Fahrverbot für Dreckschleudern? Schlimm? NEIN! Was haben Dieselfahrverbote mit GEZ zu tun? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte kürzlich einen Meilenstein BVerwG 7 C 26.16 – Urteil vom 27. Februar 2018 Während die Wut der Besitzer von Dieselfahrzeugen überkocht, vergißt man … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Recht
Bundestagswahl als Schachspiel – ein Gedankenexperiment
Die wichtigste Wahl überhaupt, ist die der Bürgermeister. Ein solcher hat genau 2 Chefs, den Gemeinderat und den lieben Gott (die Gemeinschaft göttlicher Wesen aus Männern und Weibern). Wer aber Idioten wählt, muß sich nicht darüber Gedanken machen, warum seine … Weiterlesen
Warum das Unrecht der anderen Dein eigenes Unrecht ist
Augenöffner: Wenn 1990 die Deutschen der ehemaligen DDR wieder frei geworden sind, dann haben sie 30 Jahre Zeit ihre Eigentumsrechte abzuklären, weil ansonsten der §900 BGB Buchersitzung greifen wird?! Zitat: „Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne … Weiterlesen
CETA, Bundesverfassungsgericht: volle Fahrt voraus!
Heute verlautbarten die Medien, daß der Chef des „Bundesverfassungsgerichts“ Voßkuhle in Abwägung zieht, ob die Interessen eines völkerrechtlichen Vertrags (hier CETA –> Legitimierung des UCC = Internationales Handelsrecht) höher wiegen als der Schutz des Grundgesetzes. … – Ein Fall für … Weiterlesen
Staatsangehörigkeitsausweis – Spezial – Grundlegendes und Neues
Staat – Staatsangehörigkeit – Fiktion Immer wieder gibt es Unklarheiten bezüglich der Feststellung der Staatsangehörigkeit und des Staatsangehörigkeitsausweises. Deshalb wurde im Kulturstudio mit Volker (www.gelberschein.org und .net und Kulturstudio Mitarbeiter) nochmals darauf eingegangen, um die vielen Desinformationen im Netz ein … Weiterlesen
