„Noch einmal Karlsruhe“ – und eine verschleierte Mission

mit freundl. Genehmigung von unserem Netzwerkpartner Egon W. Kreutzer, Quelle: http://www.egon-w-kreutzer.de/

Das Medienecho auf die gestrige Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts ist beschämend. Es reicht von stillschweigendem Einverständnis bis zum euphorischen Jubel: „Das ist ein historischer Tag, ein historisches Ereignis in der deutschen Rechtsgeschichte“. Hie und da wurden zwar Nachfragen bei Rechtsexperten gestellt, die jedoch allesamt geeignet waren, Restzweifel am Selbstverständnis der Verfassungsrichter auszuräumen.

Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht ist aufgerufen, darüber zu wachen, dass in Deutschland erlassene Gesetze und deutsches Regierungshandeln dem deutschen Grundgesetz entsprechen oder zumindest mit ihm vereinbar sind.

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zielt daher niemals auf eine europäische Institution, weder auf den Rat, noch auf die Kommission – nicht auf die EZB oder den ESM, sondern ausschließlich auf die Umsetzung europäischer Regelungen in deutsches Recht und deutsches Regierungshandeln.

Das Verfassungsgericht kann und soll Mario Draghi also nicht untersagen, Staatsanleihen in jeder Höhe aufzukaufen, doch sie kann der Bundesregierung untersagen, dem zuzustimmen, oder ihr auferlegen, entsprechende Verträge oder Zusagen aufzukündigen oder zurückzunehmen.

Die Kläger fordern also nicht die EZB auf, die „Bazooka“ zu verschrotten, sondern die Regierung, sich auf geeignete Weise so von diesem Beschluss zu distanzieren, dass der drohende Schaden für Deutschland abgewendet wird.

Und genau das verweigert das Verfassungsgericht, bzw. verweist die Problematik zur Klärung an den EUGH. Der EUGH kann das jedoch nicht klären, er kann allenfalls feststellen, ob die Maßnahmen der EZB mit so genanntem Europäischen Recht vereinbar sind, nicht aber, ob sie mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

Die Chancen dafür, dass der EUGH mit der Auffassung antreten wird, Draghis Staatsanleihenankauf sei zwar – auch im Licht des europäischen Rechts – unzulässig, jedoch (alternativlos) notwendig, um so einer Art „übergesetzlichen Notstands“ begegnen zu können, dann wird unser Verfassungsgericht höchstwahrscheinlich endgültig einknicken, sich hinter der Einschätzung des EUGH wegducken und Deutschland der Willkür europäischer Institutionen überantworten.

Florian Stumfall beschreibt den Prozess, innerhalb dessen sich die Machtüberertragung auf den angestrebten Zentralstaat vollzieht, an einer Stelle seines Buches „Das EU-Diktat“ so:

Hätte der Architekt des Turmes von Babel in dem Augenblick, als das Scheitern des Baus abzusehen war, verlangt, man solle ihn aufstocken, wäre er schnellstens abberufen worden. Dennoch machen die meisten Politiker in der EU nichts anderes: In der voll entbrannten Euro-Krise rufen sie nach „mehr Europa“, wobei diesmal nicht eine neue Erweiterung, sondern eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel gemeint ist. Dabei fehlt immer noch, was die EU seit ihrem Anbeginn schuldig ist: eine klare Festlegung, wo die geographischen und staatsrechtlichen Grenzen der Gemeinschaft liegen.

Zweierlei aber ist klar: Die Tendenz geht hin zur Zentralisierung, die bereits vor der Eurokrise eine stetige Zunahme Brüsseler Zuständigkeiten mit sich gebracht hat; das andere aber ist der Wille, möglichst viele Länder unter dem Banner der EU zu vereinen.

Dieser Wille entspricht einem aus der Geschichte wohlbekannten Phänomen: dem Drang zur Großmacht.

Dieser Drang hat verschiedene, aber durchwegs ephemere Weltreiche hervorgebracht: in der Antike Persien und Rom, im Mittelalter die Reiche des Dschingis Khan und des Timur Leng, in der Neuzeit das Osmanische Reich, das koloniale Spanien und das britische Empire. Aus der langen Liste der umgehend gescheiterten Versuche stechen die Kriege Napoleons und Hitlers hervor.

