Repräsentative parlamentarische Demokratie?

… oder das Vorzimmer der Diktatur…

Edit am 19.06.2011 (Video Carlo Schmidt hinzugefügt)

Edit am 28.05.2011 (Kampf ums Plebszid – „Volksgesetzgebung jetzt“ und weitere Links hinzugefügt)

Edit am 13.07.2011 Links zu pdf – Dokumenten Sarah Luzia Hassel – Reusings

Was wir hier im Netzwerk Volksentscheid tun, ist bei näherer Betrachtung gar nicht so neu.

Hier sehr interessante Infos aus grauen Vorzeiten dazu. Das Fahrrad wurde also wie so oft nicht neu erfunden, sondern wir setzten quasi, ohne es zu wissen auf den Erfahrungen und Denkansätzen einiger Vordenker auf, wie unschwer zu erkennen ist.

Das folgende Dokument sollten sich gern mal alle „Rechtsverdreher“ zu Gemüte ziehen, bevor man die Aktivitäten des Netzwerk Volksentscheid als spinnert ansieht und beurteilen mag.

Zitat aus dem nachfolgend verlinktem Werk von Bertold Hasen-Müller und Wilfried Heidt zur Rechtmäßigkeit der Volksgesetzgebung nach Artikel 20.2 Grundgesetz:

am 14. Oktober 1948, als im Ausschuß für Grundsatzfragen zum ersten Mal über den Entwurf des Artikels 20 diskutiert wurde, der Ausschußvorsitzende Dr. von Mangoldt (CDU) und der wichtigste Vertreter der SPD, Dr. Carlo Schmid, ausführten. Als es um die Aufgabenbestimmung der „besonderen Organe“ des repräsentativen Systems ging, erklärte von Mangoldt: „In diesen Organen wird das Volk handelnd tätig. Man darf aber nicht sagen, nur in diesen Organen; dann wäre die Volksabstimmung ausgeschlossen.“

Und Carlo Schmid fügte hinzu:„Wir wollen kein Monopol für die repräsentative Demokratie.„ Zitat Ende

Dr. Heinrich von Brentano (CDU), warf am 06.05.1949, nämlich in der Sitzung des parlamentarischen Rats ein und versuchte dort letztmals den Artikel 20.2 derart zu entschärfen, daß er den Wortlaut folgendermaßen beantragte:

Zitat:

„Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. Das Volk übt die Staatsgewalt durchWahlen und durch besondere Organe … aus.“Zitat Ende, Quelle: übernächstes Zitat

zum Vergleich, wie der Artikel 20, Absatz 2 heute lautet:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe … ausgeübt.“

Bemerken Sie den Unterschied?

Zur weiteren Vertiefung ein weiteres Zitat aus dem Text, diesmal von unserem damaligen „Wirtschaftswunderkanzler“ und damaligen Vorsitzenden des Parlamentarischen Rats Adenauer, aus der Abstimmung zum Artikel 20 GG in der parlamentarischen Ratsversammlung, ebenfalls am 06.05.1949:

„Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Dr. v. Brentano. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. – Diejenigen, die dagegen sind. – Der Antrag ist abgelehnt.“

Ablagequelle: Parlamentarischer Rat 1949, 6. Mai, 9. Sitzung, Bestand Bundesarchiv Koblenz ZD 985/1, Seite 181ff, stenografische Berichte, Versammlungsleitung unter Adenauer

Sie sehen also, was uns in den letzten Jahrzehnten von der etablierten Politik und von der Rechtssprechung als Tatsache verkauft worden ist nämlich, daß unsere Demokratie die einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie sein soll, ist wider besseren Wissens ein Märchen, welches bis heute gegriffen hat.

Warum wurde die hier vorliegende pdf einfach ein viertel Jahrhundert lang ignoriert?

Dem können wir nun abhelfen.

Was also stimmt hier nicht? Die Geschichtsschreibung oder das, was etablierte Politik, und ihre Märchenerzähler uns tagtäglich und seit Jahrzehnten zu verkaufen versuchten?

Hier das ganze Dokument als pdf Datei:

Ist das Grundgesetz »anti-plebiszitär«? – Memorandum zu den verfassungsrechtlichen Fragen eines Bundesabstimmungsgesetzes von Bertold Hasen-Müller, Wilfried Heidt – Erschienen in: „Die Demokratie“, Organ der Aktion Volksentscheid, Ausgabe Nr. 1, Mai 1984

Hier dann eine Abhandlung aus dem „Spiegel“ aus dem Jahre 1986 im Artikel „Der Souverän ist nicht souverän“ dazu für all jene, welche lieber dem Mainstream „glauben“ was richtig und wichtig ist.

Zitat Reiner Barzel, anläßlich einer Bundestagsdebatte über die Atombewaffnung der Bundeswehr:

„…Wenn sich das souveräne Volk amtlich äußert, so entscheidet es auch. Unser Volk ist Souverän, nicht Orakel und nicht Hampelmann“ kurz darauf vergaß er es allerdings schon wieder…

Noch mal Carlo Schmidt mit mahnenden Worten („Gewaltenteilung und Parlament“), daß ausschließlich parlamentarische Demokratie der Wegbereiter der Diktatur werden wird.

Finden Sie nicht auch, daß er sehr kluge Worte in weiser Voraussicht gesprochen hat? – Kannte er bereits Parteiendiktatur oder sah er sie bereits damals voraus?

unsere Antwort darauf:

edit 28.05.2011:

einige Unterlagen aus dem Achberger Kreis (heute „Volksgesetzgebung jetzt“, vom Gründer Wilfried Heidt uns  zur Verfügung gestellt.), leider gestaltet sich die Mitarbeit sehr zäh. Deshalb werden wir selbst bis zu den Quellen dortiger Zitateaussagen nachrecherchieren. Man war nicht mehr bereit dazu, uns die im Archiv noch vorhandenen Quellkopien nachzuweisen, auf welche sich obige pdf berufen sollen. Demnächst also mehr dazu.

Kampf ums Plebiszid

 Lösung gefällig? hier unser Gesetzentwurf

edit 13.07.2011

Hier weitere Dokumente, welche uns Sarah Luzia Hassel-Reusing vom „buergerrechtemenschenrechte„ zur Verfügung gestellt hat

Zitat:

Anhänge (12)

• Ausführungsgesetz-Stand-12.5.11-1.pdf – am 24.06.2011 04:00 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
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• Bonner Kommentar Art. 1-19 Erklaerung Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:48 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
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• Bonner Kommentar Art. 18 Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:52 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
  670 KB Anzeigen Herunterladen
• Bonner Kommentar Art. 19 GG Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:53 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
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• Bonner Kommentar Art. 1 Entstehungsgeschichte Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:46 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
  48 KB Anzeigen Herunterladen
• Bonner Kommentar Art. 1 Erlaeuterungen Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:47 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
  202 KB Anzeigen Herunterladen
• Bonner Kommentar Art. 20-37 Erlaeuterungen Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:54 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
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• Bonner Kommentar Art. 20 Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:53 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
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• Bonner Kommentar Art. 2 Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:49 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
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• Bonner Kommentar Art. 3 Entstehungsgeschichte Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:50 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 2/frühere Versionen)
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• Bonner Kommentar Art. 4 Entstehungsgeschichte Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:50 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
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• Bonner Kommentar Art. 7 Wernicke 1950.pdf – am 24.06.2011 03:51 von Sarah Luzia Hassel-Reusing (Version 1)
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