Parteien outen sich als kriminelle Organisationen – Artikel 79 GG soll fallen…

Demokratieshop-2023x1462Parteien als kriminelle Organisationen. Wir haben immer schon davor gewarnt. Der Artikel 79 soll fallen. Der Artikel, welcher Artikel 1 (Bekenntnis zu den Menschenrechten und 20 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und 20.4 Schutz vor Angriffen auf die Grundordnung) schützen soll… Damit wird das Grundgesetz dem EU-Patienten und der entstehenden Diktatur angepaßt. Man wird wohl doch den Volksentscheid zur Einführung der EU sehen. “Unterstützt durch alle Mediengewalt….” Einziger positiver Effekt scheint zu sein, daß man ein recht guten Gesetzentwurf zur Volksabstimmung dafür auserkoren hat. Nur ist die Frage, ob man damit Manipulation der Meinungen im Vorfeld verhindern kann. Zumindest bleibt Klagefähigkeit.

Wir erinnern an diese Passage des Grundgesetzes, welche damit wohl irgendwann auch einmal in gleicher Form geschliffen werden kann?:

Artikel 20.4 GG

“(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auf das Bundesverfassungsgericht ist wohl nicht mehr zu zählen… Unglaublich aber wahr…

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Kleines Edit am Freitag dem 14. Juni 2013, damit man sieht was Politik wirklich haben will. Gysi hier stellvertretend für alle Bundestagsparteien wollen uns Pest und Cholera “für mehr Europa” zur Abstimmung servieren. Wollen wir das?

edit Ende und unten weiter im Text
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Hier ein Artikel unseres Netzwerkpartners Radio Utopie, Daniel Neun

Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor

Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” über Umwege doch noch aushebeln zu können.

Von Daniel Neun | 12.Juni 2013

 
 

Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” über Umwege doch noch aushebeln zu können.

Die von den Freunden des Grundgesetzes am 8. Juni beschriebene geplante radikale Änderung des Grundgesetzes, die ermöglichen soll durch den “unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes” den “Eintritt in einen Bundesstaat” und “das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben” (Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag), ist bereits für übermorgen Freitag durch die paneuropäisch-ideologisierten etablierten Parteien in aller Stille zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden.

Eingebracht wurde der “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum” zwar von der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”. Unterstützt wird er nach öffentlichen Verlautbarungen und Medienberichten aber von Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P und “Die Linke”. Und wie in der Chronologie der Freunde des Grundgesetzes dokumentiert, forderte auch die C.S.U. bereits mehrfach eine Verfassungsänderung, um Volksabstimmung über Vorhaben durchführen zu können, die das Grundgesetz bisher verbietet; konkret: eine “Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel”, wie sie C.S.U.-Vorsitzender Horst Seehofer am 10. August 2012 in der “Süddeutschen” erwähnte. Und es war C.D.U.-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am 23.Juni 2012 ein “neues Grundgesetz” durch eine Volksabstimmung forderte,  um die Kommissare des Staatenbundes der “Europäischen Union” zu einer “echten Regierung” Deutschlands zu machen,

Der von der S.P.D. ins Parlament eingebrachte Entwurf zur Verfassungsänderung öffnet dann auch genau dieses Einfallstor zum Angriff auf unsere Republik und Verfassung.

Der gesamte Artikel 78 soll in Artikel 77 verschoben werden. Stattdessen soll ein neuer, nach bekannt “sozialdemokratischem” Muster, geschwätziger, unwürdiger Artikel 78 Grundgesetz entstehen. Heuchlerisch und infam wütet sich der Entwurf in ausführender Gesetzesmanier durch Detailbestimmungen zur Installation von “Volksentscheiden”. Dabei wissen alle – oder besser: sollten wissen – dass das Grundgesetz seinen Bürgerinnen und Bürgern bereits seit 1949 in Artikel 20 ein Grundrecht auf Volksabstimmungen, auf “Wahlen und Abstimmungen” gibt, welches der Staat seitdem verweigert.

Der entscheidende Knackpunkt liegt denn auch nicht in den bereits desaströs genug geplanten Änderungen von Artikel 77, Artikel 78 und Artikel 93 Grundgesetz. Er liegt in der geplanten Änderung von Artikel 79.

In seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 definierte das Bundesverfassungsgericht Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes als “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes”.

Unantastbar? Nun die Würde, die Republik, die Demokratie, die Grundrechte, alle immateriellen und materiellen Güter des Menschen in Deutschland, sogar dessen Grundgesetz welches all dies garantiert, ist nur solange unantastbar, bis der “unmittelbar erklärte Willen des Deutschen Volkes”, also eine Volksabstimmung, alles für null, nichtig und damit “pro-europäisch” erklärt. Genau das ist die Option, die das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 offen ließ. Und diese Schutzlücke von 82 Millionen Menschen wollen Kapital und Staat für ihren Putsch nun ausnützen.

Wie beschrieben, ist Artikel 79 Absatz 3 vom Bundesverfassungsgericht für unantastbar erklärt worden. Der Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung sieht nun vor, Artikel 79 Absatz 2 zu ändern. Dort sollen folgende Sätze hinzugefügt werden:

„Ein Volksbegehren, das eine Änderung dieses Grundgesetzes zum Gegenstand hat, kommt zustande, wenn mindestens zwei Millionen Abstimmungsberechtigte unterzeichnen. In der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Änderungsgesetz kommt nur zustande, wenn mindestens ein Drittel der Abstimmungsberechtigten zustimmt.”

In eben jenem ebenfalls als unantastbar definierten Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 heißt es nun (vorhergehend der gesamte Art. 23. Abs. 1):

“Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.”

Damit ist unleugbar und objektiv bewiesen, dass die übermorgen im Parlament der Republik in die erste Lesung gehende und faktisch von allen Parlamentsparteien gestützte Verfassungsänderung den Sturz des Grundgesetzes, das Ende dieser souveränen Republik, die Willkürherrschaft des Kapitals unter dem Siegel “Euro” und den Staatsstreich zugunsten der von allen Parlamentsparteien für unantastbar erklärten “imperialistischen Mißgeburt” Paneuropa (Zitat Rosa Luxemburg) durch die einfache Mehrheit in einer Volksabstimmung ermöglicht.

Die entsprechende Volksabstimmung – mit allen medienindustriellen Propaganda-Pauken und Trompeten der euro-kapitalistischen, imperialistischen und antidemokratischen Nomenklatura – ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Ein neuer Anlauf zur Änderung der E.U.-Verträge etwa wird wahrscheinlich nach der Bundestagswahl erfolgen.

Genau auf diese, im Gegensatz zu Weimar, für Kapital und Staat unumgängliche Volksabstimmung müssen wir uns – als letzte Verteidigungslinie, als das Volk, der Souverän selbst – vorbereiten. Alles und jeder andere, jede einzelne etablierte Organisation, hat uns bereits verraten und verkauft.

(…)

Artikel zum Thema:

28.05.2013 Paneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an
Die durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.

06.08.2012 SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz
Der Ableger der “Sozialdemokratischen Partei Europas” versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.
Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.

01.07.2009 Wir sind Souverän
Die Bedeutung des Urteils zum Lissabon-Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht wird der neuen Berliner Republik erst langsam bewusst werden.

Quelle:

http://www.radio-utopie.de/2013/06/12/verfassungsanderung-im-bundestag-angesetzt-paneuropa-parteien-offnen-einfallstor/

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57 Antworten auf Parteien outen sich als kriminelle Organisationen – Artikel 79 GG soll fallen…

  1. peter sagt:

    o,-je, was habt Ihr Probleme, wars das? Habt einfach zuviel Zeit, geht arbeiten!

  2. daniel in der grube sagt:

    @ M.Z.
    danke fürs durchlesen, ich glaube eben die kritische masse will von mutti nix mehr wissen. das mit dem leidensdruck könnte sein. da die, die genug leiden eh recht wenig tun können, da sie sich im offenen vollzug / harz 4 etc befinden. gustel mollath sitzt immer noch in der klapse und die mutti der bayerischen justiz lügt das sich die balken biegen. das GG wird faschistodisiert, goldman sachs gehört die EU und die türken verdeutschen ihre vorgehensweise bei demos (bis auf gummigeschoße, da haben wir schon mal probiert)
    und nun zum knackpunkt: die BRD kann nix ändern was außer kraft gesetzt ist – StPO,ZpO,OwiG,GVG,GG – alles nur noch schrott. die BRD ignoriert menschenrecht und volk. ja, es werden wieder kriege geführt, waffen exportiert. die BRD will keinen frieden, das wurde mehrmals offiziell festgestellt.
    da laß ich mich auch laut auslachen, wenn ne klitzekleine chance besteht auf die besagte implosion.
    ich bin ein linker nazi, weltverbessernder verschwörter kiffer, nichtmehrwähler und freie energiespinner. es besteht außerdem der dringende verdacht auf terroristisches sozialschmarotzertum ab dem 17.07.2013 !
    ich hab die befürchtung, das nicht nur artikel 79 GG fällt sondern demnächst demonstranten (deutsche!) tot umfallen.
    wenn das mit NICHTS verhindert werden könnte, wie ich denke, sollen wir das versuchen.
    kannst ja mitmachen, dann wären wir schon 3 mit der claudia – die simone semmel könnt auch noch, weil dann sind es 4 … arkor? 5,6,7…17.072.013 vielleicht an end.
    @alle: wie isses sollma mal noch ein paar leuten bescheid sagen, daß wir ne kritische masse brauchen – twittert und facebookt das mal
    wenns klappt, hätten wir genug in petto für den morgen danach
    ein GG so wie es sein soll – 😉
    so, ich bin dann mal weg – muß noch viel erledigen damit NICHTS klappt.
    freut mich sehr das es euch gibt, weil ihr euch kümmert und wach seid.
    ich müll euch nicht mehr zu, sondern geh in die grube und sprech mal mit dem löwen über NICHTS :-)

    in liebe

  3. M.Z. sagt:

    @daniel in der grube

    Ein Generalstreik wie Du ihn vorschlägst, sich durch völlige PAssivität dem System zu entziehen ist nur dann ein wirksames Mittel, wenn ein kritische Masse da mit erreicht. Das ist aber der springende Punkt. Der größte Teil der Deutschen ist doch der Meinung alles ist in Ordnung und Mutti wird’s schon richten. Mit Deiner Aktion würdest Du nur Unverständnis und ein mitleidiges Lächeln ernten aber keine kritische Masse erreichen, die das System implodieren läßt. So verlockend der Gedanke ist, so ist er leider auch nicht realisierbar unter den gegebenen Umständen. Dafür ist der Leidensdruck in der Gesellschaft noch zu gering.

  4. Buerger67 sagt:

    @ arkor

    Zitat: “..Wir haben eine Verfassung und die können wir gestalten WIE WIR WOLLEN. Ich habe das ausgeführt.”

    Und warum ist das dann bist jetzt nicht so?
    Warum gilt die alte Reichsfassung bis jetzt nicht,wenn das GG nach Deiner Auffassung nicht gelten kann?
    Und warum bist Du dann für die Erhaltung des GG,wenn es deiner Meinung nach nicht gilt?

