GEZ und kein Ende? – Der Beitragszwang

Wir möchten hier an dieser Stelle auf einige Initiativen aufmerksam machen, welche unter anderem von Netzwerkpartnern gestartet worden sind, um gerade diesem Mißstand einer Zwangsbebeitragung der Haushalte begegnen zu helfen. Ein unmöglicher Zustand, denn warum soll der Bürger in unserem Lande durch eine solche Mitfinanzierung durch Zwangsbeitrag auch noch Medienanstalten begünstigen, deren eigentlicher Auftrag immer wieder mit Füßen getreten und welche durch Politik, Konzernwirtschaft und zweifelhafter Verbünde in den Rundfunkräten gesteuert und beeinflußt wird? Wozu Rundfunkbeitrag bezahlen, wenn man doch kein Mitglied ist?

Mal Hand aufs Herz, wie würden Sie selbst abstimmen, wenn man Sie befragen würde?

Man beschloß unlängst die bisherige “Rundfunkgebühr”  der GEZ in eine Zwangshaushaltsabgabe (“Rundfunkbeitrag”, so im Webauftritt der ARD ab 2013 genannt) umzudefinieren. Damit wird es der Nachfolgeorganisation der GEZ mit dem harmlos klingendem Namen “Beitragssservice” (der ARD, ZDF und Deutschlandfunk), einem Verein, Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts oder was immer soll das überhaupt sein (???), als Eintreiber horrender Finanzierungen leicht gemacht, die Propaganda der Bundesverwaltung und Parteiendiktatur unserer Einheitspartei im Deutschen Bundestag durch eine verdeckte Steuer zu finanzieren.

Zitat aus Wikipedia unter Punkt Organisation sehr lesenswert:
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Er ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil dieser Rundfunkanstalten. Dabei ist er jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da er eine Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Er wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt der ARD tätig, die vom Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (in § 10) als Beitragsgläubigerin definiert wird.

Also die öffentlich-rechtlichen werden die Klageführer sein, wenn der Beitrag nicht fließen will. Beitragsservice nur die vorgeschaltene Verwaltungsstruktur?.

In den vergangenen Jahren wurden mit dem unglaublichen, durch sogenannte Staatsverträge generiertem Finanztopf in der Größenordnung von insgesamt um die 7,55 Milliarden Euro pro Jahr (!) – so das Nachrichtenmagazin die “BLÖD” in einer Meldung in ihrer Onlineausgabe vom Dezember 2012 mitgeteilt, die sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Egal, ob man diese Sender genutzt es reichte aus, wenn man ein Radio, Fernsehgerät oder einen Computer oder alles vorgehalten hat. Auch Doppelzahlungen waren nicht ausgeschlossen, so mußten Betriebe für ihre Mitarbeiter mit Radio mitbezahlen, auch wenn diese selbst zu Hause “zahlungspflichtig” waren. Wohnten in der Wohnung noch Mitglieder der Familie mit eigenem Einkommen. So mußten diese ebenfalls für Ihr Radio oder Fernsehgerät und/oder Autoradio bezahlen. Wer sich daran nicht hielt, wurde mit horrenden Nachzahlungen und Ordnungsstrafen belegt. Die GEZ schickte ihrerseits “Kopfjäger” los, welche in oftmals höchst zweifelhafter Manier sich Einlaß in Wohnungen und auf Grundstücke verschafften, um selbst die hohe prozentuale Entlohnung durch Aufdeckung sogenannter “Schwarzseher” zu kassieren. Die GEZ trat in der Folge selbst mit höchst zweifelhaften und weitreichenden Vollstreckungsvollmachten, wie eine staatliche Behörde auf.