Wenn also die EU alle Anzeichen des Großmachtstrebens aufweist, so ist das historisch keine neue Erscheinung. Neu ist hingegen die Methodik, womit dies geschieht. Waren es früher durchwegs Kriege, die der Megalomanie dienten,

so ist es heute eine Art gelenkter Freiwilligkeit, die als Mittel die Geheimdiplomatie, den wirtschaftlichen Druck, die Macht einer geführten Medienwelt und vor allem den psychologischen Zwang gebraucht, der aus der Angst breiter Bevölkerungsschichten resultiert, das Scheitern der Entwicklung zur Großmacht wäre eine Katastrophe.

Es tut daher not zu untersuchen, welche Vorteile eine Großmacht gegenüber einem Kleinstaat den Bürgern bietet. Da steht an erster Stelle die Behauptung, die Notwendigkeit, global wettbewerbsfähig zu sein, sei vor allem für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche, gleichbedeutend mit dem Zwang zur großen politischen Einheit.

Ohne EU, so lautet die einfache Gleichung, kein Handel, vor allem kein Welthandel. Doch schon der erste Augenschein widerlegt diese Behauptung.

Deutschland war bereits vor der derzeitigen Zentralisierung unter Brüssel Exportweltmeister und vor allem schon vor der Einführung des Euro. Auch die beliebte Behauptung, niemand habe vom Euro so stark profitiert, ist falsch. Die Entwicklung der Ausfuhren in den Nicht-Euro-Raum ist seit Jahren signifikant besser als diejenige in den Euro- Raum.

Vollkommen in Vergessenheit geriet inzwischen die Frage, ob Versuche, den Euro zu retten, überhaupt sinnvoll sind. Niemand fragt nach, ob das, worauf es ankommt, nämlich so zu wirtschaften, dass der allgemeine Wohlstand wächst, nicht auf ganz anderem Wege erreicht werden kann, während die so genannte Euro-Rettung, die im Kern nur die Rettung der großen Vermögen zum Ziel hat, nur zunehmende Armut und Verelendung hervorbringt.

Dazu hier ein Kapitel aus meinem Buch „Das Euro-Schlachtfest – Die Logik der Krise“. Es trägt die Überschrift „Die Krisen-Illusion“ und gibt schon für sich alleine ausreichend viele und gewichtige Argumente, den Wahnsinn der Euro-Rettung zu beenden. Die Krisen-Illusion PDF

ein Meinungsbild zur „Historischen Entscheidung“ bei n-tv

Unsere Anmerkung Redaktion NVE ergänzend dazu:

Es handelt sich schlicht und ergreifend um die Durchsetzung globalisierender Tendenzen, welche seit vielen Jahren z.B. durch Thomas P.M. Barnett, sein Buch trägt den Titel “The Pentagon’s New Map: War And Peace In The Twentyfirst Century (Des Pentagon Neue Landkarte: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert) und erschien 2004 im Verlag Berkley Books, New York, betrieben und angedacht sind. Hier ein interessanter Beitrag bei unserem Netzwerkpartner Kulturstudio dazu (DER LETZTE AKT – Die Kriegserklärung der Globalisierer an alle Völker der Welt), welches sich einen Aufsatz zum Buch aus dem Netz gezogen hat und eine interessante Rezension dazu. Dann dürfte auch dem Letzten langsam klar werden, wohin die Reise grundsätzlich gehen soll.

Vorgezeichnet wurde sie ja bisher durch die sogenannte „Angelsächsische Mission“, welche ja noch anonym daher kam und nun verdichten sich die Planungen und deren Ausführungen aber auf ganz reale Vordenker und satanische Visionäre, nach denen hier offensichtlich das Drehbuch abgespult worden und noch werden wird, so man dem Treiben nicht ein Ende setzt. Die Menschen sollten in die eigene Aufklärung gehen…. Viele momentan abgezogene, von vielen noch nicht mal verstandenen und verstehbaren Aktionen, Gesetzgebungen und Ausführungen unserer Politik, hin in Polizeistaats-, Überwachungsstrukturen und Privatisierungen der staatlichen Strukturen bekommen so einen echten Sinn.

Hier die Angelsächsische Mission, welche Angesichts des Buches von Bernett nun geradezu einen entsprechend nachvollziehbaren Kerngehalt bekommt und diese „Angelsächsische Mission“ beginnt aus der „Verschwörungstheorienecke „herauszuholen.

Rechtsbehelf:
Bild- und Aufsatzquelle: Egon W. Kreutzer

Quelle:  Kommentar Netzwerk Volksentscheid
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