    Mein Vorschlag mit einer Verfassung nach Art.146 GG würde jedoch auf Grund des GG funktionieren (inklusive der Definition des Art.116 GG) und einer gewollten Integration der alten Ostgebiete (siehe alte Präambel).

    Ich kann nicht erkennen, wie die Gültigkeit der alten Reichsverfassung hier umgesetzt werden könnte.

  5. daniel in der grube sagt:

    Nachtrag:
    ich weiß, das der arkor 99,9% recht hat, weil ich mir das ebenfalls erarbeitet habe und
    ich meine daß alles erst möglich wird, wenn die BRD-firma in sich zusammenbricht. da sich da oben alles so lange gebogen wird bis es passt oder bricht – seit weit mehr als 7 jahrzehnten(0,1%) – darf keiner einfach davon ausgehen es würde funktionieren über den rechtsweg. GG art.20(4) ist was ich meine, für das die lösung -nichts tun- ist und zwar in jeder hinsicht.
    uns rennt die zeit weg und es muß jetzt passieren.vergesst nicht daß wir gegen perverse manipulation von kindern, propagandamaschine, angstpsycholigie und welthochfinanz/weltherrschaft antreten.
    die BRD wurde am 25.12.2012 zwangsvollstreckt. zusammen mit unzähligen regierungen, banken und firmen vom UPPT auf basis des UCC -(bekannt?)-.
    es geht momentan weltweit um die wurst und die felle schwimmen, überall ist panik und werden die waffen geladen (und auch benutzt!) gegen uns, das volk.
    unsere einzige möglichkeit ist NICHTS, alles andere ist beschäftigungstherapie, bis SIE stark genug sind um uns komplett in den arsch zu treten – am ende ist da jedes gesetz komplett egal. es ist viel ernster als es scheint. hier und heute geht’s nicht nur um deutschland, sondern um die menschheit, um sklaverei, bio hühnchen, kontrolle, macht, bevölkerungsreduktion und sachen die ich hier gar nicht ansprechen will. das momentane chaos ist die chance ein weltweites sklavensystem, das auf den römischen statuten gründet zu zerschlagen. die theorie der verschwörung ist viel älter als ihr denkt, sie gründet in den pyramiden und hat nur eines nicht bedacht: unsere informationsmöglichkeiten heute – das internet. Wer will kann sich heute (noch!) an einem wochenende das wissen aneignen, für das vor 100 jahren ein ganzes leben benötigt wurde! ansonsten geht die alte rechnung genau auf, das war damals nur nicht vorstellbar.

    bitte tut NICHTS – in liebe, als mensch, für unsere kinder

  6. daniel in der grube sagt:

    der arkor hat es gesagt !!!
    aber wir kämpfen mit den blättern statt uns am 17.07.2013 um die wurzel zu kümmern – um SIE.
    ich wiederhole: lieber ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende!
    unser GG (anfangsfassung!) ist supergut es sollte endlich angewendet und geachtet werden!
    solange wir jedoch dieses system dulden wird es kastriert, zerhackt und ad absurdum geführt. SIE haben sich nie daran gehalten oder es geachtet. Im namen des deutschen volkes werden waffen + waffenfabriken in alle länder geliefert, europäische völker mit „sparmaßnahmen“ geknechtet, kriegerische handlungen begangen und das eigene volk wird geplündert, belogen, betrogen, manipuliert.
    denkt ihr wirklich SIE hören auf euch, wenn ihr sagt:
    daß das was SIE tun unrecht sei?
    SIE wissen es längst!
    seit dem 08.05.1945 waren wir zu keiner zeit souverän und spätestens seit den Bereinigungsgesetzen 2006/2007 ist hier, bis auf arbeitsrecht rechtsfreier raum. kein strafzettel ist mehr legal und kein mörder wurde legal verurteilt.
    es interessiert SIE nicht!
    spielt also keine rolle was da noch geändert, beschlossen und verabschiedet wird weil das alles nichtig ist – das ist das wesentliche daran, SIE haben kein recht zu ändern.
    w a c h a u f m e n s c h
    SIE wissen es und machen was SIE wollen solange SIE können, solange wir funktionieren und SIE in wahlen legitimieren geht das auch weiter.
    hört auf damit zu tun, das hat bis heute nichts gebracht.
    Ich bleib dabei und rufe erneut auf zum nichtstun.
    friedlich und fröhlich grillen(stromfrei), mit kindern spielen und freunden feiern.
    wenn ihr lust habt könnt ihr auch bei der bank noch eben vorbeischauen und euer geld mit nach hause nehmen 😉
    wer sich am 17. unwohl fühlt sollte mal zum arzt, wenn die praxis geöffnet ist und am besten zu fuß. das hilft gegen jobverlustängste und bei zweifeln am gelingen von nichts.
    wenn wir uns gegenseitig helfen, leidet keiner not.
    wenn wir einfach mal keine angst haben können wir bei dem ganzen sogar richtig spaß haben und die angst wechselt dann einfach auf die andere seite.
    wir können nur gewinnen, wir sind die absolute mehrheit.
    wählen nützt nichts, sonst wär es verboten! (für claudia:-)
    SIE haben kein recht, SIE haben waffen – aber waffen brauchen ein ziel und darum bleib ich dabei:
    NICHTS kann keiner bekämpfen auch SIE nicht.
    NICHTS hat keine angriffsfläche für niemand.
    NICHTS kann jeder, auch die, die nichts können.
    NICHTS macht SIE fertig und erledigt SIE
    Ich hab jetzt jahre hinter mir, in denen ich alles mögliche und unmögliche getan habe – jura war das spannendste. ich hab auch fast immer erfolg gehabt – trotz eingetretener türen und bewaffneten überfällen hab ich die liebe und den glauben nicht verloren, aber meine sinnlose, diabolisch intelligent durch SIE implizierte angst.
    wiederstand ist tatsächlich zwecklos, weil SIE damit umgehen können und damit rechnen.
    fast alles was hier diskutiert wird stimmt und ich hab selten ein so hohes niveau in einem chat über so ein thema erlebt – danke! ich bitte euch denkt nach über das nichts und dessen folgen – wir könnten neu beginnen und das nach sehr kurzer zeit – in freiheit, in frieden und liebe – ohne SIE.
    alles ist bereit – jeder tag zählt – laßt uns zuerst nichts tun und dann alles was wir können um den entstandenen schaden an uns und dem planeten zu reparieren für die, die noch kommen – für die kinder!

    ich tue NICHTS ab dem 17.07.2013
    – notfalls alleine
    – ich liebe euch, wie meine kinder – so oder so

    arkor sagt, das großbuchstaben schreien bedeutet darum weise ich darauf hin, das ich sie benutze als hinweis. Ich will weder schreien noch unhöflich sein und bitte dafür um verständniss.

  7. M.Z. sagt:

    @arkor

    Ich sehe den Artikel 146 genau wie Du als absolut genialen Trick um zu verhindern auf deutschen Boden einen neuen Staat zu errichten.
    Der Weg über den Verfassungskonvent und unilaterale Friedensverträge ist ein höchst interessanter und sehr vielversprechender Ansatz. Wie stellst Du Dir das konkret vor, wie kann man das voranbringen?

  8. atkor, der Schlüssel wird nicht weggeschmissen… Es stimmt, an Deutschland hängt die Freiheit des Planeten und ganz am seidenen Faden.

  9. arkor sagt:

    Icvh hab damit meins getan, mehr kann ich nicht tun. Ich hab euch den einzigen Weg gezeigt, wie wir staatsrechtlich und völkerrechtlich in die volle Souveräntität und Handlungsfähgikeit zurückehren und alle unsere Rechte behalten und alles Bedrohene ins Unrecht setzen. Wie wir desweiteren die UN und damit das Vetorecht erlöschen lassen und damit die Völker der Welt ihre Freiheit wieder haben und alle an einer neuen Welt mitgestalten können, aber von unten. Es ist der einzige Weg, und der Schlüssel liegt in Deutschland, im völkerrechtlich relevanten Subjekt. Wenn ihr diesen Schlüssel wegschmeisst ist die Türe für wahrscheinlich immer geschlossen!

  10. arkor sagt:

    Um es glasklar zu formulieren: Wer meint, dass wir uns eine neue Verfassung geben, also das völkerrechtliche relevante Subjekt erlöschen lässt, verliert und verzichtet auf ALLE Rechte. Dann sind wir VERLOREN! Und Deutschland für ALLE ZEIT! Wir haben eine Verfassung und die können wir gestalten WIE WIR WOLLEN. Ich habe das ausgeführt. Alles andere ist der Weg in den Untergang. Absolut.

  11. arkor sagt:

    wenn du Paragraph 146 richtig deutest Klaus, dann heisst das, dass das Grundgesetz NIE in Kraft war, weil nämlich eine Verfassung ununterbrochen gilt und galt. Übrigens sind die Eingriffe der Alliierten sowieso illegal und irrelevant. Ich nehme Artiekl 146 ebenfalls als genialen Trick unserer Grundgesetztväter, damit NIE ein anderer Staat auf Deutschen Gebiet errichtet werden kann.
    Also nochmal, wir MÜSSEN UNS KEINE ANDERER VERFASSUNG GEBEN, weil wir eine haben, und hierin sind ALLE UNSERRE RECHT ALS NATÜRLICHE PERSONEN!
    Lasst euch nicht verwirren und täuschen.

  12. M.Z. sagt:

    @Bürger67

    nein, das ist nicht so, das GG hat selbstverständlich keine Wirksamkeit in den unter polnischem Protektorat stehen Ostgebieten des ehemaliegen deutschen Reiches, so wie es auch keine Wirksamkeit hatte in Mitteldeuschtland, vor dem Beitritt. Mittlerweile hat es sein Wirkungsgebiet sowieso schon verloren indem man den Artikel 23 in die Prämbel verfrachtet hat.

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden- und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
    Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war.
    Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

    Dies ist die ursprüngliche Präambel von 1949 ich weise dabei auf den letzten Absatz hin. Mit dem historischen Moment meine ich das nach der friedlichen Revolution in Mitteldeutschland von russischer Seite ein Friedensvertrag angeboten wurde, dieses Angebot aber von Kohl und Genscher mit dem Hinweis, das man so viel deutsche Einheit nicht will zurück gewiesen wurde. Stattdessen hat man den Besatzungsstatus weiter belassen, da wir Deutschen ja so verdammt fleißig sind und deshalb unter diesem Status noch lange Zeit genommen werden kann was man für richtig hält.

