Schlagwort-Archive: EU-Rettungspaket
Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil
Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben ? Unser Politikblog | 1.Oktober 2012 … Weiterlesen
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ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung durchgewunken
Am 12.09.2012 10.00 Uhr Verhandlung in Karlsruhe zu den Eilanträgen der anderen Klagerschaft im Bundesverfassungsgericht. Ich war, wie schon angekündigt als Zuschauer dort akreditiert.
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#StoppESM : Ein Schicksalstag?
Bildquelle: Jens Vogler, Vision Blue Energy Am morgigen Mittwoch, dem 12. September 2012 wird im Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen und wir sind gespannt darauf, was den Bundesverfassungsrichtern „Gewaltenteilung und Recht“ noch wert sein wird. Wir gehen davon aus, daß es … Weiterlesen
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#StoppESM -Verfassungsklägerin Hassel-Reusing nimmt Stellung
Zur Information des Bundesverfassungsgerichts zu den Befangenheitsanträgen ! Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Unser Politikblog | 7.September 2012 Die Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Wuppertal) nimmt die u. a. im Handelsblatt zu findende Information des Bundesverfassungsgerichts, dass Befangenheitsanträge – im vorliegenden Fall … Weiterlesen
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#StoppESM : Klage Hassel-Reusings endlich in der medialen „Realität“ angekommen?
Wie heute Morgen Deutschlandfunk in seiner Nachrichtensendung um 8.30 mitteilte, hat eine private Klägerin gegen ESM und Fiskalpakt einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Prof. Peter Michael Huber eingereicht. —————————————————————————————————— informative Einfügung dazu: Wir veröffentlichten diese bereits vor längerer Zeit. Hier … Weiterlesen
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