Diktatur? mit Edit aus aktuellem Anlaß und am Ende des Artikels… …und noch ein Edit nach dem Rücktritt Wulffs – und noch eines, zur Vervollständigung der Links. Es tut sich was, so langsam wacht der Michel auf … Weiterlesen
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Island entschuldet sich per Volksentscheid
und befreit sich aus den Klauen des IWF (Internationalen Währungsfonds)…
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Die Kammer des Schreckens
Ein kürzlich erschienener Beitrag auf Unser Politikblog, bewegt mich zu diesen Zeilen. Wie auch an unser Land die Daumenschrauben eines IWF anlegt werden sollen. Wenn unser Bundestag nicht endlich begreift, daß hier eine alte Masche der IG-Farben zur Durchsetzung einer … Weiterlesen
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Schluß mit Lustig
Warum begründete ich das Netzwerk Volksentscheid, warum unterstütze ich es? Wir, das Netzwerk Volksentscheid, sind Einzelpersonen, Organisationen, Vereine und Kleinparteien. Mir selbst war das Gemaier der etablierten Parteien und das permanente Regieren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zuviel geworden. … Weiterlesen
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