    Meiner Meinung nach ist das die Reihenfolge, Erfüllung der Historischen Aufgabe zur
    “Wiedervereinigung” mittels Friedensvertrag, das würde dem Völkerrechtssubjekt Deutschland seinen Wirkungsraum zurück geben und das geeinigte deutsche Volk wäre dazu befähigt eine Verfassung zu erarbeiten und anzunehmen womit das GG automatisch lt. Art. 146 seine Wirkung verliert.

    zur Untermauerung:
    Carlo Schmid – Teil 1-8 – Bericht über die dem Parlamentarischen Rat gestellte Aufgabe zum GG:

    http://www.youtube.com/watch?v=FMsgJrJBB1w
    http://www.youtube.com/watch?v=su__w44nbis
    http://www.youtube.com/watch?v=6QzZrWH7hMA
    http://www.youtube.com/watch?v=ebiPo2yuhyE
    http://www.youtube.com/watch?v=HmI2ZXm321I
    http://www.youtube.com/watch?v=CbC_ygaNZBU
    http://www.youtube.com/watch?v=L-0ka2IR8RU
    http://www.youtube.com/watch?v=9idC-7sIHtw
    http://www.youtube.com/watch?v=SswXf94V6a8

  13. arkor sagt:

    und übrigens, was dir weiterhilft mit zu glauben:
    deine Staatsangehörigkeitsbescheinigung ist AUSCHLIESSLICH die Bestätigung deiner GEBURTSRECHTE. Also die Bescheinigung gibt dir keine Rechte, sondern sie bescheinigt nur die Rechte, die aus SOWIESO VON GEBURT AN HAST. Die hat jeder Deusche, auch ohne Bescheinigung. Und diese Bescheinigung sagt nichts mehr und nichts weniger, dass alles stimmt, was ich hier schrieb, bestätigt von der BRD. Denn die BRD kann von sich aus keine Staatsbürgerschaften vergeben, noch anbieten….und die BRDausweise sind nur Mitgliedschaften….eine schlimme Täuschung. Schöne Tag noch

  14. arkor sagt:

    und noch ein kleiner Anhang:
    auf diesem Wege, wäre dann ein europäischer Weg auf längere Sicht mögllich. Aber eben einer bei denen die Rechte dezentralisiert allein beim Souverän liegen.

  15. arkor sagt:

    ahja noch als Anhang, warum wir über die BRD-Institutionen verfügen können. Das habe nich noch nicht erklärt. Weil die Rechte der natürlchen Personen vor Sachrechten, also deren der juristischen Person geht. Wie auch die Pflichten. Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes wird es also sofort zur Pflicht UNSEREN SOUVERÄNSWILLEN ZU VOLLZIEHEN!!!. Dann ist kein Bürgerkrieg oder sonst eine Eskalation nötig…..:-) weil das Recht auf unserer Seite ist!!!!…..merkst du wie sie anfangen zu schwitzen vor Angst?

  16. arkor sagt:

    Klaus
    der Lösungsansatz über die Gemeinden ist nur ein Bienenstich. Interessanter sind die Länderverfassungen, die wie im bayrischen Beispiel ausnahmlos ebenso in Kraft sind. ABER (hervrohebend nicht schreiend :-) nur Notlösungen. Ebenfalls in Kraft ist die Verfassung von 1870 und der Bürger ist in seiner natürlichen Rechtsperson als Gesamtinstution eingetreten….und jetzt kommts….was ich vorschlage, dafür brauchen wir nur wenige hundert Menschen, die dann aber alle natürlichen Deutschen zum Verfassungskonvent einberufen. Damit ist das höchste mögliche Organ in einem Staat geschaffen, ebenfalls tritt der Volksverfassungskonvent in die anderen Institutionen als Vertreter. Es kann dann der Souverän sofort über alle Institutionen der BRD verfügen. Wir müssen die BRD nicht ERLÖSCHEN LASSEN!!! Es reicht der HINWEIS AUF DAS ILLEGALE BESTEHEN AUF DEUTSCHEN BODEN!!!
    Alles was ich sage, stimmt zweifelsfrei und setzt den DEUTSCHEN SOUVERÄN INS RECHT…….UND ALLES WER DAGEGEN STEHT INS UNRECHT…..
    um was geht es mir? Dieser rechtsstaatliche Weg verhindert ein Zerreissen des völkerrechtlich relevanten Subjektes und ebnet den gemeinsamen Weg, innen wie aussen. Es gibt KEINE Institution, die ernsthaft dagegen stehen könnte. Die Allierten wären AUSDRÜCKLICH genötigt KRIEGSMASSNAHMEN zu ergreifen. Nun man wird sehen. Der Weg in die Freiheit ist hart.
    Sobald der Volkskonvent einberufen ist, wird UNILATERAL EIN FRIEDENSVERTRAG ERKLÄRT ohne gegenseitige Ansprüche. Auch hier müsste jemand WIDERSPRECHEN. Wird aber wahrscheinlich keiner, dann erlischt die UN. Wenn doch widersprochen wird…man wird sehen, auch nicht so wild.
    Und dann sind wir schon sehr weit.
    Dies ist der einzige Weg. Es ist der Weg des Rechts. Staatsrechtlich, wie völkerrechtlich und ohne Zersplitterung. Warum das so wichtig ist? Weil wir uns dann nicht mehr mit Instituionen herumschlagen müssen, die sowieso illegal sind. UND DAS SIND SIE!!!
    Wir brauchen weder überzeugen, noch argumentieren, sondern NUR AUFKLÄREN!!!
    Ich habe jahrelang drüber nachgedacht und dann kam die Lösung wie ein Gottesgeschenk. Denk lange drüber nach. Du wirst sehen. Es ist ALLES zweifelsfrei richtig was ich sage und es setzt ALLEIN UNS BÜRGER INS RECHT!!! Weil das Recht auf unserer Seite ist.

  17. Bürger67 sagt:

    @ M.Z.

    Zitat:”Es ist also angeraten mit kühlem Kopf über diese Dinge nachzudenken und nicht vorschnell Lösungen zu präsentieren die alles, was unsere Vorväter mit dem GG bezweckten, verraten und verschenken.”

    Das ist völlig richtig, weshalb ich es ja auch für richtig halte, das Verfassungsrechtler und andere Experten einen Verfassungsentwurf mit ausarbeiten.

    Zitat:”Der Artikel 146 GG sagt: ‘Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.’”

    Ist das wirklich so?
    Gilt unser Grundgesetz in den Gebietsgrenzen vom 31.12.1937 und für die dortigen Nachkommen, sprich für alle Deutschen im Sinne des Art.116 GG?
    Da das offensichtlich nicht so ist (siehe Polen, usw.), stimmt das GG an dieser Stelle nicht und es gab auch keine “Wiedervereinigung” Deutschlands, sondern schlicht ein Zusammenschluß der Verwaltungsgebiete BRD und DDR in Hinblick auf Art. 23 GG, jedoch nicht Art.146 GG!

    Auf Grund der Vorgabe des Art. 146 GG kann es jedoch auch dann nie einen europ. Bundesstaat geben, denn dazu müssten dann auch die Nachfahren der Deutschen (im Sinne des Art.116 GG) in den Gebiets-Grenzen des 31.12.1937 bei einer Volksabstimmung teilnehmen, ganz abgesehen davon, das dazu dann auch die ehemaligen Ostgebiete (in den Grenzen vom 31.12.1937) erst einmal zum deutschen Staatsgebiet gehören müssten, da Deutschland ansonsten laut unserem eigenen Grundgesetz unvollständig ist und somit keine Volksabstimmung in Bezug auf ganz Deutschland möglich wäre!

    Zitat:”Mit der Annahme einer Verfassung im heutigen Teilgebiet Deutschlands geht eine Staatsgründung einher und das würde die Erfüllung der Aufgabe der Einigung und Befreiung des gesamten deutschen Volkes für alle Zeiten verhindern.”

    Das sehe ich nicht so, da eine spätere Lösung im Hinblick auf diese Gebiete und den Nachfahren in der Verfassung aufgenommen werden kann und sollte, wie jetzt auch im GG steht.

    Zitat: “Der historische Moment …”

    ..war für mich auch da nicht komplett erfüllt, den es fehlten dazu die ehemaligen Ostgebiete (Gebiets-Grenzen des 31.12.1937) und die Verter der Nachfahren im Sinne des Art. 116 GG.

  18. Ich habe unten arkor geantwortet und da stehen meine Positionen auch zu Ihrem Statement drin.

    Das GG ist nicht das beste was man haben kann weil schon x mal umgepfuscht, momentan ist es jedoch der einzige Schutz welchen wir noch haben, fällt dieser ist Schicht im Schacht.

  19. Es hat bei uns zumindest schon lange gedämmertarkor, so sind z.B. die Seitenbetreiber hier ausgestattet mit Staatsangehörigkeitsausweis mit Haager Apostille darauf. Ich denke, ich muß nichts weiter dazu erklären? Ansonsten teile ich durchaus Ihre Ansichten.

    Noch einen Lösungsansatz von mir und der wird in der Zukunft wohl der entscheidende überhaupt sein, wenn man dieser EU-Krake irgendwann noch mal entfliehen und sie schadlos machen will:

    Subsidaritätsprinzip. Das bedeutet im Klartext, der Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde schart sein Parlament um sich und kappt die verbindungen welche ihn in seinem Parteikrakennetzwerk blockieren. Er hat soviel Arsch in der Hose, daß er gemeinsam mit seinen Bürgern und seinem Gemeindeparlament für die Errichtung seiner ganz eigenen Gesetzgebung stimmt. Steuergesetzgebung, raus aus GEZ, alles was man ihm und seiner Gemeinde von oben per Bundesgesetzgebung und EU-Gesetzgebung/Verordnung aufzweingen will, regelt er mit seinen Leuten selbst in eigener Gesetzgebung und Beschluß. Alles was er nicht regeln will und regeln kann, wird von “Oben” her geregelt. Für oder gegen ihn, für oder gegen seine Gemeinde, für oder gegen sein Volk. So einfach und simpel ist das. Denn hier hatte das Bundesverfassungsgericht mal im Lissabonurteil nicht gepennt. Es schützte ausdrücklich das Subsidaritätsprinzip, was aber nicht bedeutet, wie es heute uminterpretiert dargestellt wird, daß man auf Gedeih und Verderb zu machen hat, was die Diktatur in Brüssel beschließt. Sondern Subsidaritätsprinzip bedeutet, daß man selbst im kleinen Kreis alle Macht in der Hand halten kann, wenn man nur will und sich nicht weiter von da oben verarschen läßt. Im Umkehrschluß hat aber jeder das Recht, darauf, daß er sich dem Zuwendungsprinzip von oben her bemuttern lassen darf, hat dafür aber wenig Freiheiten für sich und die Seinen und viel viel Gängelei.

    Also, die Lösungen sind parat und völlig einfach, wir müssen es nur tun. Überzeugt Eure Bürgermeister und Eure Stadtverordneten. Das muß also von unten her geschehen. Insofern ist also die Kommunalwahl die wichtigste nicht, welche Marionette im Bundestag sitzen soll.