Gerade unser Netzwerk ist gebranntes Kind unterdrückter Information. Wir selbst mußten immer wieder erkennen, daß gerade öffentlich-rechtliche Sendeanstalten alles dafür tun, daß man dem eigenen “Bildungsauftrag” nicht nachkommen will. So wurden z.B. in der Vergangenheit all unsere schriftlichen Presseerklärungen, z.B. zu den Klagen Hassel-Reusings gegen den ESM und Fiskalpakt und zu den neuen Eilanträgen Hassel-Reusings vorm Bundesverfassungsgericht, an die meisten und wichtigsten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (verteilt per Mail), noch nicht mal in Erwähnungen oder Auszügen in die Öffentlichkeit gebracht, obwohl uns teilweise Empfangsbestätigungen dazu zugesandt worden sind. Es wurde auch die Presseerklärung unseres Netzwerks zur Strafanzeige in Den Haag komplett ignoriert. Es handelt sich hierbei also nicht um “Einzelversehen”, sondern die “Versehen” scheinen Methode zu sein? Denn wie kann man sonst erklären, daß man so etwas Wichtiges, wie eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und seine Begleitgesetzgebung einfach für die mediale Betrachtung unter den Tisch fallen läßt, während man andere bis zum Erbrechen in die Öffentlichkeit zerrt? Sogar solche welche dazu angelegt sind, daß man das Grundgesetz selbst riskieren kann? Wir trugen sogar dafür Sorge, daß die Meldung auch noch ein zweites mal verschickt worden ist. Geht es um die sachliche Auseinandersetzung mit dem Tagesgeschehen, Ungereimtheiten bei Terroranschlägen und bei sogenannten, oft durch medikamentöse Abhängigkeiten von Psychopharmaka verursachten “Amokläufen”, Bürgerkriegsgeschehen in Ägypten, Syrien und Libyen, ist das Verlassen der vorgegebenen Linie von Parteien anbiedernder “political correctness” einfach nicht oder nur verstümmelt zu sehen. Eine wirkliche Auseinandersetzung, Kontrolle der Gewalten und allseitige Information kann auf diese Weise der Informationsverstümmelung und -unterdrückung natürlich nicht passieren.

Zitat aus dem Grundgesetz Artikel 5.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

…geradezu ein Hohn, wenn man sich gelebten Umgang mit Informationen auch in den “öffentlich-rechtlichen” etwas genauer anschauen will. Die Kommentarfunktionen  unter den bei YouTube veröffentlichten Beiträgen der öffentlich-rechtlichen sind oft genug beredter Beleg dafür, daß man sich lange schon nicht mehr in der Zuschauerschaft alles als Wahrheit verkaufen läßt.

Eine Journalistin drückt es in Ihrer Stellungnahme bei der OpenPetition so aus:

ZItat:

“Ich bin Journalistin. Ich bin für die Extistenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wenn sie ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen, die Bevölkerung zu informieren und die Pressefreiheit achten und praktizieren und wenn sie ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Da sie sich in den vergangenen Jahren immer weiter von diesem Bildungsauftrag entfernt haben indem sie die Programmschemata denen der Privatsender angeglichen haben, halte ich eine Abgabe … für nicht gerechtfertigt. Im Übrigen ist eine pauschale Haushaltsabgabe, unabhängig davon, ob jemand ein Rundfunkempfangsgerät nutzt, für absurd. Das ist so, als ob eine Steuer erhoben würde, lediglich dafür, daß man existiert. …”

Seichte Unterhaltung, sinnlose Shows zur Dauerberieselung und Ablenkung von wichtigem Zeitgeschehen, zweifelhafte Information, Verblendung durch vorgekaute und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte Meinungen bewirken nicht, daß der Mensch in unserem Lande gebildet und zu eigenständigem Handeln und Denken angehalten wird. Vielmehr findet beispiellose Uniformierung auf Politiklinie statt. Beispielhaft zu nennen wären da, daß Kleinparteien und parteifreie Landtags- und Bundestagskandidaten immer wieder nach jeder “Wahl” in unserem Lande ein Lied davon zu singen wissen, wie gerade auch durch die öffentlich – rechtlichen Medienanstalten alles dafür unternommen wird, daß man die ohnehin auf Parteiwirtschaft fixierte Wahlgesetzgebung durch schlichte Weglassung von Wahlalternativen in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung unterlaufen oder auf ein Mindestmaß zusammenschmelzen kann und damit die “etablierten Parteien” und damit das Teile und Herrschesystem stützen hilft. Es liegen uns Mailwechsel mit ehemaligen Bundestagskandidaten ohne Parteianbindung mit den großen “öffentlich-rechtlichen” aus dem Jahre 2009 vor, welche das auch belegen. Ist ja auch kein Wunder, wenn man in die Rundfunkräte schaut.

