Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung”

Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und wir rufen alle um Freiheit, Selbstbestimmung und Angst um ihre, ihrer Kinder und Enkel Zukunft besorgten Menschen, Organisationen und Parteien dazu auf, es uns gleich zu tun und diese Aktion mit zu verbreiten und bekannt zu machen.

Solidarisieren Sie sich mit Ihrer Stimme für Hassel-Reusings Klage vorm Bundesverfassungsgericht. Diese Klage wird nicht nur das Demokratieprinzip zum Inhalt haben, sondern vor allem auch die Eingriffe in unsere Grundrechte und Menschenrechte, welche durch diese Ermächtigungsgesetze (ESM und Fiskalpakt) und Reserveermächtigungsgesetz (StabMechG) nach der sogenannten IWF-Praxis Grund- und Menschenrecht ignorierend vorprogrammiert worden sind

ESM-Klage - Wir solidarisieren uns!

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  • 28 Eilanträge als MP3 zum Mitnehmen und als weibliche StimmeAnonymus abgelegt. 2.7MB

  • Klage Hassel Reusing komplett pdf 4,7MB    Verfassungsbeschwerde gegen  die Zustimmungsgesetze ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung” (Artikel 136, Absatz 3 AEUV), sowie ESMFinG. Hier dazu noch ein Alternativdownloadlink(docsviewer.googleusercontent) zur kompletten Klageschrift pdf 4,7 MB
  • Hier noch einmal zur Information, die bereits erfolgte Klageauskoppelung gegen das Reserveermächtigungsgesetz EFSF und StabMechG, wir berichteten bereits darüber hier

Es geht in erster Linie darum, daß EU und unwählbare Gremien nicht auf Demokratie und Sozialwesen zurückgreifen und diese ausplündern können, damit man “Systembanken retten”, soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre kassieren und Freiheiten, Grund- und Menschenrechte an unwähl- und unabwählbare Institutionen übertragen kann. Außerdem geht es um die Verschränkung durch das Volk über Volksabstimmungen als Korrektiv, welches bereits im Grundgesetz Artikel 20.2 und den Dokumenten des Parlamentarischen Rates 1949 festgehalten ist und ein wirksames Mittel dafür zu haben, daß eine Politik an den Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung und europäischen Völkern vorbei, wie bisher praktiziert, nicht mehr fortgeführt werden kann.

weitere Informationen:

Unten 1 Filmbeitrag, welcher Sie darüber informiert, was beklagt werden wird, In der rechten Seitenleiste finden Sie 2 Filmbeiträge, welche Sie weiter darüber informieren, was eigentlich im ESM drinnen steht und zu welchen Folgen er führen wird…

Danach dann weitere nähere Informationen und wichtige Dokumente für Sie:

Volker Reusing erklärt in Berlin bei einer Demonstration vor dem Reichstag die Klageschrift und warum man klagt

Es wird damit zu rechnen sein, daß man von Bundesregierungsseite her alles dafür organisieren wird, daß nach dem Beschluß im Bundestag und Bundesrat die Verträge vom Bundespräsidenten zeitnah gegengezeichnet und dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, daß man zum “Durchwinken” des ESM und Co. das Grundgesetz abändern oder gar neu machen will. Erste Forderungen dafür gibt es bereits. Das ist der Grund dafür, warum wir uns dazu entschieden, heute schon in die Unterstützung zu gehen und das Unterstützertool hier zu veröffentlichen.

Es wurden dem Bundespräsidenten Joachim Gauck nach seinem Amtsantritt mitgeteilt, daß es eine Klageschrift (700 Seiten A4) geben wird, 9 Anträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und 19 Anträge gegenüber Bundesregierung, Deutschen Bundestag, und Bundesrat eingereicht werden sollen. Beim Bundesverfassungsgericht reichte man Mitte Juni bereits Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Grund der Vorabinformation ist die extrem kurze vorgesehene Zeitspanne, bis zur Ratifizierung am 01.07.2012, in Form einer Nacht und Nebelaktion. Damit wären umfangreiche Klagen gar nicht nachprüfbar.

Hier jüngst dann die Meldung am 21.06.2012 aus dem Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident Gauck wurde gebeten nicht sofort zu ratifizieren. Ein erster Erfolg!