    Ein einziger Bürgermeister mit Arsch in der Hose in diesem Land reicht aus, daß diese Lawine der Befreiung vom Joch der Hochfinanz und Big Pharma in’s Rollen kommt. So lange aber Bürgermeister und seine Leute derart im kriminellen Parteisystem verflochten sind, daß sie noch nicht einmal daran denken, daß es auch ohne Zuwendungsprinziop von oben geht, so lange werden die Menschen in diesem Lande leiden an dem was man ihnen von oben her servierten wird. Völlig legal und völlig durch Handels- und Seerecht abgedeckt… Wir werdfen aklso als Sache und nicht als Menschen geführt…

    Auch selbst organisierende Solidarsysteme wie z.B. Artabana ohne massenhaft Geld fressende Verwaltung, welche als gegenseitige Krankheitsabsicherung und viel mehr noch fungieren, wären so völlig legal durchsetzbar. Während wir uns mittels Sozialgesetzbuch V von der Bundesmutti zwangsbemuttern lassen, könnte jeder Bürgermeister mit seinem Parlament genau diese Zwangsgesetzgebung und gegen Menschenrecht Artikel 20 verstoßende Zwangsmitgliedschaft aushebeln (“Niemand darf gezwungen werden einer Vereinigung anzugehören”) und ein Gesundheitssystem etablieren, welches die Menschen seiner Gemeinde vor Big Pharma und deren Interessen und Kurpfuscherei im großen Freilandversuch schützt. Auch hier müssen wir nur tun. Also wählt Bürgermeister, welche sich der Problematik der Reststaatlichkeit in unserem Lande bewußt geworden sind. Die Reststaatlichkeit wird Stück für Stück rasiert und zwar völlig illegal, weil man auch hier gegen das Lissabonurteil verstößt. Denn dieses schloß, wenn ich mich recht entsinne sogar die Gewährleistungsstaatlichkeit aus. Gewährleistungsstaatlichkeit bedeutet, daß man öffentliche Aufgaben an Privatunternehmen erteilt. (Privatpolizei, Privatarmee, Privatverwaltung ect.) Schaut man ganz genau hin, was derzeit passiert, so strukturiert man schleichend und fast unbemerkt die letzten Reste der echten Staatsapparate und Verwaltungen in Firmen um. Die Gemeindeverwaltung als Firma geführt hat nichts mehr mit Staatsapparat zu tun. Das ist m. E. n. schlicht und ergreifend nichts anderes als schleichender Putsch. Aufgehen wird das Ganze in einer faschistisch strukturierten EU in welcher kulturelle und menschliche Idendität vereinheitlicht, verwischt und letztlich ausgemerzt wird. Der Maschinenmensch ist das Ziel, er hat nur noch zu machen was man von oben her befielt, er hat zu funktionieren und die Fresse zu halten. Wer zuckt, dem stellt m,an das elektronische Geld per Knopfdruck ab. Das hat nichts mit Frieden schaffen in der EU zu tun, sondern hat was mit Gleichschaltung der Massen und Konzentrierung von Machtinteressen zu tun. Die Drahtzieher brauchen nicht mehr 20 Regierungen oder 200 auf dem ganzen Planeten schmieren, man schmiert nur noch eine, daß das Rädchen in die gewünschte Richtung läuft… Die nennen es dann NWO. Das Schlimme daran ist, daß das quer durch den Bundestag gesehen, keine einzige Partei kapieren will, dabei werden sie selbst eines Tages ebenfalls Opfer ihrer eigenen ignoranten Politik geworden sein.

  20. M.Z. sagt:

    @Buerger67

    Der Artikel 146 GG sagt: ‘Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.’

    Diese Artikel wohnt neben der Möglichkeit einer Verfassung durch den Willen des deutschen Volkes zu erlassen und damit einen neuen deutschen Staat zu gründen auch eine erhebliche historische Aufgabenstellung inne. ‘Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk’ diese Worte sind eine ganz entscheidende Passage. Der historische Moment diese Aufage zu erfüllen wurde schon einmal verpaßt, als man die ‘2+4’ Verträge abgeschlossen hat, die man uns als Friedensverträge unterjubeln will, die aber im wesentlichen nur einen oberflächlichen Rückzug der alliierten Siegermächte aus dem Verwaltungsbetrieb der treuhänderischen Selbstverwaltung BRD darstellen.
    Mit der Annahme einer Verfassung im heutigen Teilgebiet Deutschlands geht eine Staatsgründung einher und das würde die Erfüllung der Aufgabe der Einigung und Befreiung des gesamten deutschen Volkes für alle Zeiten verhindern. Es ist also angeraten mit kühlem Kopf über diese Dinge nachzudenken und nicht vorschnell Lösungen zu präsentieren die alles, was unsere Vorväter mit dem GG bezweckten, verraten und verschenken.

  21. arkor sagt:

    ich meinte natürlich nicht sieben Jahren sondern sieben Jahrzehnten :-)

  22. arkor sagt:

    Klaus Lohfing Blanke
    zum ersten hebe ich mit den Großbuchstaben nur hervor. Im Chat gilt es als schreien. Warum auch immer, aber nicht bei normal geschriebenen, aber dass nur am Rande. Ich habe gute Sachen von Daniel Neun gelesen, manchmal auch schlechte. Ansich mag ich ihn, aber ein Freigeist ist er noch lange nicht, da ist s noch lange hin.
    Ich lege auch zu dem Thema Deutschland wenig wert darauf meine Meinung abzugeben, also viel mehr die Faken zu nennen, die praktisch niemand kennt und zu deren Ergebnis ich selbst viele Jahre gebraucht habe, bis es auf einmal klick gemacht hat.
    Ich bin ein Freund des Grundgesetztes. Es ist ein ansich gutes Recht in das die guten Dinge aus zweitausend Jahren römischer Rechtsgeschichte eingeflossen sind. Und besonders mag ich Art. 20, der das Grundgesetz praktisch ist. Ein Schutz von unseren Ahnen in größter Not geschaffen. Und wenn wir ihn nicht nützen………
    Und so sehr ich ein Freund dieses Grundgesetzes bin, sosehr muss ich die Fakten anerkennen, dass das GG die Ordnung für die BRD ist und die BRD weder ein Staat, noch Deutschland als völkerrechtlich relevantes Subjekt repräsentiert. Es ist schlicht eine Besatzungsordnung, nicht mehr nicht weniger und sie kann nie Deutschland werden. Die Urteile des Internatiolen Gerichtshofs 2012 im Entschädigungsprozess Italiens, sowie die verschiednen Urteile des Bundesgrundgesetzgerichtes z.b1973 haben dies klar ausgedrückt. Warum das so wichtig ist? Schlicht weil unsere natürliche Rechtsperson im vökerrechtlich relevanten Subjekt verhaftet ist und dies umgekehrt der Grund ist, warum es ununterbrochen seit 1870 existiert.Wir müssen uns erst mal freimachen von allen Gedankenwirrwarr der geflochten wurde und ALLEN die Fakten betrachten. Und dabei ist es unerheblich ob man die Weimarer Verfassungsänderung als wirksam oder nichtig, (sie ist nichtig) oder Verfassungsänderungen der Nationalsozialisten als nichtig beachtet. Das ist völlig unwichtig und ändert überhaupt nichts am völkerrechtlich relevanten Subjekt. Es gab NIE ein Nazideutschland, genau so wenig wie es ein Wilhelmdeutschland, oder ein Sozideutschland gab, sondern nur ein Deutschland unter nationalsozialistischer Führung usw..und seit dem Waffenstillstand 1945 allein vertreten durch die natürlichen Personen Deutschlands. Die Wahrheit ist so einach und klar, dass sie niemand gesehen hat und absolut ohne den Schatten eines Zweifels war. Und genau hier liegt die Lösung aller Probleme.
    Wir haben das illegale Produkt der Besatzung BRD, also die vereinten Wirtschaftsgebiete der Allierten, die aber immanent an das Grundgesetz gebunden sind.
    Ich habe ZWEIFELSFREI die Rechtsungültigkeit von fast sieben Jahren ILLEGALEM Handeln der Regierungen und des Bundesverfassungsgericht hier offengelegt und gerichtsfertig und aburteilbar dargelegt. Und hierür reicht der Blick ins GG und das Tun der BRD-Vertreter. Desweiteren habe ich die ILLEGALITÄT sämtlicher EU-instanzen zweifelsfrei dargelegt, wie auch die Illegalität aller internationaler Verordnungen und Verträge, die hierüber geschaffen wurden. Nun? das versetzt den Bürger ins Recht und diese Feinde der Souveränität des Bürgers ins Unrecht und macht somit umfassendes Handeln möglich.
    Sobald die BRD erloschen ist kann der Souverän die NOCH EXISTIERENDE und GÜLTIGE VERFASSUNG nach seiner Maßgabe umarbeiten, Friedensverträge schließen und so die Organisation der Feindesstaaten Deutschlands auflösen. Die UN. Die UN ist anschießend gezwungen sich neu zu gründen, da sie ja nur als Feind Deutschlands existieren kann. Mit dieser Neugründung verlieren die Vetoländer ihr Vetorecht und die Länder der Welt sind aus dem Knebel des Veto befreit und zukünftig gleichberechtigt. Dämmerts langsam um was es geht?

  23. Buerger67 sagt:

    @ Klaus

    Zitat:”Das wäre durchaus schön, wenn es so wäre und wenn das Volk sich selbst eine Verfassung geben kann, ..”

    Wir als Bürger (am besten in einer größeren Gruppe) können zu jeder Zeit eine verfassungsgebende Versammlung durchführen und müssen nicht darauf warten, das uns Politiker oder Lobbyisten Vorschläge machen, sondern können innerhalb einer verfassungsgebenden Versammlung dazu selbst Verfassungsrechtler und andere bestimmte Personen benennen oder wählen. Dazu könnte auch ein Verfahren mit Website eingerichtet werden, indem normale Bürger Vorschläge mit Begründungen machen können.
    Siehe dazu z.B.: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung

    Zitat: “..In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgewalt:

    „Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]
    ……
    Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt, der neue pouvoir constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden…”

    Zitat: “…so daß der Ausgang eines Referendums nicht absehbar ist. Also das Risiko der erfolgreichen Beeinflussung zu Gunsten des Großreichs EU noch viel zu übermächtig ist.”

    Das sehe ich nun völlig anders, da es seit 1949 nicht 1 (in Worten: Eine) Volksabstimmung auf Bundesebene gegeben hat und das eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für die Bevormundung durch die EU und den “Teuro” ist,
    glaube ich nicht und bestätigen auch keine Umfrageergebnisse.
    Ich glaube, das die Mehrheit der Bevölkerung strikt gegen die EU und gegen den Euro ist.

    Zitat:”Das wissen die auch und deshalb offerieren sie es uns gerade jetzt, als letzten Ausweg weil man die Felle inzwischen langsam schwinden sieht.”

    Ich bin mir sehr sicher, das es von der jetzigen Regierung keine Volksabstimmung zu EU-Themen hier geben wird und wenn, ist das sehr gut, denn die Mehrheit der Deutschen will kein Zahlungsmeister in der EU sein und mit einer Ablehnung ist dann auch das Thema “Euro”, ESM und damit die direkte Re-Finanzierung von angeblichen Bankverlusten ausländischer Banken vom Tisch!

    Zitat:”Wissen Sie seit vielen Jahren machen die Parteien mit den Menschen in diesem Lande das Katz und Mäuse spielen.”

    Das ist mir mehr als bekannt, jedoch wäre das mit einer von uns gewählten (beschlossenen) nationalen Verfassung dann nicht mehr der Fall.
    Genau aus diesem Grund sehe ich nur den Art.146 GG als Lösung und wenn auch das verhindert wird, bleibt nur der Art. 20 Abs.4 GG, aber was das dann bedeutet, brauche ich nicht zu schreiben.

