Das Recht, durch einen Volksentscheid Einfluss auf die Politik zu nehmen, gibt es seit der Weimarer Republik. Damals wurde es dem Bürger zum ersten Mal ermöglicht, direkt auf die Gestaltung der Gesetze Einfluss zu nehmen. Allerdings ist das Volksbegehren an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft, die auch heute noch ihre Gültigkeit haben.
Damit ein neuer Gesetzentwurf angenommen werden kann, ist es notwendig, dass mindestens die Hälfte aller Stimmberechtigten sich beteiligen. Sollen sogar Inhalte der Verfassung geändert werden, dann muss die Hälfte aller Wähler ihre Zustimmung geben.
Zunahme der Volksentscheide in Deutschland
Der Bürger will nicht nur alle vier Jahre an der Politik aktiv mitwirken, sondern häufiger mitreden. Immer noch sind die Hürden recht hoch, wie wir oben ersehen können. Allerdings wird schon über eine Änderung der Gesetzgebung nachgedacht, schließlich ist im Grundgesetz verankert, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Jedoch liegt die Entscheidung immer noch bei den Parteien, die das Volk gewählt hat. In der Politik wird das repräsentative Demokratie genannt.
Aber wer ist schon immer damit zufrieden, was die Politiker entscheiden? Es ist auch nicht genug, wenn der Bürger sich selbst in einer Partei engagiert. Oft wird der heutige Zustand als Parteien-Diktatur bezeichnet, denn erstens hat nicht jeder die Zeit, sich in einer Partei einzusetzen und zweitens dauern die Entscheidungen oft viel zu lange.
Die Inhalte der Volksentscheide
Bei den Volksentscheiden geht es nicht immer darum, weltpolitische Themen zu ergreifen, sondern vielmehr um Dinge, die den Bürger unmittelbar betreffen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Volksbegehren um die Bebauung des Tempelhofer Feldes, das von den meisten Menschen in der deutschen Hauptstadt abgelehnt wurde.
Es geht auch um viele andere Themen. Wenn Sie zum Beispiel etwas über die Änderung in der Gesetzgebung rund um das Glücksspiel lesen möchten, überprüfen Sie hier die entsprechenden Inhalte. Das Volk hat eine Stimme, die immer lauter wird in der kommunalen Politik.
