EU im Regulierungswahn – Toleranz per Gesetz

Artikel mit freundlicher Genehmigung übernommen von unserem Netzwerkpartner  aristoblog

Von Brüssel sind wir ja schon einiges gewohnt und dulden das bislang stillschweigend. Ob Glühbirnenverbot, ein Seilbahngesetz für Berlin und andere unsinnige Verordnungen, wie im folgenden Artikel beschrieben.

Brüssel schreibt nicht nur vor, wie stark Gurken und Bananen gekrümmt sein dürfen, wie dick Äpfel und wo Traktorensitze angebracht sein müssen. Europa entscheidet auch, welcher Hersteller sein Produkt “Feta” nennen darf und welcher “Käse in Salzlake gereift” auf die Packung drucken muss. Die EU zwingt Firmen, deren Mitarbeiter Presslufthämmer bedienen, zu “Vibrationsminderungsprogrammen” und schreibt Grenzwerte für “Hand-, Arm- und Ganzkörperschwingungen” vor. Fast überall gibt Europa seinen Senf dazu. Mit Verweis auf die Grundrechte-Charta untersagt es sogar, dass Blutspender bezahlt werden, weil mit dem menschlichen Körper kein Gewinn gemacht werden sollte.

Quelle: Die Welt

Obiger Artikel ist zwar von 2008, aber an dem Irrsinn hat sich bis heute nichts geändert. Wie kommt das? Nun, diese Frage ist relativ einfach zu beantworten. Alle Mitarbeiter der EU wollen gebraucht werden und ihr Tun soll Bedeutung haben, sonst wird das nichts mit der üppigen Pension etc.

Ab 1. September 2014 dürfen nur noch Staubsauger mit einer Leistung unter 1600 Watt und ab 2017 nur noch mit max. 900 Watt verkauft werden. So unsinnig diese Regelung ist, so harmlos ist sie.

EU im Regulierungswahn – Toleranz per Gesetz

Ebenso unsinnig, aber keinesfalls harmlos ist das, was der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“ (European Council for Tolerance and Reconciliaton (ECTR) ) mit Sitz in Paris sich ausgedacht hat. Einer von vielen Arbeitskreisen der EU deren Mitglieder kaum ein Bürger kennt, geschweige demokratisch legitimiert sind. Der ECTR hat eine Vorlage für ein Gesetz mit dem sperrigen Namen “A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE” (Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz) vorgelegt.

Sollte dieses Statut in ein Gesetz gegossen werden, dann ist es vorbei mit der Freiheit der Meinung, der Wissenschaft, der Kunst etc. Die Mainstreammedien wohl noch nichts mitbekommen, zumindest wurde es nicht erwähnt. Lediglich einige Blogs haben sich diesem Thema angenommen, aus denen wir zitieren und von daher auf einen eigenen Beitrag verzichten können.

Der Blogger Hadmut Danisch schreibt in seinem Blog:

Schon schlimm, mit der Zensur da in China, nicht wahr? Sowas kriegen wir dann vielleicht auch in Europa.

Mehrere Leute haben mich heute auf einen aktuellen Text der EU hingewiesen, von dem ich mir noch nicht ganz sicher bin, was genau und in welcher Phase das sein soll, aber laut Kopfangaben ist es ein Gesetzvorschlag oder -entwurf, mit dem Titel A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE.

Da müssen eigentlich schon die Alarmglocken schrillen, wenn man den Titel hört. Ein Gesetzentwurf für Toleranz. Toleranz ist keine Handlung, Toleranz ist eine Geisteshaltung. Und wenn Geisteshaltungen gesetzlich vorgeschrieben oder verbreitet werden sollen, dann ist direkt was faul. Und wenn auf dem Ding kein Datum steht, gleich nochmal. Es ist gar nicht so einfach herauszufinden, von wann das Ding stammt, mit Google findet man aber Webseiten, in denen etwas mit diesem Titel schon im März erwähnt wurde.

Der Inhalt ist brisant.

Es geht auf der Titelseite um romantisches Gutmenschengefasel, so von Menschenwürde, Toleranz, Meinungsfreiheit, dass Koexistenz die Gesellschaft stärke, Verantwortung und so’n Zeugs. Alles schön, alles nett, alles Buzzwords, die jeder unterschreiben und gegen die sich niemand stellen will. So richtig schmieriges Überredungs- und Zustimmungsgeschwafel.

