Wenn man sich mit Politik beschäftigt bemerkt man unschwer, daß man nicht nur belogen und betrogen wird. 2 Bilderberger (Altbundeskanzler Schmidt und Finanzminister Schäuble) unterhalten sich in aller Öffentlichkeit darüber, wie man die Grundordnung und Verfassungen und für welches große Ziel (Europa) unterlaufen/verstümmeln kann. Welche Voraussetzungen braucht man dafür und vor allem, wie vernebelt man es mit Hilfe der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen (hier dem Phönixkanal) in orwellscher Neusprechvermittlung so, daß man am Ende auch noch ungestraft zum Applaus durch die Zuschauer aufrufen kann? Ganz großes Kino zur Einlullung und Triggerung der Bevölkerung. Man quatscht die Diktatur in aller Öffentlichkeit so gerade, daß sie von uns akzeptiert werden soll. – Bravo Öffentlich-Rechtliche, Ihr habt den Preis für diese Propagandierung wirklich verdient, den man Euch mit unseren (GEZ)Rundfunk-Beiträgen zuschanzen will…
Zitat des Altbundeskanzlers Schmidt:
„In einer großen Krise guckt man nicht auf die Verfassung.“ – das erklärt selbstredend, warum man es nach dem 9/11-Plott in NY 2001 schaffte, daß man Grund- und Menschenrechte, als auch unser Grundgesetz mit Füßen treten und die Überwachung einer ausufernden Diktatur bereits heute anpassen kann. Das legitimiert auch die im Lissabonvertrag fixierten Einsätze gegen das eigene Volk mit EU-Armee und EU-Polizei. Das legitimiert dann auch die durch Artikel 20.4 GG geschützten Widerstände welche man niederschlagen, die Tötung ohne Gerichtsverfahren auf Befehl und die Unterdrückung von Widerstand mittels im Lissabonvertrag fixiertem Todesurteil bewerkstelligen kann….
Die Drohneneinsätze mit welchen man in unserer Regierungspolitik so herzlich liebäugeln will, sind beredtes Beispiel für die ganz aktuellen Bestrebungen.
Die Verrohung unserer Polizei wird bereits trainiert. In Gewaltorgien ausufernden, von Agent Provokateuren radikalisierten Demonstrationen (Heiligendamm, Stuttgart 21, Frankfurt Occyupy und nicht zuletzt in der öffentlichen Hinrichtung eines nackten Mannes im Neptunbrunnen in Berlin durch Sondereinsatzkommando der Polizei. Lautstark fordert man nun, wie auf Befehl, in den Systemmedien den Einsatz von sogenannten „Taserwaffen“, einem weiteren Wunschprodukt unserer Demokratieschützer in Berlin…
Was also passiert hier wirklich? Tritt langsam ein Gewöhnungseffekt ein? Schon wird lautstark beklagt, daß das entsprechende Video dieser unsäglichen Polizeiaktion am Berliner Neptunbrunnen in die Öffentlichkeit der sozialen Netzwerke gepostet worden ist (mittlerweile hat man es erfolgreich aus dem Netz herauszensiert) und damit ganz konkret für jeden ersichtlich würde, wie man „überreagiert“ und das Diktatursystem scharf zu machen beginnt? – Für jeden ist mit dem Verifizieren mittels des Videos erkenntlich, ob der Polizist wirklich in Notwehr gehandelt hat. Hier gilt es offenbar zukünftig effektiver zu zensieren. Man begründet und beklagt, daß das Video menschenverachtend ist. Ja, ganz sicher aber doch nicht, weil man vor laufender Kamera einen Menschen sterben sah, sondern weil man sehr gut sehen und erkennen kann, wie ein vermeintlicher und wild gewordener „Staatsapparat“ die Menschen ganz „legal“ drangsalieren und sich vor ihnen „schützen“ darf. Schon beginnt man das Geschehene zu verdrehen und das erkennt man sofort, wenn man es selbst gesehen hat. Der Fall wird unter Umständen Bauernopfer in der Polizei fordern, was nicht die eigentlichen Schuldigen an den Schaltstellen der Politik, der Medien, in den Konzernzentralen und „Regierungsgeschäften“ treffen wird.
Das erklärt uns auch, daß in einer zukünftigen Krise, egal ob selbst zu verantworten oder gewollt selbst fabriziert eben völkerrechtliche Verträge, Verfassungen und nicht zuletzt Menschenrecht und Menschenwürde mit Füßen getreten und mit Waffengewalt bekämpft werden kann.