Allein im ZDF Fernsehrat sitzen 48 Parteimitglieder der etablierten Bundestagsparteien gerade einmal 27 dort als parteilos (Link zu einer ZDF pdf) ausgewiesenen Mitgliedern unter anderem gesellschaftlicher Front-NRO’s gegenüber, was wiederum die Lastigkeit zugunsten der Minderheit von Parteigängern belegt. Immerhin gibt es in unserem Land nur etwa 1,25 Millionen Parteigänger der Etablierten, welche ihren Parteibeitrag bezahlen. Trotzdem bewegen diese in ihrer Mehrheit, was Sie an Informationen konsumieren sollen und was nicht. Sie haben nur beratende Funktion, wie es so schön heißt, der Intenedant ist fürs Programm verantwortlich. Wer das glaubt, dem beschert man wohl die Seeligkeit. Was noch mehr interessieren würde, welche Verbünde es durch sonstige “Bruderschaften” und Geheimlogen und Verbindungen zweifelhafter Organisationen dort gibt?

Wenn sie obigem Link zur ZDF Seite folgten, dann lesen Sie ganz oben als Seitenüberschrift: “ZDF das Unternehmen” Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber wie kann es sein, daß man mit Steuern oder Zwangsbeiträgen Unternehmen direkt finanziert? Können Unternehmen überhaupt öffentlich-rechtlich sein?

Gräbt man etwas genauer nach, dann findet man den Vorsitzenden Ruprecht Polenz des ZDF Fernsehrats wieder beim ECFR in guter Gesellschaft von Bilderberg und Atlantikbrückemitgliedern, (wie z.B. Cem Öztemir, unter anderem Atlantikbrücke, Gründungsmitglied des ECFR zusammen mit Joschka Fischer, welcher in der von George Soros finanzierten Organisation als Vorsitzender tätig ist). So könnte es nicht wundern so man sich dem ECFR und seinen Ideologien identifizieren mag, daß die Rolle gerade das ZDF in der Beschönigung und Verdrehung von Kriegshandlungen in Nah Ost und auf dem Planeten überhaupt zu erklären wäre. Der ECFR (European Concil on Foraign Rellations) spielt eine höchst unrühmliche Rolle in der Kriegstreiberei gerade gegen den Iran und Palästina und Aufrüstung Europas (siehe hier offenen Brief an Verfassungsrichter Peter Michael Huber von Frau Hassel-Reusing – “Der Angriff auf’s Grundgesetz“, geschrieben im vergangenen Jahr im Rahmen ihrer Klage gegen den ESM und darin unter anderem zur Rolle des ECFR). Dieser versucht aktuell den Leuten auf seiner Webpräsenz zu verkaufen, daß China vor einer neuen “Revolution” steht vom Formate der Mao Zedong’s, und zwar zu einem “China 3.0″… – Nun, das ist wohl das Allerletzte was wir wohl hier in europäischen Gefilden den Demokratien zumuten wollen, die Uniformierung unserer Gesellschaft nach dem Vorbild chinesischer Politik. Schaut man sich das Zensurgebaren der öffentlich-rechtlichen an, so ist man schon einen Schritt dahin unterwegs… Bilderberg, Trilaterale Kommission, Atlantikbrücke, dunkle Seilschaften, kaum ein Thema für die öffentlich-rechtlichen, oft von jenen diffamiert als “Verschwörungstheorie”. Man baut sich eben heute schon neue Ziele für nach geheimdienstgesteuerter  und inszenierter “al qaida” auf…

Wie sich journalistischer Tiefflug dann selbst entlarven kann, erkennt man z.B. hier an Claus Klebers Interview  mit Irans Präsident Ahmadinedschad.

