#Stopp ESM – Die Täuschung und worum geht’s aktuell im Hauptverfahren des Bundesverfassungsgerichts?

Demokratieshop-2023x1462Am 11.06.2013 startete gemäß der Ankündigung des parteigesteuerten Bundesverfassungegerichts das “Hauptsacheverfahren zur EZB”. Was soll das sein, fragen Sie sich vielleicht? In den Qualitätsmedien hört man heute morgen das Wort ESM so gut wie nicht. Man vermeidet es offensichtlich tunlichst, weil man offenbar nicht Parallelen schaffen und an alten Wunden rühren will. 

Wir erinnern uns, es gab im vergangenen Jahr etliche Klagen, welche anhängig waren. Der letzte Vorabbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vor einem Hauptverfahren lag im September des vergangenen Jahrs und ging völlig gegen die Interessen der Bevölkerung und Kläger ab (wir berichteten bereits damals davon). In deren Folge wurde der ESM ratifiziert. Aber ist dadurch der ESM und seine Begleitgesetzgebung völkerrechtlich korrekt, wenn er eigentlich gegen das Grundgesetz verstößt? Wir meinen nein, weil die berechtigten Klagen immer noch nicht verhandelt sind. Und so hängt das Gesamtprojekt EU an genau jenem seidenen Faden welchen das Bundesverfassungsgericht selber, vielleicht sogar mit Kräften im Hintergrund dieser Tage spinnen mag.

Unser Grundgesetz ist im Moment noch der Schutz für ganz Europa vor dem Einfall des IWF, der EZB und der EU – Kommission (auch Troika genannt) und wenn das Bundesverfassungegericht bestimmt, daß der AEUV 136.3 nicht mit dem GG vereinbar ist, dann sind die Daumenschrauben zur Ausplünderung der europäischen Völker ganz nach IWF-Manier reinste Makulatur. Es geht also sehr viel darum, daß man das ohne große Eingriffe durch Bundesverfassungsrichter hinbekommen muß, weil die EU in der geplant faschistischen Struktur sonst nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

Wir sind jedoch nicht der Auffassung, daß sich hier noch etwas weltbewegendes ergeben wird, zeichnet sich doch im Vorfeld bereits ab, daß das Bundesverfassungericht durchaus bereit ist eine Rechtsbeugung zu begehen. Immerhin liegen ihnen durch die Klageschrift der Klägerin Hassel-Reusing und etlicher Anschreiben von ihr die evtl. Folgen der Nichtbeachtung ihrer Klage vor und wir sehen und hören von der von uns unterstützten Klageschrift bis heute nichts. Das Bundesverfassungsgericht schweigt weiter beharrlich dazu und beteiligt sich somit ganz aktuell und konzertiert mit der hohen Politik und den von ihnen gesteuerten “Qualitätsmedien“ daran, daß man auch weiterhin davon nichts in der Öffentlichkeit hören mag. – Gerade die Öffentlich-Rechtlichen mit “Grundversorgungsauftrag” wurden mehrmals von uns durch Pressemitteilungen informiert. Sie schweigen also alle weiter und beteiligen sich somit ganz aktiv an der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit und Grundordnung in unserem Land. Das Haupt”sache”verfahren als Alibiprojekt und evtl. dazu da, daß man das Grundgesetz per medial manipuliertem und evtl. vom Bundesverfassungsgericht angeordnetem Volksentscheid (Klageschrift Seite 102 der Bilderbergerin Däubler-Gmelin / Mehr Demokratie e.V. – Massenklage) abschaffen oder zumindest verstümmeln wird.