    Zitat:”Jetzt wo für das EU-Projekt die “Kacke” am dampfen ist, und man steht kurz vor der “Wahl” dann “besinnt” man sich.”

    Was soll ein Volksbegehren bringen, wenn darüber nicht das Volk entscheidet, sondern Politiker? Für mich ist das nichts anderes als etwas bessere Petition an den Bundestag. Lehnen die Politiker ein Volksbegehren ab, geht es weiter wie bisher.
    Daher ist für mich ein Volksbegehren ohne dazugehörigen Volksentscheid nur zur Ruhigstellung gedacht. Eine Gesetzesänderung die in der Essenz nichts für uns bringt.
    So sehe ich es jedenfalls.

    “..gerade dann sollte man höchst vorsichtig sein damit, daß man den eigenen Schutz nicht riskiert. ”

    Zum Schutz des GG siehe Art. 146 GG und zum Schutz meiner Volkssouveränität Art. 79 Abs.3 GG.

    “Die Chance besteht bei einer Abstimmung 50:50, daß man den auch verlieren wird….”

    Da ein von einer verfassungsgebenden Versammmlung initiiertes Verfassungs-Verfahren sicherlich über ein paar Monate gehen würde (inklusive öffentlicher Debatte) und Verfassungsentwürfe veröffentlicht würden, sehe ich das gelassen, denn
    wenn ein Entwurf in einigen Punkten abgelehnt wird, könnte er nachgebessert werden und dann darüber noch einmal abgestimmt werden.

    Der Unterschied zu jetzigen Politik ist jedoch, das jeder Bürger sich daran beteiligt und seine eigenen Vorschläge einbringen kann, zum Wohle aller Bürger!

    Eine an unser GG angelehnte Verfassung wäre nach meiner Auffassung tausendmal besser als bisher gar keine Volksabstimmungen und ein parlamentarischer Einheitsbrei für die Interessen der Finanzelite!

    Auch bin ich mir sicher, das eine Mehrheit der Bevölkerung die richtigen Entscheidungen für Frieden, Freiheit, Wohlstand und den Schutz unser Lebensgrundlagen für uns alle trifft. Davon bin ich überzeugt, denn eine so lange Diskriminierung beinhaltet eine große Dynamik genau das wieder rückgängig zu machen, sprich nun einmal die Interessen der 99 Prozent zu berücksichtigen!

  24. Zitat Bürger 67:

    “Die Chance ist dabei, das wir dann Forderungen stellen können, was noch geändert werden muss (z.B. Art.38 GG = Haftung für Politiker, auch bei Korruption, keine Immunität) und was noch hinzugefügt werden muss (z.B. neues zinsloses Geldsystem mit Goldstandard, physisches Gold als Zahlungsmittel, usw.).”

    Das wäre durchaus schön, wenn es so wäre und wenn das Volk sich selbst eine Verfassung geben kann, jedoch ist das Bestreben, daß uns die genau durch Bundestag, durch Parteiwille und vor allem von den Denkschmieden im Hintergrund offeriert werden soll. Hier eine dem Volk aufklärende anständige Information bei Angriff auf unsere Freiheiten generieren zu wollen ist, wie gegen Windmühlen ankämpfen zu sollen. Das beweist die Meinungsmache vor jeder Wahl und an jedem Tag unseres Daseins hier. Die Mediengewalt des Mainstreams und der Parteien ist im Moment noch an Lug, Trug und schlichter Weglassung übermächtig, so daß der Ausgang eines Referendums nicht absehbar ist. Also das Risiko der erfolgreichen Beeinflussung zu Gunsten des Großreichs EU noch viel zu übermächtig ist. Das wissen die auch und deshalb offerieren sie es uns gerade jetzt, als letzten Ausweg weil man die Felle inzwischen langsam schwinden sieht. Wissen Sie seit vielen Jahren machen die Parteien mit den Menschen in diesem Lande das Katz und Mäuse spielen. Man suggerierte uns, daß man eine 2/3 Mehrheit braucht, damit man Volksentscheide machen kann, dabei ist der Artikel 20.2 seit langer Zeit bereits aktiv. ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus und nirgends steht, daß das ausschließlich in parlamentarischer und repräsentativer Politik zu geschehen hat. Im Gegenteil, genau das sollte verhindert werden und deshalb reicht ein einfaches Ausführungsgesetz. Jede der Bundestagsparteien hatte unseres zur Ansicht bekommen, es ist Jahrelang nichts passiert. Man spielte den Affen mit verschlossenem Mund, Nase und Ohren, ja w3ir luden sie seinerzeit mit ein, daß man an der Generierung eines solchen Ausführungsgesetzes mittun kann. Nichts ist passiert. Watum?…

    Jetzt wo für das EU-Projekt die “Kacke” am dampfen ist, und man steht kurz vor der “Wahl” dann “besinnt” man sich. Auch das gehört zum ewigen Spiel. Das geht jetzt seit Jahrzehnten so und gerade dann, wenn so ein Bestreben höchst gefährlich ist (ESM und Fiskalpakt, Allmacht der Bankster), gerade dann sollte man höchst vorsichtig sein damit, daß man den eigenen Schutz nicht riskiert. Die Chance besteht bei einer Abstimmung 50:50, daß man den auch verlieren wird….

  25. Buerger67 sagt:

    @ Besorgter

    Zitat:”Hört sich schön an, aber zuvor brauchen wir Massenmedien und Politiker die uns nicht belügen und desinformieren. ”

    Das sehe ich nicht so, wie die von genannten Umfrageergebnisse und die Wahlbeteiligungen bei Europawahlen zeigen!

    Die fehlende Wahlbeteiligung liegt auch nicht am Demokratieverdruss, sondern schlicht an einer effektiven Alternative zum jetzigen politischen Einheitsbrei für die Interessen der Finanzelite, die jedoch eine neue Verfassung nach Art. 146 GG vollumfänglich bieten könnte!

    “Bei gewissen Volksentscheiden hätte ich Angst die Entscheidung in die Hände unserer derzeitigen Bevölkerung zu legen.”

    Ich nicht, denn davor würde es eine große breite Diskussion über die Vor- und Nachteile geben.

    Klar ist jedoch, das die SPD und Grünen keine Volksabstimmung in Bezug auf einen europ. Bundesstaat wollen, was ihr damaliger Gesetzentwurf 15/4900 bereits gezeigt hat und auch die Union will keine Volksabstimmung auf Bundesebene, was Herr Lange
    bereits 2010 im Bundestag gesagt hat!

    @ Klaus

    Zitat:”Steht im Artikel 146 etwa drinnen, daß das Volk sich ein neues Grundgesetz (besatzungsrechtliches Mittel) geben soll?”

    Nein, aber selbst unser “Bundes-Grundgesetz-Gericht” glaubt, das unser Grundgesetz eine Verfassung wäre. Lach!
    So eine Abstimmung würde mit Sicherheit negativ verlaufen, sprich gegen so ein “neues” bzw. geändertes Grundgesetz. Die Chance ist dabei, das wir dann Forderungen stellen können, was noch geändert werden muss (z.B. Art.38 GG = Haftung für Politiker, auch bei Korruption, keine Immunität) und was noch hinzugefügt werden muss (z.B. neues zinsloses Geldsystem mit Goldstandard, physisches Gold als Zahlungsmittel, usw.).

    Zitat:”..Was Parteien also momentan versuchen ist, daß das GG in seinem Rang, gegenüber EU-Recht und Völkerrecht abstürzen soll…”

    Das können sie ruhig versuchen, jedoch kommt kein Politiker an der Tatsache vorbei, da mir und keinem anderen Bürger eine Staatsangehörigkeit aufgezwungen werden kann!

    Das ist und bleibt laut unantastbaren Art.79 Abs.3 GG unmöglich und damit illegal!

    Das hat die SPD bereits mit dem Gesetzentwurf 15/4900 versucht und ist damit grandios gescheitert, weshalb fast alle Politiker die Entscheidung des “Bundes-Grundgesetz-Gericht” vom 30.06.2009, insbesondere auch zur völligen Inkompetenz des EU-Parlaments!

    Zitat: “.. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen
    zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht
    gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen
    Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen
    politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine
    parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte…”

    Und zur Volksabstimmung:
    “…Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein
    einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen
    Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,
    bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen
    Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich
    der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat
    wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein
    erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne
    Staatlichkeit einherginge…”

  26. arkor sagt:

    Wer über Artiekl 146 geht spielt den Verschwörern direkt in die Hände. Der einzige Weg ist der völkerrechtliche und staatsrechtliche über die Rechte der natürlichen Perosnen Deutschlands und immanent im GG über Artikel 20.
    Absatz 4 des GG ist schon lange gegeben….

  27. Bitte vergleichen Sie Gesetzentwürfe des Bundestages und verschiedener Frontorganisationen zum Volksentscheid dringend bitte mit diesem hier, dann fällt Ihnen durchaus der Unterschied auf. Daniel Neun unterstützt selbst unseren Gesetzentwurf.

    http://netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/

    Selbstkritisch sei hier angemerkt, daß nach heutigen Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht auch unser eigener Gesetzentwurf zwingend einer Überarbeitung bedarf… Es wird zukünftig die Frage im Raume stehen, wer unabhängig Menschenrecht und Grundrechte schützen will? Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierin wohl selbst disqualifiziert…

  28. Und dann kommen Initiativen wie Mehr Demokratie e.V., welche uns die elektronische Abstimmung mit gechipten Ausweisen nach US-Vorbild bringen wollen…

    Es existiert mittlerweile ein Urteil, in welchem dem Verein ganz explizit Wahlmanipulation bescheinigt worden ist…

    Wir sollten versuchen einfach die Faulen von den Guten zu trennen, das hat Aschenputtel schon kapiert…

  29. @arkor,

    bitte schreiben Sie nicht in Großbuchstaben, das ist im Internet als Schreien verpönt. Mit Schreien werden Sie leider niemanden überzeugen können, deshalb rate ich Ihnen zu etwas mehr Gelassenheit. Gehen Sie bitte von sich selber aus, Sie möchten doch ebenfalls nicht angeschrien werden von Leuten, welche Ihnen vielleicht die Wahrheit sagen wollen? Sie haben es hier auf der Seite mit Menschen zu tun, welche nicht unaufgewacht sind und auch durchhaus wissen, daß man uns ein Riesen Theater vorzuspielen versucht. Hier werden m.E. staatliche Rechts durch Bundesgesetzgebung und EU-Recht (Handelsrecht, Seerecht) eklatant überdeckt. Es ist an uns allen, daß man hier in Zukunft Klarheit schaffen wird.

    Ich teile Ihre Auffassung für ALLE Staatsgewalt unbedingt, aber gerade die Parteien sind es in der Vergangenheit gewesen, welche uns das verrabulieren, verschweigen und uminterpretetieren. Die Väter des Grundgesetzes dazu und ich anempfehle jedem, sich das Dokument selbst im Bundesarchiv zu ziehen, wer da Klarheit haben will. Hier der Ablageverweis mit den geschichtlichen Hintergründen der permanenten und jahrzehntelangen Verheimlichung abgelegt:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/06/16/774/

    Wer hat in der Vergangenheit in erster Linie dafür gesorgt, daß dieses Dokument in der Öffentlichkeit nicht diskutiert werden kann?