Beitrag des ZDF, und man könnte völlig wahllos auch in die Berichterstattungen anderer “öffentlich-rechtlicher” greifen, immer wieder das selbe Bild. Anständiger und informierender Journalismus wird immer seltener. Warum? Traut man sich dort nicht mehr, daß man der Parteiendiktatur und deren unsäglichen Propaganda endlich mal gebührend die Stirn bieten will? Fast möge man meinen, Politik wird mitlerweile von den Schlüsselmedien dirigiert…

Es ist höchst interessant zu lesen, wie man unter dem Video dazu kommentiert. Man muß dem Bürger nicht mehr erzählen, ob er es mit Propaganda oder mit Tatsachenberichten zu tun hat, sein Bauchgefühl schlägt bereits von selbst Alarm.

Solche, Klebers suggestivem Tiefflug öffentlich-rechtlicher Berichterstattung, bekommt man inzwischen zu Hauf aufgetischt. Ich bin selbst kein Fan von Menschen, welche ihrerseits die Menschlichkeit mit Füßen treten, aber ist das journalistische Arbeit eines so viel als “Qualitätsjournalismus” der öffentlich-rechtlichen beschworenen Mediums der Information? So zieht sich der Großteil der “Berichterstattung” und Polarisierung der Bevölkerung in unserem Lande durch viele “öffentlich-rechtliche Unternehmungen” hindurch. Journalistischer Sachverstand in dem Beitrag, Neutralität? – Fehlanzeige wie all zu oft. Versehen? Nein, das kann kein Versehen mehr sein, hier wird freie Meinungsbildung manipuliert.

Wenn Diplomatie und Neutralität im Journalismus und in der Politik so aussieht, dann braucht man sich nicht wundern, wenn eines Tages ein neuer Weltkrieg ausbrechen kann, weil man ihn mit solchen Aktionen in unseren Köpfen auch so vorbereitet und akzeptabel macht. Von soetwas distanziere ich mich selbst normalerweise in höchster Potenz und das sähe eigentlich dann so aus, daß ich mich aktiv nur solcher Berichterstattung weiterhin verweigern kann und alles unternehme, daß man sowas nicht selbst noch mit seinen “Beiträgen” (verkappten Steuern) mitfinanziert…

Wo jedoch besteht für den Bürger in diesem Lande die Möglichkeit, daß man aktiv seine Verweigerung kund tun kann? In der Wehrgesetzgebung ist das möglich, daß man sich dem Dienst an der Waffe verweigern kann. In der seichten und verachtenden Berieselung mit höchst fragwürdigen Inhalten ist man hoffnungslos der Waffe im Dienst gegen unsere Köpfe ausgeliefert, gerade mit dem neuen “Staats”vertrag zur “Beitragspflicht”.

Es drängen sich Fragen auf, man zahlt Beiträge, wenn man freiwillig einer Organisation, Verein, Verbund oder Partei beigetreten ist. – Sind wir das? Haben Sie selbst eine Beitrittserklärung unterschrieben in welcher Sie sich dazu verpflichteten, daß Sie für diesen Verbund auch einen Beitrag zu zahlen haben? – Fragen, welche Gerichte wohl in der Zukunft zu klären haben und wir werden wieder sehen, daß man von Parteiseite weit übers Ziel hinausgedriftet ist. Hier werden nicht nur universelle Rechte tangiert und verletzt, sondern auch unser Grundgesetz.

Man könnte Unmengen von Beispielen anführen, wie man sich z.B. Investigativjourrnalisten entledigt hat, welche ihrer Aufgabe nachzufragen treu geblieben sind. Es seien hier nur einige stellvertretend genannt:

Gerhard Wisnewski, Willy Brunner (beide “Aktenzeichen 11.9 – ungelöst” vom WDR), Frieder Wagner (“Todesstaub – Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basrah” ebenfalls WDR), Ken Jebsen (gefeuert wegen berechtigter Israelkritik und ehemals RBB), Christoph Hörstel (einem Netzwerkpartner von uns, gestandener Auslandskorrespondent, Asien und Nahost – ehemals ARD und ZDF- “Ich verließ ARD=ZDF weil ich nie mehr zuviel Lügerei mitorganisieren wollte…“) und so weiter und so fort…

Kommen wir mal darauf zurück wie es einem ergehen kann, wenn man das zu praktizieren versucht und wie eine Sendeanstalt gegen Leute vorgeht, welche aktive Information der Bevölkerung denn auf ihren Blogs bewerkstelligen und sich der Zwangspropagandierung entziehen wollen. Sie werden in Grund und Boden geklagt, wie Bernd Höcker beschreibt. Selbst wenn Sie nicht mal in der Vergangenheit ein Radiogerät oder Fernsehgerät besaßen waren sie nicht sicher vor organisierter, und unmenschlicher Eintreiberei. 