Es erklärt uns auch, warum „öffentlich-rechtlich“ agierende Verdrehungsanstalten außer weggelassene oder verdrehte Informationen über globalistisch agierende Netzwerke, wie hier z.B. Bilderberg, CFR, ECFR, Atlantikbrücke, Skull&Bones, mittlerweile gegen null tendierend seriös aufgearbeitete Information vermissend in die Öffentlichkeit transportieren. So etwas ist nur zu inszenieren, wenn die Macher solcher Propaganda in einem Boote mit den Demokratie- und Verfassungsfeinden sind….
Weiterführende Informationen:
- die bandenmäßig verheimlichte und verhinderte ESM Klage (im Zusammenschluß und Verbund mit Politik, Medien und Bundesverfassungsgericht)
- JP Morgan und Südeuropa: „Wenn die Verfassung stört“
- Der Umbau Europas aus der Sicht JP Morgens der Bilderbergbank:
- Hier die JP-Morgan Schrift als Dokument abgelegt:
https://culturaliberta.files.wordpress.com/2013/06/jpm-the-euro-area-adjustment-about-halfway-there.pdf (vom 28.05.2013)
- Hier ein Schriftwechsel mit einem Mitverfasser dieses Dokuments David Mackie (engl.)
- Hier ein Dokument (Beweis-Beispiele-Unternehmen-BRD), welches uns erklären hilft, warum und was hier offensichtlich hinter dem Deckmantel des „friedlichen Zusammenschlusses der Völker“ vorgespielt wird. Haben wir es mit Handelsrecht und Politik für Firmen zu tun? Faschismus sagt man dazu. wirtschaftsgelenkte Politik. Im Lissabonurteil – 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009 wurde durch das Bundesverfassungsgericht seinerzeit in einem lichten Augenblick die ´„Gewährleistungsstaatlichkeit“ ausgeschlossen (Übernahme staatlicher Aufgaben durch Firmen,
Edit: im Dokument „Beweis-Beispiele-Unternehmen-BRD“ aufgeführte Zusammenhänge mit dem parlamentarischen Rat und Gewährleistungsstaatlichkeit stehen nicht im Zusammenhang, denn den Beginn des Bestrebens dieser heutigen Art von Gewährleistungsstaat begann erst mit dem Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten, siehe Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. welche ihrerseits die Gewährleistungsstaatlichkeit protegieren. Vor dem 2. WK bestanden ebenfalls schon solche ähnlichen Bestrebungen, was den Akteuren des Parlamentarischen Rats jedoch noch präsent gewesen, aber durch das Grundgesetz ausgeschlossen worden ist. Prof Dr. Voßkuhle, Bundesverfassungsrichter und selbst Anhänger des Gewährleistungsstaates erkannte jedoch selbst, daß ein solcher gegen das Grundgesetz verstößt. Dr. Claudio Franzius war z.B. radikaler Befürworter eines Gewährleistungsstaats. Die Grünen wollten z.B. seinerzeit sogar den Frankfurter Stadtrat privatisieren… Edit Ende
als auch das Subsidaritätsprinzip (Demokratie von unten, den reststaatlichen Strukturen her mit Vorrangrecht) geschützt. Was heißt das im Umkehrschluß der neuesten Aktionen von Politik, Systemmedien und Bundesverfassungsgericht? – Nichts anderes als, daß einige Jahre nach dem besagtem Lissabonurteil beides unterlaufen und abgeschafft werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Ein eiskalter Putsch im Zusammenspiel mit dem Bundesverfassungsgericht selbst, welches faktisch die Diktatur durchgewunken hat!
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„Das rechtsstaatliche Ende der sozialen Marktwirtschaft“ – Geolitico – Bundesverfassungsgerichtsverfahren zum ESM
- Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung
- Sind die Wahlen und das Wahlgesetz rechtsgültig? Was sagt das Bundesverfassungsgericht selbst dazu? Hier das Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11 – 2 BvR 2670/11 – 2 BvE 9/11) – siehe Randnummer 161 und 162 mit Bezug auf § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zur Feststellung der Nichtigkeit. Sind damit auch die Gesetzgebungen dieses nicht rechtsgültig zusammengetretenen Bundestags nichtig? Das wäre eine Frage, welche interessanter Weise zu stellen, vor allem aber zu beantworten wäre!
- Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts:
(Das Bundesverfassungsgericht verflochten in der „Sicherung der Demokratie und Grundordnung“…)
– Besuch des Gerichtshofs der Europaeischen Union beim Bundesverfassungsgericht
– Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
– Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim rumaenischen Verfassungsgericht
– Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission (kurz vor dem Verfahren gegen ESM und der Bilderbergkonferenz)
Rechtsbehelf:
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