    Mehr Demokratie e.V., genau jener Player, Ausbunfd an Weglasswung, Verdrehung und Zensur, der Frontorganisationen und Parteien, welcher uns mit seiner Bilderbergverbündetenklage angeblich gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht Seite 102 die Verstümmelung oder Abschaffung des Grundgesetzes bringen will… Wir warnten in unzähligen Artikeln davor.

    Was Daniel Neun betrifft, so möchte ich, weil ich ihn gut auch persönlich kennend und als Künstler und nicht immer leicht zu fassenden Freigeist zu schätzen weiß sagen, daß sein Modell einer Gesellschaft garantiert auch basisdemokratisch ist, nur eben ohne korrumpierte, Menschenrecht und Grundrechte abgewandte Politik. Deshalb gründete er ja auch seinen Verein zum Schutze des Grundgesetzes. Und da hat er volle, auch mentale Unterstützung von uns.

  30. Claudia sagt:

    @Daniel in der Grube
    Bravo, meine Unterstützung hast Du schon! Ich praktiziere bereits seit 30 Jahren den Minimalkonsum und lebe immer noch.
    @Alle: ich war zweimal, 2005 + 2009 als Wahlhelfer tätig. Beide Male sollten 1.000 Wähler kommen, beide Male waren exakt 400 Briefwähler bereits eingetragen. Um 18.00 wird das Lokal geschlossen, die ausgezählten Stimmen gehen um 20.00 Uhr an den Wahlleiter. Bereits am nächsten Tag kann man dann in der Zeitung lesen: “Und so hat Ihr Nachbar gewählt…” Straße für Straße wird aufgelistet, wie viel Prozent an welche Partei ging. Kann mir das mal jemand erklären?

  31. Es wird mittlerweile parteiübergreifend darüber diskutiert, daß man das Grundgesetz ersetzen will. Durch ein anderes “Grundgesetz”, wie es z.B. Schürer von der SPD beschreibt:

    http://www.abgeordneten-check.de/artikel/2471-schurer-spd-grundgesetz-ausgereizt.html

    Zitat aus Abgeordnetencheck (von Tippfehlern bereinigt):

    “Eine weitere Verlagerung von Kompetenzen wäre vorerst ausgeschlossen, versucht Schürer zu beruhigen. Das Verfassungsgericht hätte erklärt, der verfassungsrechtliche Spielraum sei durch die neuerlichen Kompetenzübertragungen ausgereizt. Schürers Formel ist so simpel, dass man sie ihm kaum glauben mag: „Mehr Europa ist mit unserem jetzigen Grundgesetz nicht möglich.“

    Da das jetzige Grundgesetz ausgereizt sei, müsse laut Schürer eben ein neues her. Das Volk solle bei weiteren Schritten Richtung EU-Einheitsstaat nach Art. 146 GG darüber abstimmen, ob es unter einer neuen Verfassung leben möchte. Diese würde nach wie vor Grundgesetz heißen und sich kaum unterscheiden. Bis auf einen Punkt: das Parlament soll in Zukunft in Fragen der EU freie Hand haben.

    Eine solche Abstimmung sei eine gute Gelegenheit, Vor- und Fehlurteile über die EU auszumerzen. Das Volk wird befragt, ob es seinen Vertretern künftig freie Hand lassen will und kann dann auch Nein sagen. Wir glauben nicht, dass es jemals dazu kommen wird. “ Zitat Ende

    Und genau damit outet sich die Bande selbst worum es ihr wirklich geht. Nicht der Wille des Volkes ist Ausgangspunkt der Aktion, sondern daß man dem Parlament, welches sich als williger Vollstrecker überhöhter Interessen einer Kabale angedungen hat auszubauen und zwar für einen einzigen Zweck. Dem faschistisch strukturiertem EU Molloch noch mehr Kompetenzen überstülpen zu wollen…

    Die Frage bleibt, kommen die damit wirklich durch? Im Moment arbeiten sie völlig gegen sich, weil selbst dem größten Schlafschaf inzwischen dieser Angriff auf die Freiheiten offenbar werden wird.

    Schürer spricht davon, daß man das Grundgesetz austauschen will, gegen ein Neues? Was soll das für ein Unsinn sein? Steht im Artikel 146 etwa drinnen, daß das Volk sich ein neues Grundgesetz (besatzungsrechtliches Mittel) geben soll?

    Man muß den Politikern nur auf’s Maul schauen und schon outen sie sich selbst. Mir ist noch gut im Ohr was z.B. Gysi im Bundestag zu fordern wußte. Sinngemäß sagte er im deutschen Bundestag “dann müssen wir eben eine neue Verfassung machen…” Wer wir? Die Parteien? Parteien haben sich mittlerweile doch selbst als der Ausbund von Massenmanipulation und Uniformierung freien Geistes, als Bremser und Kontrollwahn- und Durchwinkungsorgane etabliert.

    Ich habe im oberen Artikel das Video zu Gysis Aussage im Bundestag als Edit eingfügt.

    Man sieht also, wie hohe Politik den 146 für sich uminterpretiert.

    Genau aber steht dort drinnen Zitat:
    “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

    Da steht also nicht abgestimmt, sondern “beschlossen worden ist” und ist damit ebenfalls mit Erstellung zu interpretieren, weil man ansonsten nämlich nur zwischen Pest und Cholera der von Parteien vorgesetzten Engstirnigkeit zu entscheiden hat.

    Daß man das Kind dann “Grundgesetz” weiter benennen will, hat nur einen Grund, weil die Freiheit entsprechend Grundgesetz Artikel 146 so niemals erfüllt worden ist. Dieses Volk wird regiert von Parteien in einer Parteiendiktatur und die führt aus, was ihnen von den alliierten Netzwerken aufgetragen worden ist… Das GG als solches ist ein Ausrutscher der Alliierten, weil Artikel 1, 20 und 79 den Großmachtbestrebungen der heutigen Kabale an den Schaltstellen der Macht und heutiger Zeit im Wege steht. Nicht mehr und nicht weniger!

    Im parlamentarischen Rat wurde seinerzeit beschlossen, daß die Parteien gemäß Artikel 21 GG an der politischen Willensbildung mitbestimmen sollen.

    Zitat daraus:

    “(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. …”

    Ein freies Volk braucht keine ausschließliche Beschallung durch Parteien, weil man das unweigerlich als Propaganda interpretiert.

    Wie sieht die Realität dagegen aus?:

    – Bundesverfassungsrichter von Parteien eingesetzt

    – Medien und Mediengelaber der Presse und Öffentlich – Rechtlichen von Parteien und globalen Netzwerken infiziert und kontrolliert

    – Wahlgesetz ungültig und auf Parteien ausgerichtet, es sind mindestens die Hälfte der Bundestagssitze den Parteien durch Erststimme garantiert. Durch mediale Verblödung erkennt der Wähler gar nicht, daß er Parteien mit seiner Zweitstimme auch abwählen, indem er unabhängige Kandidaten ohne Parteianbindung wählen kann.

    – Ausschlußklausel 5%

    – Die Gewaltenteilung ist nicht(mehr?) existent.

    Dem steht eklatant die Zahl der Mitglieder von Menschen dieses Landes in Bundestagsparteien entgegen. Wir haben in Deutschland 2009 zur damaligen Bundestagswahl etwa 1,25 Millionen Parteiangehörigen den 80 Millionen Gesamtdeutschen gegenüberstehen. Ist das Verhältnismäßigkeit? Dem stehen dann Aussagen gegenüber, “…daß man sich ja in Parteien organisieren kann. “ Steht etwa im Artikel 21 GG, daß man sich wenn man die Willensbildung mitbestimmen will sich in Parteien organisieren muß? Warum auch sollte man das tun? Zum Ausbremsen, zum Uniformieren lassen dafür, daß man das Gehirn an der Garderobe abgeben soll, so die Parteibonze ganz oben am Freßnapf es so haben will oder das Parteiengesetz die Uniformierung des Geistes ohnehin unter Strafandrohung festgeschrieben hat? Dafür, daß Parteien von der Haftung für ihr tun explizit und per Gesetz ausgeschlossen worden sind?

    Ein freies Volk wird sich selbst eine Verfassung geben und zwar dann, wenn die Gefahr durch Übernahme des freien Willens durch Freiheitsfeinde ausgeschlossen ist. Davon kann man im Moment absolut nicht sprechen und deshalb ist dieses existierende Grundgesetz in seinem Wesensgehalt, dem von Parteien neu inszeniertem nicht verstümmelbar und aller erste Wahl.

    Was Parteien also momentan versuchen ist, daß das GG in seinem Rang, gegenüber EU-Recht und Völkerrecht abstürzen soll… – Schaffen die das, ist die Türe zur Freiheit für ganz Europa zu, denn an diesem Grundgesetz hängt nicht nur das Schicksal der deutschen Nation, sondern das aller europäischen Völker selbst.

    Achten Sie darauf, wie man in der “politschen Willensbildung” den Nationengedanken mit “Rechts” und gar faschistisch uminterpretierend permanent verpönen will…

    Braucht man ein Europa, welches die Völker von ihren Identitäten entwurzeln und auslöschen soll? Wann stirbt die Vielfalt der Kulturen und wann der Realitässinn und der Zusammenhalt? Stellen Sie sich einfach das angedachte Szenario in einer Großdemonstration vor. Schießt der Polizist oder Soldat (nicht Berufssoldat) mit tiefer Verwurzelung zum Volk auf letzteres?

    Nun stellen Sie sich die EU-Polizei oder EU-Armee mit Einsatzbefehl im Inneren vor…! – Spanische Soldaten und Polizisten in einem anderem EU Land, wie hoch wird die Schwelle zum Einsetzen seiner Waffe sein wenn ihm Schießbefehl gegen die dortige Bevölkerung erteilt worden ist?

    Dem Krieg ist Tür und Tor geöffnet, nämlich dem Krieg gegen das eigene Volk.

    Artikel 20.4GG ist Bürgerpflicht, wenn das Bundesverfassungsgericht sich an der Auflösung der Grundordnung beteiligen will. Und genau darauf kann man schließen, wenn man Voßkuhles “Ausreizung des Grundgesetzes” für bare Münze nehmen und die Abschaltung der Klage und vielen Eilanträge der Klägerin Hassel-Reusing manifestiert worden ist.

    http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/

  32. Besorgter sagt:

    @ Buerger67 “Lobbyisten haben dann keine Chance gegen die Intuition und langjährige Erfahrungen von Mio. Bürgern!”

    Hört sich schön an, aber zuvor brauchen wir Massenmedien und Politiker die uns nicht belügen und desinformieren. Des Weiteren bräuchten wir Bürger die sich wirklich ganzheitlich informieren und nicht ihr eigenes Schicksal und das Welt, gutgläubig, in die Hände von Politik, Medien und Gott legen.

    Bei gewissen Volksentscheiden hätte ich Angst die Entscheidung in die Hände unserer derzeitigen Bevölkerung zu legen.

