Suchergebnisse für: Mehr Demokratie e.V
#StoppESM : Nachlese ESM 2, offener Brief an den Deutschen Richterbund
Bildquelle: Jens Vogler, Vision Blue Energy Sehr geehrter Herr Frank, werte Richter/Innen und Staatsanwält/innen des Deutschen Richterbundes, wie mir soeben Ihre Kollegin Hasch, ich hoffe den Namen richtig verstanden zu haben, in einem Telefongespräch mitteilte, soll ich mich schriftlich mit … Weiterlesen
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ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung durchgewunken
Am 12.09.2012 10.00 Uhr Verhandlung in Karlsruhe zu den Eilanträgen der anderen Klagerschaft im Bundesverfassungsgericht. Ich war, wie schon angekündigt als Zuschauer dort akreditiert.
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#StoppESM : Ein Schicksalstag?
Bildquelle: Jens Vogler, Vision Blue Energy Am morgigen Mittwoch, dem 12. September 2012 wird im Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen und wir sind gespannt darauf, was den Bundesverfassungsrichtern „Gewaltenteilung und Recht“ noch wert sein wird. Wir gehen davon aus, daß es … Weiterlesen
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#StoppESM – heute Livestream ESM – Demo Karlsruhe
Für all jene, welche heute nicht dabei sein können, hier die vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie aus Karlsruhe organisierte Demo gegen ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung.
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#StoppESM : Klage Hassel-Reusings endlich in der medialen „Realität“ angekommen?
Wie heute Morgen Deutschlandfunk in seiner Nachrichtensendung um 8.30 mitteilte, hat eine private Klägerin gegen ESM und Fiskalpakt einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Prof. Peter Michael Huber eingereicht. —————————————————————————————————— informative Einfügung dazu: Wir veröffentlichten diese bereits vor längerer Zeit. Hier … Weiterlesen
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