Tagesarchive: 26. September 2012
#StoppESM : Neuer Eilantrag zum ESM
gegen Ratifizierung des ESM durch Menschen- und Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing. Sie reicht damit ihren 29. Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Hintergrund sind neu aufgetauchte Beweismittel, daß der IWF gegen Völkerrecht und Menschlichkeit verstößt. Angeklagt werden in einer griechischen Klage Bundeskanzlerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bankenrettung, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Diktatur, ESM, EU-Wirtschaftsregierung, Eurorettung, Internationalen Währungsfonds, Menschenrecht, Rettungsschirm, Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament, Völkerrecht, Volksabstimmung, Volksentscheid
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