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ESM-Vertragsentwurf ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt – ein Fall mehr für Wikileaks?

aus Unser Politikblog „Democracia Real Ya!“ Auf den offiziellen Seiten von Regierung und Parlament in Deutschland ist er immer noch nicht zu finden, von denen der Europäischen Union ganz zu schweigen – und das, obwohl der Europäische Rat heute, am … Weiterlesen

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Peer Steinbrück, Olaf Scholz, zu Guttenberg, die Medien und Bilderberg

– und die Erwägung des ökonomischen Abstürzenlassens des Demokratiemodells Schweiz So unterschiedlich ist die Berichterstattung über Bilderberg zwischen dem Schweize- rischen Fernsehen und Russia Today. Aber auch das Schweizerische Fernsehen ist im Vergleich zu den deutschen Massenmedien ein Paradies der … Weiterlesen

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Umfrage Prof. Hankel zu Volksentscheid

Auf der Netzseite des Währungs- und Finanzexperten Prof. Hankel findet man auf der Sidebar aktuell eine Umfrage zum Thema: „Sollte über die „EU-Rettungspakete“, verbürgt aus unseren Steuergeldern, per Volksentscheid entschieden werden?“

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Sinn und Zweck des Netzwerk Volksentscheid, was wir sind, was wir nicht sind, was wir tun können….

Das Netzwerk Volksentscheid begreift sich als Label, nicht als Verein oder Partei. Jeder, der daran teilnehmen will unterstützt den Gesetzentwurf in völliger Selbstverantwortung. Er bringt sich mit dem Geist, mit dem Aufwand an Mitarbeit in diese Aufgabe ein, wie er … Weiterlesen

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Das Volk entscheidet

Das Recht, durch einen Volksentscheid Einfluss auf die Politik zu nehmen, gibt es seit der Weimarer Republik. Damals wurde es dem Bürger zum ersten Mal ermöglicht, direkt auf die Gestaltung der Gesetze Einfluss zu nehmen. Allerdings ist das Volksbegehren an … Weiterlesen

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