  • Wir weisen darauf hin, daß es Initiativen gibt, deren Streben allein darauf hinausläuft, daß man über Fiskalpakt, ESM und Co. Volksentscheide durchführen läßt. Gerade angesichts erfolgter Volksabstimmung in Irland FÜR den Fiskalpakt warnen wir davor, daß Grundrechte und Menschenrechte auch NICHT durch einen Volksentscheid heilbar sind! Volksentscheide ersetzen keine verfassungsgerichtliche Prüfung der Grund- und Menschenrechte und vor allem bei uns darf ein solcher nicht durchgeführt werden, weil Menschenwürde und Demokratie unantastbar sind (Ewigkeitsgarantie Artikel 79.3 GG). Im Artikel 1Ábs.2 GG bekennt sich das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Sie sind Verpflichtung aller staatlichen Gewalt!

Grundrechteverletzungen, Verletzungen des Menschenrechts und Menschenwürde sind nur durch ein Gericht, entsprechend saubere Gesetzgebung der Legislative, Exekutive, Judikative, durch den Rechtsstaat schlechthin und/oder Volksgesetzgebung im Verbund mit Grundrechteprüfung zu heilen!

Ein Volksentscheid allein nämlich ohne, daß das was abgestimmt werden soll unsere Grundrechte schützt oder der Schutz geprüft worden ist, heilt dabei nichts und stößt für zukünftige Verletzungen der Grund und Menschenrechte alle Türen und Tore auf.

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  • Klage Hassel Reusing komplett pdf 4,7MB    Verfassungsbeschwerde gegen  die Zustimmungsgesetze ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung” (Artikel 136, Absatz 3 AEUV), sowie ESMFinG. Hier dazu noch ein Alternativdownloadlink (docsviewer.googleusercontent) zur kompletten Klageschrift pdf 4,7 MB

  • Hier noch einmal zur Information, die bereits erfolgte Klageauskoppelung gegen das Reserveermächtigungsgesetz EFSF und StabMechG, wir berichteten bereits darüber hier

Wir werden Sie über den Fortgang auf unserer Seite und den Stand der Solidarisierung jederzeit weiter informieren. Medienvertreter des Netzwerk Volksentscheid werden bei einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht als Berichterstatter für Sie anwesend sein egal, welche Klage dort verhandelt werden wird.

Dieser Artikel steht unter Copyleft-Lizenz und darf deshalb mit Angabe der Quelle veröffentlicht, übernommen oder dupliziert werden.

Bitte sorgen Sie dafür, daß die Aktion im Land und in Europa bekannt werden wird, bauen Sie einen Link in Ihre Mailverteiler und sozialen Netzwerke ein. Danke und viel Glück für Sie und uns…

die Redaktion Netzwerk Volksentscheid

 

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13 Antworten auf Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung”

  1. Ich denke, dass die neuesten Klagen durchaus Erfolg haben werden. Herr Schachtschneider ist hier ein sehr kluger Mann.

  2. Guten Tag Volker,

    Dank für Ihre Initiative. Es ist geradezu schon bezeichnend, wie viele Menschen schon in Ängste verfallen und desillusioniert worden sind. Umso schöner zu sehen, daß es trotzdem viele Menschen gibt, welche sich ihren Grundrechten und ihrem Grundgesetz, welches sie im Moment noch ausreichend schützen hilft verpflichtet sehen. Nicht auszudenken, wenn Tendenzen Realität werden, daß man jetzt von Seiten der Politik, deren Frontorganisationen und vielen Medien Grundgesetzänderung, neues Grundgesetz oder Verfassung fordert und das auch bewerkstelligen wird. Wir können uns darauf einstellen, daß dann Artikel 1, 20 und 79 des GG nicht mehr in der Form enthalten sein wird wie heute noch.

    Die Menschen sollten sich bewußt darüber sein, daß Stillhalten heute in Freiheit die Diktatur befördern und ihr Leben grundlegend verändern, einschränken und unter Umständen auch unerträglich machen wird.

  3. Volker Sefzat sagt:

    Ich wollte meine Kollegen auch dazu bewegen sich an der Klage gegen den ESM zu beteiligen und eine Volksabstimmung zu fordern wie es viele schon gemacht haben. Aber die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen beteiligen sich nicht daran da sie “Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes” haben wenn sie sich daran beteiligen.
    3 Leute konnte ich aber dafür gewinnen.