Wir gingen bereits in vorhergehenden Artikeln darauf ein, daß das Bundesverfassungsgericht im Vorfeld des Verfahrens unaufgezeichnet und unprotokolliert, bezahlt durch den Steuerzahler bei Nr. 1 und Nr. 2 der EU auf „Stippvisite“ gegangen ist. Quasi sitzt nun nicht nur Däubler-Gmelin als Bilderbergerin mit im Boot als Klägerin, sondern auch die Ideen des Bilderbergers Barroso ganz speziell in rote Roben gehüllt. Ganz aktuell dazu in den “Deutschen Handelsnachrichten” noch die “Warnung” des alten Goldman-Sachs – Mannes Asmussen, der durch Politik und Hinterzimmer geisternden Denk-Eminenz der Hochfinanz im Hintergrund an das Bundesverfassungsgericht. Drohungen an das Bundesverfassungsgericht? – Nein natürlich nicht,“Nichts liegt Asmussen ferner als eine Beeinflussung der Verfassungsrichter….” – Nun, wer’s glaubt soll seelig sein.  Was sollte da noch schief gehen bei der aktiven Abschaffung der Grundordnung und Demokratie, gerade weil der Finanzkrake ja seine Marionetten in europäischer Politik und an den Schaltstellen europäischer Macht bereits lange schon positioniert hat und man sich schon  gegenseitig in Amt und Würden hievt?

Der ehemalige WDR – Korrespondent und dort seit seinem Dokumentarfilm “Aktenzeichen 9/11 ungelöst” mit Hausverbot belegtem Gerhard Wisnewski, ging seinerseits in einem Artikel „Filz im Nadelstreifen“ auf die Verstrickungen mehrerer Bundesverfassungsrichter in den „Zigarrenclubs“ und Seilschaften der globalen Hochprominienz ausführlich ein. Wenn nun jedoch das Volk glauben will, daß man in seinem Sinne seine Grund- und Menschenrechte im höchsten Gericht schützen wird, so wird das wohl leider an den Erfahrungen der Vergangenheit gemessen reinstes Wunschdenken sein. Allenfalls wird dort wieder mit Alibizeigefinger hantiert und man wird scheindemokratische Instrumente aus dem Hute ziehen, welche uns das Gruseln lehren. Die Grundrechtewächter schaffen sich, unsere Freiheiten und Grundrechte selber ab. Ob das im Sinne der Erfinder geschieht?

Wir sind sehr gespannt darauf, wie man die Interessen der Hochfinanz im Bundesverfassungsgericht und in diesem Verfahren vertreten und die Gesamtgesellschaft verraten und verkaufen wird. Ein Durchwinken oder Stoppen des Vertrags ESM und AEUV mit nur unbedeutenden Änderungen wird die Türen und Tore zur Diktatur aufstoßen oder verschließen. Letzteres erscheint uns allerdings, angesichts der Vorzeichen recht unwahrscheinlich zu geschehen. Das Datum wird jedenfalls historisch sein, weil es irgendwann in ferner Zeit die Millionen Toten, welche das und die dann folgenden Kriege gegen die eigenen Bevölkerungen produzieren wird, eines fernen Tages aufzuarbeiten gilt. Unsere roten Roben also hier in vollster Verantwortung. Der seidene Faden an welchem das Bundesverfassungsgericht strickt ist mehr als dünn.


Sollte es wirklich die “Order” geben, daß das Volk abzustimmen hat, ist das keineswegs als Fortschritt “im Namen der Demokratie” zu sehen, denn dann wird man das ganze Ballett der Massenmanipulationen durch Frontorganisationen, Medien und Parteien sehen, die man sich nur vorstellen kann. Das ohne die Regulierung der Realitätsverdrehungen und organisierten Weglassungen in der Information wie sie heute alltäglich geschehen endet genau da, wo man die Leute hin haben will. In der Diktatur.

Wir sind der Auffassung, daß es zur Abschaffung von Grundrechten (Artikel 1 Bekenntnis zu den Menschenrechten, Artikel 20 Allmacht des Volkes und Artikel 79GG welcher die beiden Artikel 1 und 20 auf Ewigkeit schützen soll) keine Alternative und schon gar keine Volksabstimmung geben darf. Wenn das doch geschieht und das fordert die Bilderbergklägerin Däubler-Gmelin im Schlepptau von Mehr Demokratie e.V. ja auf Seite 102 ihrer Klageschrift, ist der Abschied von unseren Freiheiten und Vermögenswerten heute schon verbrieft, dazu müßte man wahrlich kein Prophet mehr sein. Das Gerichtsverfahren wird der Öffentlichkeit dann nach dessen Abschluß gezeigt haben wessen Geistes Kinder die Bundesverfassungsrichter gewesen sind und wie man höchstes Recht “im Amt” aktiv zu beugen weiß…

Da ja die Hoffnung zuletzt sterben soll hier als letzten Gedanken in den Raum, daß alles ja noch ganz anders ablaufen kann, als es durch bisherige Aktionen der Politik, Medien und Bundesverfassungsrichter scheinbar vorgezeichnet ist. Wir werden sehen was passiert, auf jeden Fall schauen wir ganz genau hin und dokumentieren das für die Nachwelt, damit man sich keinesfalls mehr, so wie in der Vergangenheit unserer deutschen Geschichte geschehen, der Verantwortung vor unseren Nachkommen entziehen kann.