Dies sollte nur als Beispiel für die sogenannten Rundfunkräte und verkommene “öffentlich-rechtlichen” Kultur angeführt sein. Was ist das hier? Eine Auseinandersetzung, wofür Sie Ihre (GEZ) Steuer sonst noch ausgeben sollen. Das CDU Basismitglied Bernd Höcker, Buchautor und Journalist in einer offenen Mail an die Bundeskanzlerin, wo er selbst mal nachfragt wie es denn sein kann, daß Pilawa sich ‘ne Insel kauft, Gottschalk mit seinem geschätztem Vermögen von 85 – 130 Millionen, Claus Kleber (der mit dem Interview bei Ahminidschad) 600 Tausend Jahresgehalt, Günther Jauch für ein Politiktalk 4487 Euro erhalten sollen, pro Minute wohlgemerkt?! Jauch bekommt angeblich 40-43 Bundeskanzlerinnengehälter pro Jahr, wie Höcker in Erfahrung gebracht haben will. Das Kanzlerinnengehalt dagegen aber nur bei 250 Tausend Euro liegt.- Sein Linkverweis zur Quelle ist nicht mehr aktiv, so daß ich die Recherche für Sie noch mal übernommen habe. Die Hamburger Morgenpost hier in dem Artikel “Das haben Sie GEZahlt“. Dort sieht man die Protagonisten mit ihren üppigen geschätzten Gehältern aufgeführt, einige davon sind auch belegt. –  So lange uns soetwas als öffentlich-rechtlicher Rundfunk serviert werden kann, ist irgendwas aus dem Lot. Ist denn die Zwangsforderung nach Mitfinanzierung nicht geradezu so, als sammelt man Spenden für Rüstungskonzerne, Medizin- und Chemiekartell (siehe “Schweinegrippe”plott, Nahrungsergänzungsmittel, Zusatzstoffe in unserer Nahrung), Klimaapologeten, Energie- und “Öko”kartell, Kriegstreiber (ECFR) und Versorgungswerke von Bespaßerfirmen ein? – Bespaßerfirmen, werden Sie vielleicht fragen? Ja, denn viele Showmaster und Produzenten von Inhalten agieren innerhalb der öffentlich rechtlichen bekanntlich mit ihren eigenen Produktionsfirmen (Fremdeinkauf). Wie lassen sich der Auftrag und die Verbandelung mit Privatinteressen überhaupt sinnvoll und vor allem so koordinieren, daß hier nicht Volksvermögen für zweifelhafte und völlig überteuerte, vor allem aber sinnlose und Sinn verdrehende Unternehmungen verschleudert werden kann?


Wir rufen unsererseits die Menschen in unserem Lande dazu auf, daß man sich das nicht mehr gefallen läßt. Unterstützen Sie möglichst zahlreich die sich bildenden Bewegungen, welche diesen Mißstand ein für alle male abwehren wollen. Zahlen Sie Ihre Zwangsbeiträge nur unter ausdrücklichem Vorbehalt einer rechtlichen Klärung. Ja bitte, ist das, was man uns da als “Beitragspflicht” verkauft nicht der Ausbund von modernisiertem Raubrittertum?

Es ist stark anzunehmen, da hiervon auch Rechtsanwälte selbst betroffen sind, daß es zu Klagen und Musterverfahren kommen wird. Verfolgen Sie Ihrerseits die Initiativen dazu.

Ermano Geuer (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht der Universität Passau), klagte bereits im vergangenen Jahr vorm Bayrischen Verfassungsgericht mit einer Popularklage gegen die neue Beitragspflicht. Bericht in der Onlineausgabe  “Der Tagesspiegel” dazu.