  33. arkor sagt:

    Wir sind gehalten worden wie Biohühnchen und dachten dies ist Freiheit. Doch am Schluss des Biohühnchenlebens steht der Schlächter, und hier am Ende eures Biohühnchenlebens stehen die Schlächter eurer Rechte, ABER NOCH VIEL SCHLIMMER…..die EURER KINDER!!!die dafür nichts können…..

  34. arkor sagt:

    und wenn ich IHR sage, nehme ich mich selbst nicht aus, ich musste dies auch erst lernen und war diesem UNGLAUBLICHEN LÜGEGEBÄUDE ERST EINMAL FASSUNGSLOS GEGENÜBER GESTANDEN!! Aber die Fakten sind eindeutig. Was ich vor zehn Jahren glaubte….alles was man uns erzählte…es ist alles Lüge…..Wer dies nicht begreift ist lernressistent und für nichts weiter zu gebrauchen, als den Missbrauch.

  35. arkor sagt:

    s ist schon beängstigend, obwohl es so offensichtlich im Grundgesetz steht und ich seit Jahren versuche es zu verbreiten, aber auch ein Daniel Neun kapiert nichts.
    Im Art.20 GG wird ALLE Staatsgewalt dem Souverän übertragen, das heisst nicht, ein bißchen, oder überwiegend, oder fast alle, NEIN ALLE. Des weiteren heisst es hier, dass dies, also ALLE Staatsgewalt des Souverän, von den gewählten Repräsentanten NUR VOLLZOGEN werden darf. DAS HEISST DASS DIE REPRÄSENTANTEN ÜBERHAUPT KEINEN EIGENEN GESETZGEBERISCHEN SPIELRAUM HABE, ES SEI DENN ER IST VOM SOUVERÄN AUSDRÜCKLICH BEKUNDET. Das heisst, dass ALLE Gesetze, Grundgesetzänderungen, ohne Befragung des Souverän ILLEGAL, sogar im höchsten Maße kriminell sind. Das heisst ALLE Gesetze seit Anbeginn des Grundgesetzes.
    Ihr seid so blind und Obrigkeitshörig! Desweiteren ist damit ILLEGAL und zwar OHNE DEN SCHATTEN EINES ZWEIFELS, die Schaffung der EU der EUVerträge/Verfassung, EU-Institutionen, Parlament-Kommission-Gericht, wie auch die Beachtung der EU-Regelungen sowie alls EU-Gesetze und Verordnungen. ALLES EINDUTIG ILLEGAL, da DANN NICHT ALLE STAATSGEWALT VOM SOUVERÄN AUSGEHT!!! Das Bundesgrundgesetzgericht, es ist ja keine Verfassung, HATTE NUR EINE AUFGABE!!!!ZU GWÄHRLEISTEN DASS EBEN DIESE ALLE STAATGEEWALT AUCH VON VOLK AUSGEHT!!!!!ES HAT KEINEN SPIELRAUM FÜR ENTSCHEIDUNGEN, DA DANN NICHT MEHR ALLE GEWALT VOM VOLK AUSGEHT……Ihr seid so blind, lasst euch auf Details und Lügen ein und diskuttiert die Lügen, und dann werden uns die RECHTE GESTOHLEN!!! Das Grundgesetz ist KEINE VERFASSUNG UND KANN ES NIE WERDEN!! Es ist eine Notregelung, ein Staatsfragment, eine Staatsimulation, damit man einen Rechtsrahmen hat, wie es GRUNDGESETZVATER CARLO SCHMIDT SAGTE!!!! Unsere Grundgesetzväter kannten die Gefahr duch unsere Feinde und haben uns zu unerem Schutz und unglaublicher Genialität in höchster NOT einen Schutzrahmen gegeben, Art. 20 und die Ewigkeitsklausel, bis die Souveränität des VÖLKERRECHTLICH RELEVANTEN SUBJEKTES WIEDER HERGESTELLT IST!!! In DER BRD ist lediglich eine JURISTISCHE PERSON FÜR DIE BÜRGER GESCHAFFEN WORDEN!!! EURE NATÜRLICHE RECHTSPERSON UND DIE DAMIT VERBUNDENEN UND UNABÄNDERLICHEN UND HÖCHSTEN RECHTE LIEGEN IN EURER NATÜRLICHEN RECHTSPERSON UND DURCH DIESE NATÜRLICHE RECHTSPERSON EXISTIERT DAS VÖLKERRECHTLICH RELEVANTE SUBJEKT SEIT 1870 bis heute UNABLÄSSIG UND OHNE UNTERBRECHUNG FORT!!!!!DURCH EUCH UND IHR WISST ES NICHT EINMAL!!! IHR SEID PER GEBURT ALS RECHTSNACHFOLGER EURER AHNEN DAS VÖLKERRECHTICH RELEVANTE SUBJEKT DEUTSCHLAND-DEUTSCHES REICH IN DER NACHFOLGE DES ZUSAMMENSCHLUSSES DER FREIEN LÄNDER ZUM BUND!!! Und die BRD ist lediglich eine Staatssumulation auf diesem Gebiet—-ILLEGAL ZWAR ABER IMMANENT AN DAS GRUNDGESETZ GEBUNDEN!!!!!!! Wacht endlich auf, oder ihr werdet die ERSTEN DEUTSCHEN GENERATIONEN SEIN DIE SO SCHULDIG SIND, WIE MAN ES UNSEREN AHNEN VORWIRFT!!!! IHR HABT EUREN FEINDEN MEHR GEGLAUBT ALS EUREN AHNEN!!! Jetzt wird die Rechnung präsentiert!!! Das Ergebnis von sieben Jahrzehnten und länger andauernder Lügen!!!!

  36. Buerger67 sagt:

    @ Simone

    “Da ehebt sich wirklich die Frage, was ist die Lösung?”

    Für mich persönlich besteht die einzige Lösung in der Anwendung des Art.146 GG, sprich der Einführung einer vom Volk zu wählenden Verfassung (erst einmal für unser hiesiges Staatsfragment und der hiesigen Teil-Bevölkerung), wie es z.B. die Isländer getan haben.

    Mit dieser neuen vom Volk zu wählenden Verfassung können WIR dann darüber entscheiden, wie WIR uns ein Leben hier vorstellen und was WIR nicht wollen bzw. wollen.
    Wir können darin z.B. Volksabstimmungen auf allen Ebenen verankern, Politiker für Entscheidungen persönlich haftbar machen (Änderung Art.38 GG), ein neues zinsloses Geldsystem einführen, die BW abschaffen und neutral werden, usw.!

    Lobbyisten haben dann keine Chance gegen die Intuition und langjährige Erfahrungen von Mio. Bürgern!

    Gerade die Zeit seit 2007 zeigt uns allen, das die Interessen der Finanzelite von fast allen Politikern durchgesetzt werden, ohne Rücksicht auf die Interessen alle Bürger, weshalb die parlamentarische Demokratie JETZT durch eine Verfassung begrenzt werden muss.
    Passiert das nicht, werden Politiker immer weiter machen, bis es völlig eskaliert!

    Wehret den Anfängen!

  37. Freier Mann sagt:

    „Ein Volksbegehren, das eine Änderung dieses Grundgesetzes zum Gegenstand hat, kommt zustande, wenn mindestens zwei Millionen Abstimmungsberechtigte unterzeichnen.

    Es werden sich doch wohl zwei Millionen deutsche Türken finden lassen, die das unterzeichnen…

  38. Möss, Hermann sagt:

    Vielen Dank für diese umfängliche Aufklärung.

    Hermann Möss
    NEUE MITTE

  39. Pingback: Anonymous

  40. daniel in der grube sagt:

    am 17. juni war mal tag der deutschen einheit – zu knapp?
    am 17. juli wär dann tag der deutschen freiheit – wir könnten doch mal alle aufhören!
    – zu arbeiten
    – zu konsumieren
    – zu funktionieren
    – zu streiten
    schalte händie, pc, tv… aus, geh zu freunden, lebe von vorräten, kaufe nichts und warte einfach ab was passiert und mach erst weiter wenn DIE AUFHÖREN.
    SIE werden uns Strom und Wasser abstellen, drohen, schreien – aber Sie können nichts gegen NICHTS tun!
    wir werden ignoriert von IHNEN – darum müssen SIE von uns ignoriert werden.
    lieber ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende!!!
    SIE brauchen unser handeln, es wird nicht lange dauern – lasst uns nichts tun was für SIE nützlich sein könnte – SIE haben es nicht verdient.
    !!!wir brauchen SIE nicht – Sie brauchen uns!!!
    bitte wacht auf und hört auf – es ist an der zeit für freiheit, gleichheit und liebe
    ich rufe facebook, twitter und die buschtrommel um alle zu erreichen, denn wir sind so viele die frei sein wollen.
    damit wir alle menschen sein können und unsere kinder eine zukunft haben müssen wir nur NICHTS tun – aber wir müssen es tun!
    17.07.2013 – eigentlich gestern – jedes datum ist recht für den ultimativen flashmob der freiheit aller menschen dieses landes – dieses planeten.
    ich tue es – notfalls alleine – ich liebe euch, wie meine kinder – so oder so

  41. Alien Scene sagt:

    Die Kurzfassung des Artikels: Es besteht die Angst, dass das Grundgesetz nach dieser Entscheidung wesentlich geändert wird – eben auch zu ungunsten der eigentlich unveränderlichen in der “Ewigkeitsklausel”. Die Angst scheint darin begründet, dass man via BLÖD-Zeitung etc. die Leute so zur Wahlurne schreiten lässt, wie man es braucht für was auch immer – in dem Fall z.B. zu gunsten der Übertragung von Rechten an die EU. Nun, ändern können die Blockparteien das Grundgesetz auch heute schon mit 2/3 Mehrheit, ganz ohne Volksentscheid.

    Ich würde sagen: Lieber so, als wie bisher und eigentlich idealerweise ganz anders. Denn bisher wurde das Volk nicht gefragt und durfte nur ein Kreuz bei einer Partei machen, die im Grunde dann aber mehr eigene oder Lobby-Interessen vertreten hat als Volksintressen. Jetzt zu sagen, dass Volk ist in der Mehrheit zu blöd dafür gilt nicht. Ich befürchte die Politiker sind nicht schlauer.

    Bei dem Text muss ich mich fragen welche Staatsform Radio Utopie für angemessen hält. Wenn man gar keine Demokratie will, dann natürlich weder direkte noch repräsentative. Natürlich ist die Demokratie auch die Herrschaft der Vielen über die Wenigen. Deswegen müssen Grundrechte und Menschenrechte unveränderlich sein, egal ob nun durch Volksabstimmung oder durch Gesetzenwurf des Bundestags.

    Ganz treffend finde ich was Peter Böhringer in seiner Dankesrede zur Roland-Baader-Auszeichnung ausgeführt hat: Das Problem ist vielmehr der Maximalstaat oder auch Nannystaat mit Staatsquoten von 50-80%. In einem Minimalstaat der sich auf Durchsetzung des Rechts nach innen und die Verteidigung des Gemeinwesens nach außen beschränkt, wäre es fast egal ob diese Restmacht demokratisch oder monarchisch oder sonstwie ausgeübt wird.

