Schlagwort-Archive: Staatsgewalt

Urteilsspruch am Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 10. September 2011 von klaus der Töpfer

Nachbetrachtung zum Eurorettungsschirm und ESM (Eurostabilisierungsmechanismus) Fünf Professoren, Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty klagten vorm Bundesverfassungsgericht. Wie die Ritter der traurigen Gestalt gegen die Mühlen der Transferunion. Sie wollten verhindern, daß man Deutschland und Europa in einen Abwärtsstrudel reißen … Weiterlesen →

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Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Publiziert am 28. August 2011 von admin

Gastbeitrag von Daniel Neun | Radio Utopie Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am … Weiterlesen →

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Repräsentative parlamentarische Demokratie?

Publiziert am 16. Juni 2011 von klaus der Töpfer

… oder das Vorzimmer der Diktatur…

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