Gerade trudelt eine Kurzmeldung der “BILD” hier herein, daß eine große Drogeriekette (Rossmann) klagen wird und deren Justiziar kündigte an, “daß man nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht gehen…” wird. Das war vorauszusehen, denn Mittelstand trifft es hier ganz hart. Die Drogeriekette gab gegenüber BILD an, daß man bisher über 39.000 Euro GEZ Gebühren bezahlte, so stuft man sie heute mit über 200 Tausend Euro ein.

Auch kleine Unternehmer sind die Leidtragenden und ganz kraß wird es, wenn diese auch noch innerhalb der Familie mehrere Gewerbe oder Freiberufe betreiben wollen.

Rechtsanwälte bitten wir hiermit, daß man endlich selbst dagegen vorgehen wird. Wie lange schauen Sie eigentlich diesem Treiben noch tatenlos zu?

Wir selbst haben zwar kein großes Vertrauen in das Instrument von Petitionen, weil diese lediglich Ventile zum Ablassen des Überdrucks darstellen, aber trotzdem taugt sie für die Schaffung von Öffentlichkeit. Deshalb verweisen wir hiermit auf die Aktion eines Mitglieds unseres Netzwerkpartners Partei der Vernunft, welches diese Petition geschalten hat.

  • Also hier die erste Aktion, welche unterstützenswert ist:
  • Hier eine Initiative von OnlineBoykott mit einer Unterschriftenaktion, derzeit insgesamt etwas mehr als 30.000 Mitzeichner
  • ARD Zensur auf Facebook es beginnt eng zu werden für die öffentlich-rechtlichen, weil sich Zorn langsam lautstark zu etablieren scheint. Kann man wirklich nicht demokratisch damit umgehen, wenn es berechtigte oder auch unberechtigte Widersprüche zum Verfahren der Zwangseinziehung der “Beiträge” gibt?
  • hier noch ein interessanter Fund. Warum nicht vorab darüber informieren, was mit unseren Daten passiert, wer für deren “Verwertung” Verantwortung zeigt und wie die Sicherung der Daten passiert. Sie haben ein unbedingtes Recht darauf, welche Wege Ihre Daten in einer Datensammelkrake gehen, welche von Ihnen nicht beauftragt wird  Eine durchaus interessante Sache, wie man mal den Spieß herumdrehen kann.. Formblatt Datenrückfrage an die GEZ
  • Achtung, hier der Tipp des Autors für die Öffentlich-Rechtlichen:
    Alle Programme werden verschlüsselt und wer sie sehen will, bezahlt dafür. Wollen wir wetten, daß dann der Anteil der Zuschauer so schrumpfen wird, daß das den öffentlich-rechtlichen nur noch marginale Zuschauerzahlen bringen wird? – Oder beweisen Sie das Gegenteil.

Bleibt vielleicht anzuregen, daß die freien und vom warmen Regen dieser GEZ- Beitragszuwendungen verschonten Medien und Blogs sich mal zusammentun und all ihre Leserschaft dazu animieren, daß man endlich mal höchst richterliche Klarheit zu verschaffen und zu unterstützen beginnt.

Das wichtigste Gut zum Verstehen eines Systems ist die Information. So lange man diese manipulieren und durch Weglassungen beeinflussen kann, wird man die Menschen nicht umfassend und sauber informieren, ja besteht überhaupt keine Chance darauf, daß man kapiert, wie Macht und Unterdrückung überhaupt funktioniert. Jede Diktatur braucht die Oberhoheit über die Information. Hat sie die nicht, hat sie auch keine Chance, daß sie aktiv die Menschen in ihren Bann ziehen kann. Wie man die Beiträge und mit welchen martialischen Mitteln und Restriktionen einzutreiben versucht, ist nicht Ausdruck einer Demokratie, sondern gelebter Ausdruck einer Diktatur.