Nächster Artikel ist eine Pressemitteilung der Klägerin Hassel-Reusing, welche am 03.06.2013 Strafanzeige gegen 2 Richter des Bundesverfassungsgerichts und gegen Unbekannt stellte.

Rechtsbehelf:

der Artikel stellt wie immer nicht die Auffassung aller Netzwerker und Unterstützer unseres Gesetzentwurfs zur Durchführung bundesweiter Volksentscheide dar.

Er darf unter Copyleft gern ohne weitere Nachfrage übernommen und weiter verteilt werden, so der Kontext nicht verstümmelt werden kann und die Quelle dazu bekannt gegeben und verlinkt werden wird.

Bildquelle: von Jens Vogler, Jurist, Vision Blue Energy e.V.

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5 Kommentare zu #Stopp ESM – Die Täuschung und worum geht’s aktuell im Hauptverfahren des Bundesverfassungsgerichts?

  1. Pingback: Parteien outen sich als kriminelle Organisationen – Artikel 79 GG soll fallen |

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  3. Pingback: Parteien outen sich als kriminelle Organisationen - Artikel 79 GG soll fallen... | Netzwerk Volksentscheid

  4. Erst kürzlich berichteten wir darüber daß das Bundesverfassungsgericht bei Barroso in Brüssel “zu Besuch gewesen ist”. Die lapidaren Erklärungen der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts auf meine Nachfrage zeigen doch nur, daß man sich über die Steuerzahler regelrecht lustig macht. Dieser bezahlt für den Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundordnung auch noch. Dafür, daß man sich im Vorfeld entsprechend “demokratisch” absprechen kann. Ich sehe nicht die Spur einer Unabhängigkeit der höchsten Richterschaft und noch nicht mal einen gewissen Stolz oder Ehrgefühl.

    Es wurde der Besuch bei Nr. 1 und 2 nicht protokolliert. Das sagt einfach alles. Man sollte davon ausgehen, daß es hinterher durchaus “dumme Fragen” geben kann, jedoch ist man sich scheinbar so sicher, daß man weiter ungesehen in die Hand der neuen Aristokratie wirtschaften kann. Ich sehe heute schon Leute aus dem Bundesverfassungsgericht im europäischen Gerichtshof oder im neu zu schaffendem Volksgerichtshof arbeiten… Es wird und bleibt jedenfalls spannend und man hakt nur noch die Voraussagen als erfüllt und inzwischen gegeben ab.

  5. Andy sagt:

    Gut, daß ihr, du immer noch nicht müde geworden seid, über das Un-Recht ESM und die damit verbundenen Verhandlungen vor dem BVerfG zu berichten.
    Heute morgen auf DLF, sinngemäss: “Der Vorsitzende A. Voßkuhle dämpfte die Erwartungen, daß das BVerfG über die Rechtmässigkeit des ESM oder dessen wirtschaftliche Auswirkungen befinden solle. Die Aufgabe wäre ausschliesslich festzustellen, ob sich die Bundesbank außerhalb ihres Mandats bewege, wenn sie unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen würde”.
    Auch dies, meine Prognose, wird wohl festgestellt werden, daß “man sich auf die Unabhängigkeit der Bundesbank verlassen könne, und wenn nicht, so müsse dies mit den europäischen Partnerbanken (EZB) einvernehmlich geklärt werden”, oder so ähnlich.

    Daß der Oberlügner und Deutschlandfeind, Goldman-Sucks Freund und definitiv machtgeile Asmussen schon die richtigen Strippen gezogen hat, zusammen mit seinem Kumpel Draghi (= Der Drache; altes Blut der herrschenden Klasse), damit unser BVerfG keine “falsche” Entscheidung treffen mag, dafür ist wohl gesorgt.

    Ich hasse diese Volksverräter!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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