von Daniel Neun / Radio Utopie / Gastbeitrag
Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-”Wirtschaftsregierung” durch “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.”
Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.
Auszug aus dem Interview:
Cohn Bendit: ..Die Grünen müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird.
Berliner Zeitung: Einen solchen „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ verbietet aber das Grundgesetz.
Cohn-Bendit: Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik – und die beinhaltet eben Transfers. Die würden aber sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Wo liegt das Problem?
Genau hier.
Daniel Cohn-Bendit, sowie alle anderen Feinde von Verfassung, souveräner Republik, parlamentarischer Demokratie in Deutschland, stehen vor einem Kampf, den sie nicht gewinnen können.
Sie haben schon jetzt mein Mitgefühl.
(…)
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12.02.2009 Erklärung von Daniel Neun zur Verfassung Grundgesetz
“Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!”
Mit diesem Zitat von Max Reimann, Überlebender des KZ Sachsenhausen, das ja angeblich nur ein übermenschliches Missverständnis war, möchte ich meine Erklärung beginnen.