In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es zur Vereinigungsfreiheit dazu Zitat:

Artikel 20 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

  1. Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

(Was man durchaus auch für die Krankenversicherungen und Rentenversicherungen mal hinterfragen kann…)

Im Artikel 1 GG bekennen wir uns zu den Menschenrechten, was sagt uns das? Man fordert uns “Beiträge” ab für eine Organisation/Vereinigung, in welcher man nicht Mitglied sein, ja deren Angebot man nicht zwangsläufig konsumieren will. Ja, wenn man damit sogar Schaden von der Gesellschaft abhalten will, wird man kriminalisiert. Weit gefehlt die Achtung unseres Willens, daß man sich “frei” informieren kann…. 

im unabänderlichen und wichtigstem Artikel 1 unseres GG heißt es dazu ZItat:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das “Deutsche Volk” (Warum wird das groß geschrieben? Anmerkung Redaktion) bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Herr Bernd Höcker, der bekannte GEZ Rebell, stellt sich auf seiner Homepages ganz zurecht sinngemäß die Frage, “Wann hört Demokratie auf zu existieren und wo beginnt die Diktatur….?” Eine Frage, welche sich uns auch jeden Tag von neuem stellt. – Sind wir chancenlos? – Wohl kaum. Nur ein Volk welches tief und fest schläft und nichts für den Erhalt seiner Freiheiten bewerkstelligen will, wird ein Heer von Sklaven sein Irgendwann, Stück für Stück und von Parteien und Frontorganisationen kontrollierte Medien werden der Garant dafür sein, so man das nicht ändern will….

Wie schreit man uns so schön in der neuen Organisation der Beiträge der Beiträge an?: “EINFACH. FÜR ALLE, Ihr Beitragsservices…” – Wenn das nicht Situationskomik pur darstellt? Informieren Sie sich zum Zwangsbeitrag also hier auf dem offiziellem Webauftritt der Nachfolgeorganisation der GEZ.

…und da fällt mir noch eine Frage ein, welche mich drängt sie in den Raum zu stellen. – Wenn Sie bisheriger “Kunde” der GEZ gewesen sind, inwieweit ist hier überhaupt rechtens, daß man diese Organisation fraglichem Standes einfach in die Nachfolgeorganisation “Beitragsservices” umbenennt und mit den durch die GEZ mehr oder weniger unfreiwillig erworbenen Daten und Willensbekundungen derartigen Schindluder treibt, daß man neue Rechtsverhältnisse damit begründen will? Es ist mir völlig unklar und erschließt sich mir nicht, welcher Belzebub hier die “Volksvertreter” geritten hat.

Hier noch z.B. DAS Mittel, wie man in Zukunft wohl das Informationsmonopol zu sichern versucht. Einer der größten Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheiten überhaupt. Die Europäische Datenschutzverordnung (dem Generalzensurwerk schlechthin)… Auch einem Werk, von welchem man in den öffentlich-rechtlichen kaum bis gar nichts hört… Warum? Profitieren sie etwa davon, daß bei deren Inkraftsetzung unliebsame Konkurrenten der freien und unabhängigen Informative jederzeit abzuschalten sind?

Weitere Artikel des Grundgesetzes sind interessant zu studieren:

  • Artikel 11 “Freizügigkeit” – den sollte man sich vor allem mal verinnerlichen, wenn man für seine Zahlungsverweigerung eines Tages in Erzwingungshaft kommen sollte oder unsere Jugend durch Informationsgülle der öffentlich-rechtlichen gefährdet worden ist und die Gesamtgesellschaft die Folgen davon auszubaden hat….
  • Artikel 18 sehr wichtiger Artikel zur Konsequenz der Meinungsfreiheit, wenn man diese “zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht”unbedingt mal lesenswert, da stellen sich ihnen Fragen, welche ihnen Antworten wie Tränen in die Augen treiben, wenn man überlegt, wie man Ihre Freiheiten immer mehr einzuschränken versucht, indem man Ihnen wichtigste Informationen einfach vorenthält, diese immer wieder zu filtern oder vorzukauen versucht oder ihnen die “Wahrheiten” mittels Zwangsbeiträgen verkaufen mag…

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Zu Artikel 18 nun folgendes Edit vom 28.02.2013 dazu aus dem Kulturstudio, einem Netzwerkpartner von uns, welches anhand der stattfindenden Manipulationen im öffentlich rechtlichem und federführendem Bayrischen Rundfunk aufzeigt, wie Meinungsmache und Manpulation dort gegen den “Bildungsauftrag” durchgezogen wird. Derlei Beispiele sind massenhaft aus den sogenannten “Öffentlich-Rechtlichen” anzuführen…:

Bayerischer Rundfunk von Pharmalobby gesteuert? MMS als hochgefährlich eingestuft!

