Schlagwort-Archive: Parlament

Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt

Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten,

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Klage vorm Bundesverfassungsgericht

oder die Geschichte, wie man aus dem Stab. Mech. Gesetz einen ESM basteln will… Der Aufmerksamkeit unserer Netzwerkpartner und Mitbetreiber dieser Plattform “Netzwerk Volksentscheid” und von “unser Politikblog“, Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing, ehemals Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen … Weiterlesen

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Systemabbruch auf vollen Touren ESM, Fiskalpakt und Bundestagsdiskussion

„…25 Länder verpflichten sich zum Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus…“. Eine Diskussion im Deutschen Bundestag, abseits und im Moment völlig unbeachtet vom Mainstream, während man in NRW auf Wahlvorbereitungstour geht… Hier werden im Moment die Bundestagsabgeordneten darauf gleichgeschalten, daß die Verursacher … Weiterlesen

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Abschaltung kritischer Berichterstattung mit einem Streich

Im Schatten des Wahnsinns, läuft still, leise und fast unerkannt ein neuer Putschversuch… Nein, nicht um ACTA geht’s, die Schweinerei ist größer noch… Im Schatten des Wahnsinns gelebter Kriegstreiberei gegen den Iran, politischer Unvernunft, dem Ringen um einen Bundespräsidenten mit … Weiterlesen

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Steinbruch Demokratie – vorläufiger Zwischenstopp?

 Liebe Netzwerker, liebe Leser und Leserinnen, wir schließen uns der Position der Kritiker von ESM (Europäischen „Stabilisierungsmechanismus“) an und sagen, daß das eindeutig ein Mittel dafür ist, daß man ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken nicht nur unser … Weiterlesen

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Abstimmung zum ESM-Ermächtigungsgesetz

Abstimmung für die Diktatur? mit Edit aus aktuellem Anlaß und am Ende des Artikels… …und noch ein Edit nach dem Rücktritt Wulffs – und noch eines, zur Vervollständigung der Links. Es tut sich was, so langsam wacht der Michel auf … Weiterlesen

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Im Hinspiel unentschieden – Einschätzung von Unser Politikblog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

- Wir sprachen mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel am 07.09.2011 zum bisherigen Euro-Rettungsschirm und zur Griechenlandhilfe Quelle: (Copyleft: Unser Politikblog)  – v.l.n.r die Prof. Hankel, Noelling und Starbatty Am 07.09.2011 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Pilotverfahren geurteilt über die … Weiterlesen

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Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

- Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister 11.September 2011 | Unser Politikblog Joschka Fischer (2006) Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations Bertelsmann und der ECFR haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige … Weiterlesen

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Urteilsspruch am Bundesverfassungsgericht

Nachbetrachtung zum Eurorettungsschirm und ESM (Eurostabilisierungsmechanismus) Fünf Professoren, Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty klagten vorm Bundesverfassungsgericht. Wie die Ritter der traurigen Gestalt gegen die Mühlen der Transferunion. Sie wollten verhindern, daß man Deutschland und Europa in einen Abwärtsstrudel reißen … Weiterlesen

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Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Gastbeitrag von Daniel Neun | Radio Utopie Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am … Weiterlesen

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