Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, unsere Netzwerkpartnerin und Mitgestalterin unseres Gesetzentwurfs zur Ausführung bundesweiter Volksentscheide, ihre Klage der Öffentlichkeit zur Verfü
– gung, diese zu downloaden und mit anderen evtl. noch veröffentlichten Klagen abgleichen zu können.
Bildquelle: Boris Lauxtermann
Damit kommen wir dem Transparenzanspruch der jenigen Menschen nach, welche sich mit dieser solidarisieren und vor allem sich über den Umfang der beklagten Punkte klar und deutlich kundig machen wollen. Wir legen hier drei Dateien zum Download ab:
- Kurzfassung: Klage ESM Hassel-Reusing
- Auskoppelung aus der ESM Klage (EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012), welche bereits seit 06.04.2012 beim Bundesverfassungsgericht anhängig war
- Klage Hassel Reusing komplett pdf 4,7MB Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung” (Artikel 136, Absatz 3 AEUV), sowie ESMFinG
- hier dazu noch ein Alternativdownloadlink (docsviewer.googleusercontent) zur kompletten Klageschrift pdf 4,7 MB
Link hin zur Solidarisierungsaktion, so sie unterstützen wollen:
Kurzversion und
Langversion mit weiteren Infos.
Wir danken Ihnen schon jetzt dafür, wenn Sie diese mit Ihrer Solidarisierung unterstützen wollen.
Bisher wurde, trotz der Mitteilung an insgesamt etwa 150 Fernsehstationen, Radios der Öffentlich-Rechtlichen, als auch an zahlreiche kleine und große Printmedien, keinerlei Meldung dazu an die Bürger durchgestellt. Verstehen Sie warum? – Es ist nicht auszudenken, wenn mit einer solchen Informative, für welche Sie auch noch GEZ Steuer zahlen, eines Tages ein Volksentscheid durchgeführt werden soll ohne, daß man die Fehler in den Gesetzen vorher beseitigt hat welche gegen Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Menschenwürde verstoßen. Wir berichteten hier bereits. Wir werden demnächst eine Auswertung und Namen jener Medien offerieren, welche Ihnen diese wichtigen Informationen vorenthalten wollen.
Wir greifen hier also zur Selbsthilfe und werden beweisen, daß es nicht einer gleichgeschaltenen Presse bedarf, damit wichtige Informationen da ankommen, wo sie hingehören, beim Volk. Sorgen Sie also selbst für die massenhafte Verbreitung, daß man ihnen zeigen kann, daß es so nicht nicht mehr weiter geht.
Kann es sein, daß man die Medien von Politikseite her schon so weit gleich geschalten hat, daß man eine sehr umfangreiche Klage gar nicht in der Öffentlichkeit haben will? – Unser Netzwerk Volksentscheid solidarisiert sich ausdrücklich mit dieser Klage, weil sie transparent, einsehbar und sehr umfassend auf die Grundrechteverstöße eingehen wird.
Achtung! Die Klägerin besteht darauf, daß sich auch alle Europäer mit dieser Klage solidarisieren dürfen, welche das gerne tun wollen, da es sie ja ebenfalls betrifft und nicht nur ein nationales Problem Deutschlands darstellt.
Wir möchten Ihnen zum Schluß nicht Impressionen von unserem Partner Jens Blecker, IK-News, aus der Bundesratssitzung vorenthalten, als man über ESM und Fiskalpakt abgestimmt hat. Wir tun das ohne Kommentar. Dort wurde über unsere Zukunft und die unserer Kinder, Enkel und Urenkel abgestimmt…:
Ich würde sogar soweit gehen und eine Volksabstimmung für die Zurücksetzung des Grundgesetzes in die ursprüngliche Form kämpfen !
Nahezu jedes neue Gesetz, egal ob in Europa oder nur Deutschland lokal dient seit Jahrzehnten nur noch dazu Lobbyisten aus der Wirtschaft weitere Schlupflöcher für mehr Gewinn über die gute gepolsterten Stimmen der CDU und SPD zu setzen. Deshalb muß dringenst jeder kompliziert formulierter Gesetzestext als bewuste Verschleierung und Aufforderung zum Betrug geächtet werden. Der meiner Meinung nach größte legalisierte Betrug war z.B. bei der Einführung des Euro das Nichtvorhandensein von realen Strafmaßnahmen gegen Kursfälschern. Der Euro is ja nahezu von allen 1:1 getauscht worden.
=> Da der Großteil der anerkannten Verfassungbrüche nur mit den Stimmen der SPD (auch im vorliegenden Fall im Gegenzug zu längst fälligen Änderungen in der Bezahlpraxis) ist es dringend notwendig ein Verbotsverfahren für CDU und SPD wegen mehrfacher anerkanntem bewusten Verfassungsbrüchen einzuleiten. Das schliesst FDP und Grüne nicht aus.
=> Wenn das Gleiche Verbotsverfahren für die anderen „Gesetze ihrer Länder brechenden“ Parteien durch sind, wäre es endlich an der Zeit gemeinsam an eine wirklich demokratische Verfassung eines gemeinsamen europäischen Staates zu denken.
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eine Initiative, die deswegen anerkennend zu würdigen ist, als damit vielleicht, besser
hoffentlich, ein Moment des Innehaltens und der Rückbesinnung im entdemokratisierten
Machtrausch erreicht werden kann.
Worin besteht eigentlich der verfassungsmäßige Auftrag der entsandten Volksvertreter?
Die Völker Europas können eine achtsamere Würdigung im Umgang mit ihren Anliegen
beanspruchen und eine ehrenvollere Anerkennung Ihrer grundlegenden Interessen.
Ich glaube, dass wir nach all den schrecklichen Geschehnissen und vor allem bei
kritischer Analyse des Gegenwärtigen die sogenannte Macht neu definieren sollten,
auch unter Hinnahme möglicher Opfer, aber mit der überlebensnotwendigen Ehrlichkeit.
Meine Hoffnung bezieht sich auf die Besinnung und auf kluge Lösungen für eine
menschliches Europa.