Wie die Wahrheit z.B. im RBB behandelt wird, darüber gab Ken Jebsen von KenFM auskunft in zahlreichen Interviews. Wie es bei der ARD zugegangen ist, weiß Christoph Hörstel zu berichten, und wie es Frieder Wagner und Gerhard Wisnewski beim WDR nach ihren Reportagen ergangen ist erzählen deren Schicksale, nachdem man sie aus dem WDR ausgesperrt hat. der bayrische Rundfunk ist also durchaus kein Einzelfall, wo man Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und das “Bildungspublikum” von wichtigen Informationen abzuschneiden versucht.

Ende Edit

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  • Artikel 19 “Zitiergebot” – Greift man in die Grundrechte ein, ist dieses Grundrecht im Gesetz zu zitieren, weil es ansonsten laut höchst richterlicher Rechtssprechung in Gänze nichtig ist. Beraten Sie sich mit Ihrem Rechtsbeistand, nutzen Sie Ihre Rechtsschutzversicherung!
  • Artikel 20 GG kennen Sie ja sicherlich, eine Aufbereitung von uns dazu, weil dieser letztlich unser Kernthema hier im Netzwerk Volksentscheid beschreibt.

Der Schlüssel für eine freie Welt liegt in unmanipulierter und vor allem freier Information! Oder versucht man durch den Kunstgriff zu erreichen, daß die Menschen in unserem, Lande wenn sie denn schon mal bezahlen müssen, das Angebot auch wahrnehmen wollen “…damit man nicht umsonst bezahlt…?” Liebe Politiker und öffentlich-rechtliche, nein das wäre nicht nett, wenn man die Masse derart in so eine Manipulationsfalle locken will. Sowas fällt einfach auf, also denkt gar nicht erst daran, denn am Ende solcher Bestrebungen kommt IMMER die Totalverweigerung…!

Bis bald im Absurdistan der GEZ Folgeorganisation, wenn es denn heißen wird zum Schlafen geeignet – Streß schon wieder vorprogrammiert, ein durchaus schlechter und falscher Vertrag, wie ein Ermächtigungsgesetz zur unfreien “Information” schlechthin! Sowas gehört abgeschafft, zumal die meisten unter uns nicht Willens sind, daß man uns Zwangsbeiträge für so was Billiges und Belangloses aufdrücken kann.

Aufklärung zur Kriegspropaganda im ZDF Georg Schramm klärt auf…

Rechtsbehelf:

Der Artikel darf unter Angabe der Quelle gern ganz oder in Teilen übernommen und/oder verbreitet werden.

Wir reichen gern den öffentlich rechtlichen die Hand, so man dort deren Auftrag sauber und ohne Gängelung der Bevölkerung bewerkstelligen will.

Der Artikel wurde gewissenhaft recherchiert und so es entsprechende Korrekturen und Infos zur Erweiterung unserer Erkenntnisse gibt, bitten wir um entsprechende Hinweise in der Kommentarfunktion.

Die hier dargelegten Auffassungen und Recherchen sind Auffassung des Verfassers des Artikels und sind nicht zwangsläufig auf unsere Partner und Unterstützer zu projezieren, von denen jeder seine eigene Auffassung und Meinung durchaus artikulieren kann. Wer das trotzdem macht, verfolgt einen ganz bestimmten Zweck damit.

Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion, um sich für oder wider zu artikulieren. Wir bitten trotz des hohen Potentials an Emotionalität dieses Themas trotzdem um Fairness in der Diskussion.

Dem Autor ist durchaus bekannt, daß es auch bei den öffentlich-rechtlichen viele Journalisten gibt, welche ihrerseits in einer informellen und materiellen Zwangslage sind. Auch an diese, wehren Sie sich! Sie stricken sonst selbst an der eigenen Diktatur. Mehr noch als Menschen, welche extremen Strömungen verhaftet sind.

Bildquelle von Jens Vogler, Vision Blue Energy


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3 Kommentare zu GEZ und kein Ende? – Der Beitragszwang

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