    Das Timing VOR der Bundestagswahl ist aber mehr als spannend…. gut kommt auch aus der Opposition – mal gucken ob es von der CDU aus wahltaktischen Gründen verzögert wird. Wenns durchkommt und Bestand vor dem BVerG hat, ist es meines Erachtens die wesentlichste Grundgesetzänderung seit bestehen des Grundgesetzes!

  42. Sklave sagt:

    Hab es gerade einem Kollegen und Freunden erzählt (Link geschickt).
    Ergebnis: Alles nur böse Verschwörungstheorie.

  43. Frauke sagt:

    Das Grundgesetz gab es immer nur auf dem Papier. Da die Herrschenden mittlerweile ihr Machtsystem global im Faschismus besonders über Jahrhunderte durch Kindesmisshandlungen gefestigt haben, gibt es für sie keine Probleme mehr ihre wahre Bestie zu zeigen. Die ganzen Friedensbewegungen haben so wundervoll die Entwaffnung des Volkes gebracht, so dass sie mit allen Menschen jetzt tun wie ihnen gefällt. Ihr Aufschrei kommt viel zu spät. Sie werden mit ihren Führern in die Vernichtung gehen und das ist geschehen durch die jahrhundertelange Ignoranz der Massen.

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  45. Durchblick sagt:

    Da im vorigen Sommer das Verfassungsgericht zum Schluss gekommen ist, dass alle Wahlen seit 1956 verfassungswiedrig sind, wird hier in der Eile ein Husarenstück feinster Güte produziert. Auch diese Verfassungsänderung ist damit rechtswiedrig und ungültig! Nur wenn wir zur Wahlurne rennen, dann geben wir den Treuhändern der alliierten Staaten die Macht über uns zu herrschen.

  46. Pingback: Anonymous

  47. General-Investigation sagt:

    Verdammt noch eins, ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen dass das Grundgesetz schon mehrfach geändert wurde, also ein entsprechendes Gesetz (wie in Art 79 GG beschrieben) folglich schon lange existieren muß???

    Langsam zweifle ich an manchen Menschen, die hier und etwas schreiben und gar nicht realisieren, was alles schon passiert ist, als sie wieder mal nicht richtig hingesehen haben.
    Die wohl bekannteste GG-Änderung war wohl die Abschaffung der Wehrpflicht.
    Sollte auch schon jeder etwas davon gehört haben!!!

  48. Alex sagt:

    Dazu Passend.. Absatz 2 Punkt1 !!!!!

    § 129
    Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
    2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
    3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

  49. Pingback: Parteien outen sich als kriminelle Organisationen – Artikel 79 GG soll fallen |

  50. @Klaus Lohfing-Blanke sagt: >>Gerade in Istambul berichten Einheimische, daß man Leute rankarrt, welche nicht dort wohnen und “protestieren” wollen…
    Tja, sie werden in Rudeln angekarrt, sind bis unter die Zähne bewaffnet und mischen die Truppe. Bislang haben sich alle irgendwie als der Polizei zugehörig entpuppt. Dafür sind fünf Menschen gestorben und über 5.000 verletzt. Friedliche Demonstranten können es nicht begreifen, kommen mit eingegipsten Knochen zurück zum Park. …
    Jetzt nimm ein kleines Menschenleben und blicke auf die Zeit seit BRD, seit Wende oder seit Millenium … Die Rasanz mit der Demokratie unter ihrem Deckmantel abgebaut wurde nimmt unter der EU wahnsinnig zu. Gefühlt ist es fünf vor zwölf. Da ist es nicht mehr machbar, weitere Verfahrenswege abzuwarten. Auch ein Mollath kommt mit 57 Jahren zu dem Schluss: “Mein Leben haben sie versaut.” Und wenn es den Entscheidern darum ginge, würde er bis zum letzten Atemzug in der Forensik schmoren. Er sitzt immer noch, weil hier alles gemach seinen geregelten Gang geht.

    Hallo, Hunde, wollt ihr ewig leben? Nö: Jetzt! – Da ehebt sich wirklich die Frage, was ist die Lösung? Konstruktiv bitte – es sind Bundestagswahlen, die verfassungsgemäß gar nicht möglich sind. Und, wen stört’s?

    LG Simone

  51. Oliver sagt:

    Daß die Parteien an sich kriminellen Vereinigungen sind, die sich selbst als legitim definieren, steht ja so schon im StGB §129 Absatz 2/1:

    StGB §129

    Diesen Paragraphen muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Da bleibt einem die Spucke weg…

  52. Buerger67 sagt:

    1. Die SPD hat bereits mit dem damaligen Gesetzentwurf 15/4900 gegen die Verfassungsidentität von über 80 Mio. Bürgern verstossen und 95 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben es am 12.05.2005 im Bundestag zugestimmt!

    2. Am 30.06.2009 hat unser “Bundes-Grundgesetz-Gericht” indirekt darüber entschieden: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

    Zitat:”..Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden
    Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der
    Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über
    die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die
    Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3
    GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der
    demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes…”

    3. Aus diesem Grund ist und bleibt der Art. 79 Abs.3 GG unantastbar (Ewigkeitsklausel), da NIEMAND darüber bestimmen kann, welche Staatsangehörigkeit annehmen möchte oder behalten möchte.
    Ein geänderter Art. 79 Abs.2 GG ändert NICHTS an dieser Ewigkeitsklausel und der Tatsache, das wir Bürger der einzige Souverän sind.

    4. Soweit mir bekannt ist, wurde unser GG bereits über 150mal durch die Zustimmung von 2/3 der Bundestagsabgeordneten geändert, was jedoch NICHT den
    unveränderlichen Menschenrechte unseres GG betrifft.
    Ein Volksbegehren kann damit also nicht den unantastbaren Art. 79 Abs.3 GG ändern oder abschaffen!

    5. Bereits 2005 haben die Bevölkerungen von Irland, Frankreich und den Niederlanden einen europ. Bundesstaat in Volksabstimmungen abgelehnt und heute kommen sicherlich noch mehr Bevölkerungen dazu!

    6. Da der Euro und die EU hier sehr unbeliebt sind, wäre eine Volksabstimmung sehr gut, um den ganzen EU-Wahnsinn ein Ende zu setzen!

    Zitat von Zeit-Online (28.06.2012):

    “..Zwei Drittel aller Deutschen sind gegen eine Abgabe von mehr politischen Rechten an die EU. Wie eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE ergab, ist nur ein Viertel aller Bürger (28 Prozent) dafür, die europäische Integration durch einen weiteren Verzicht auf nationale Souveränität voranzutreiben. 60 Prozent hingegen fürchten, dass Deutschland zu viele Machtbefugnisse aufgeben würde. …
    Wenn am Ende doch eine mögliche Verlagerung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union angedacht werden sollte, sollte diese nach Ansicht einer großen Mehrheit (78 Prozent) aller Deutschen per Volksabstimmung abgesegnet werden. Nur 17 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Entscheidung bei Bundesregierung und Bundestag liegen sollte…
    Ein Viertel (28 Prozent) sprechen sich für eine Entscheidung durch die gewählten Regierungsorgane aus, auch hier ist die Mehrheit (62 Prozent) für ein Plebiszit…”

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/you-gov-kompetenzen-eu-schaeuble

    Zitat von Welt-Online (04.07.2012):

    “..Die meisten Deutschen lehnen die Gründung der “Vereinigten Staaten von Europa” ab. Laut einer Umfrage für das Magazin “Stern” sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus.

    Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer vereinigten EU. 59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent sind dafür….
    Auf große Ablehnung stoßen Euro-Bonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen…”

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107808524/Deutsche-gegen-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

    Politiker haben ANGST vor der Meinung der Bevölkerungen und wenn die Bevölkerungen etwas zur EU ablehnen, dann wird es von “EU-Demokraten” NICHT akzeptiert, wie wir ALLE bereits 2007 in Bezug auf die Ablehung der Iren zum Vertrag von Lissabon sehen konnten!

    Die CDU hat zuletzt im Jahr 2010 eine Volksabstimmung auf Bundesebene mit Verweis auf die Weimarer Republik verweigert, was zeigt, das die CDU gar keine Volksabstimmungen auf Bundesebene wollen und der o.g. Art. 79 Abs.2 GG bennent ja auch keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, sondern lediglich ein Volksbegehren, über das dann Politiker entscheiden!

  53. Hans-Jürgen Lange sagt:

    Dieses korrupte Parteienvolk sollte in die Wüste verjagt werden.
    Das Grundgesetz wurde von den Vätern Deutschland verfasst.
    Solange Bürger in der BRD leben, Hände weg vom Grundgesetz.
    Die Politiker sind Angestellte der Bürger. Eine Demo wäre das richtige, aber das Deutsche Volk wählt immer wieder seinen eigenen Schlachter.

  54. @ Harnisch und Olaf,

    die Verbitterung ist nachvollziehbar, aber das Letzte was man sich wünschen sollte sind Revolutionen, welche durch CIA und Dienste inszeniert und gesteuert sind. Gerade in Istambul berichten Einheimische, daß man Leute rankarrt, welche nicht dort wohnen und “protestieren” wollen… Da sollten alle Alarmglöckchen läuten, wenn man so etwas hört…

    Straßenproteste sind Proteste welche man mit Agent Provokateuren jederzeit in die gewünschte Richtung und in Gewalt eskalliereen kann. Leidtragende sind dann die friedlich Demonstrierenden wie z.B. damals beim G8 in Heiligendamm und in Genua. Das heißt also, daß Demonstration auf der Straße heute nicht mehr das Mittel zum positiven Systemwandel ist. Ignorieren und Bessermachen ist hier der beste Schutz vorm in Gewaltorgien eskallierendem System.

    Das Schlimme ist, daß den Menschen vorgemacht wird, daß man gegen Faschismus (wirtschaftsgelenkte Politik) auftritt, aber in Wirklichkeit im Hintergrund einen neuen und global agierenden schlimmeren generieren will.

  55. Harnisch sagt:

    Mir reichts!
    Man sollte dieses korrupte Schmarotzer-Pack endlich verjagen!!!
    Auf zu Gross Demo’s und Generalstreik!
    Wann geht’s los?

  56. Ich bin fassungslos über so viel Dreistigkeit, ein Putsch von oben wie seinerzeit Hitler und seine Bande, wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung, wo die Reaktionen.
    Kairo, Istanbul sollten hier der Maßstab für die passende Antwort des Volkes an seine so genannte Elite sein, die ganz offensichtlich in ihren Berliner Glaspalästen das Ende der ehemaligen DDR ausgeblendet haben. Widerstand ist hier die erste Bürgerpflicht.

  57. Am 15. Mai 2013 sagte Steinbrück in der Rheinischen Post, dass er das Grundgesetz abschaffen will, nicht wörtlich, aber inhaltlich. Ich habe dazu umgehend Stellung genommen: http://viertuerme.blogspot.de/2013/05/mehr-demolratie-ev-die-saat-geht-auf.html . Und ich sammele akut die Unterschriften, um als Einzelbewerber für den Bundestag das Thema “Hände weg vom Grundgesetz” in meiner Heimatstadt und im Internet in den Wahlkampf tragen zu können. Es wäre schön, wenn sich noch Grundgesetzgruppen bemühen würden, dies ebenfalls bis 15.7.13 zu versuchen.

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