Nur: Man kann der Titelseite zwar viele Zustimmungsheischende Buzzwords, aber partout nicht entnehmen, worum es da eigentlich geht. Das Ding ist so gebaut, dass die vielen stinkfaulen und oberflächlichen EU-Politiker die Titelseite lesen, sich denken, ja, das ist was harmlos-gutes, also unterschreiben wir das.

Und was auffällt, ist die zirkulär-unsinnige Eigendefinition von Toleranz:

Whereas the concept of tolerance is the opposite of any form of unlawful discrimination, …

Das ist keine zulässige juristische Definition, weil zirkulär, völlig beliebig und nicht greifbar. Im Prinzip heißt das nichts anderes, als dass das Gesetz dem Zweck dienen soll, das durchzusetzen, was womöglich erst später und woanders verboten werden soll. Ein Gesetz, das durchsetzen soll, dass man Verbotenes nicht tut. Das ist deshalb zirkulär, weil man damit einfach behaupten kann, dass die Handlung X oder die Behauptung Y rechtswidrig wäre, womit sie das ja automatisch wird, weil es ja ein Gesetz gibt, was rechtswidriges verbietet, womit es ja verboten wäre. Und es dehnt den Begriff „unlawful” derart aus, dass öffentliches Recht auf Privatpersonen ausgedehnt werden soll. Wenn es einer Behörde nicht erlaubt ist, Leute nach irgendeinem Kriterium unterschiedlich zu behandeln, wird das nun auch auf Privatpersonen übertragen.

Worauf das hinausläuft, deutet sich dann schon in Section 1a an:

Weiterlesen auf danisch.de.

Das Blog sezzesion.de schreibt unter dem Titel “Wollt ihr die totale Toleranz?”:

Man kann nun in diesem Statut einerseits eine Orwell’sche Infamie sehen, andererseits ist es wohl auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts der sich häufenden „Integrationsprobleme“. Man will hier eine Gesellschaft auf einer schiefen Ebene aufbauen, und wundert sich, wenn die Gebäude wackeln. In dem Moment werden dann der Staat und der Büttel gerufen, und tausend Paragraphen aufgestellt, um sich als Stützwerk entgegenzustemmen.

Das Dilemma, das solchen Entwürfen zugrunde liegt, ist dieses: einerseits will man von der Idee nicht lassen, daß „diversity“ eine ungeheuer prima und alternativlose Sache und eine unglaubliche „Bereicherung“ für „die Gesellschaft“ ist, andererseits steht man vor dem Problem, daß eben diese „diversity“ de facto erhebliche und andauernde Konflikte zwischen den „Mitgliedern“ der „Gesellschaft“ erzeugt. Das verläuft nach dem Prinzip des englischen Sprichworts: „You can’t have your cake and eat it.“ – Entweder man behält den Kuchen, oder man ißt ihn. Entweder man schlachtet das Huhn, oder man läßt es Eier legen. Entweder bleiben die Eier intakt, oder man macht ein Omelett daraus.

Der Grund für diese Sackgassen und Widersprüche ist wie gesagt, daß diesem Modell ein falsches und illusorisches Menschen- und Gesellschaftsbild zugrundeliegt. Man nimmt „Gleichheit“ (die meistens unter der Hand mit „Gleichwertigkeit“ oder gar „Gerechtigkeit“ gleichgesetzt wird) als faktische Grundlage an, paradoxerweise nicht, weil sie eine Tatsache ist, sondern weil sie eine sein soll. Dann wird die „Gleichheit“ wieder als Ziel in die Zukunft verlegt. Und wenn sich die Wirklichkeit dann durch die Hintertür anmeldet, wird alles getan, um sie auszusperren. Es paßt also, wie man so schön sagt, hinten und vorne nicht.

Weiterlesen auf sezzesion.de Seite 1 des Beitrags:

Eine etwas holprige Übersetzung des Statuts ins Deutsche findet sich hier.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Vollständigkeit möchten wir noch auf diesen Artikel bei Telepolis verweisen.

Intolerantes Toleranzpapier – Die EU soll Kritik am Feminismus verbieten

Die Arbeitskreise der EU sind wie ein nebliges Sumpfgebiet. Unbekannt und tückisch. Schon die nächste, durch geistige Blähungen genährte Schlammblase eines Arbeitskreises kann den Bürger ohne Vorwarnung treffen. Wir alle können nur hoffen, das sich diese Granaten in den Arbeitskreisen auch in Zukunft nur mit Glühbirnen, Gurken und Staubsaugern beschäftigen. Demnächst werden übrigens Haarföhne fällig.

Am besten wäre es jedoch, wenn die Bürger in der EU diese Art Hinterzimmerbevormundung ablehnen würden.

Quelle: aristoblog