    Volker Sefzat

  4. Pingback: Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online | Netzwerk Volksentscheid

  5. Warner sagt:

    Alle politischen Verfahren vom Schengen-Abkommen über Maastricht, der Osterweiterung, Euro-Einführung, den permanenten Rettungsschirmen, allen Privatisierungsmaßnahmen, der Errichtung eines überstaatlichen Amtsapparats, der Abschaffung der Bürgerrechte mit Präventivkriminalisierung durch Kameras, der stets unterschwelligen Verleugnung des Bürgers als Nazis, der rechtlichen Besserstellung der Ausländer waren verfassungswidrig. Hochproblematisch dabei ist, daß der Souverän das GG überhaupt nicht kennt. Die politische Tendenz ist eindeutig auf Unterdrückung, Plünderung und Verhetzung der Deutschen gerichtet und der Aufwiegelung der Ausländer gegen den Bürger. Oft genug haben sich alte Frauen bei mir beklagt, von ausländischen Jugendgangs als “Nazis” beschimpft worden zu sein.

    Die Deutschen sind in die Falle der Desinformation gelaufen, denn alles ist wie umgekehrt: “Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus, sondern, ich bin der Antifaschismus”. Der Schöpfer dieses Zitates hat Weitsicht bewiesen und die Mahnung ausgesprochen.
    Was genau ist Faschismus? Faschismus ist ein übersteigerter Kapitalismus, ein Monopolkapitalismus, wo Banken und Großindustrielle das Geld des Bürgers in ihren Händen konzentrieren. Und das ist nun wirklich leicht einsehbar im permanennten Rettungsschirm, an dem sich die Banken bedienen und dabei die Deutschen ausplündern!
    Mussolini definierte seine Vorstellung einer Ständerepublik als “Verschmelzung von Großkapital und Staat”. Und er wurde genau vom Großbürgertum gewählt! An der Spitze der Ständerepublik befinden sich die Superreichen im Großfaschistischen Rat!

    Die Deutschen sollten dringendst das Tabu brechen, die subversive Agitation gegen sie umkehren und die Politik und ihre eurokratischen Mittläufer als Faschisten und Nazis (sic!) bezeichnen und zwar schnell! Nur so können sie die Umklammerung auflösen und sich in eine bessere Position begeben. Denn die Vorstellung einer EUdSSR ist kolportiert und tut in Berlin und Brüssel niemandem weh!
    Auch die Ausländer wie angemerkt mutieren zu Faschisten, den Schergen, denn sie werden den Deutschen ihr Land wegnehmen und dann Gnade uns Gott!

    Die Mafia-Bande in Berlin und Brüssel weiß um alle die Völker- und Verfassungsrechtsbrüche – die weiß ganz genau, was sie tut! Gerade die Schwerhörigkeit ist ein Zeichen, wie brandgefährlich Merkel, Westerwelle, Schäuble, Gysi und alle die anderen Agitatoren sind!

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=koaDv5NTeBc

    Die Wurzeln der Brüsseler EU liegen bei der Großindustrie, IG Farben (BASF, Bayer, Höchst), Bankern, Börsianer! Das waren die Massenmörder im 3. Reich. Und wenn die Deutschen sich jetzt nicht außerordentlich vorsehen und handeln, droht ihnen dasselbe Schicksal!

    http://www4ger.dr-rath-foundation.org/

    Vor allem ist der Gegenangriff vollkommen ungefährlich für einen selbst aber brandgefährlich für die Angegriffenen, denn deren Schwerter werden stumpf. Man gibt dem EU Faschismus zu verstehen, selber kein Nazi zu sein!

    Ein Spiel, dessen Regeln man durchschaut hat, kann nicht weiter gespielt werden!

  6. Pingback: Stoppt ESM, ESM Klage, Sarah Luzia Hassel-Reusing, Bundesverfassungsgericht, Klage ESM, Menschenrecht | Netzwerk Volksentscheid

  7. Pingback: ESM Fiskalpakt – Verfassungsklagen gegen den Fiskalpakt « www.behoerdenstress.de

  8. @Felix,

    Ich finde es hoch problematisch, wenn ein Parteichef sich derart überhöht und seine eigenen Leute versucht hinters Licht zu führen.

    Dieser Verein Mehr Demokratie e.V. wird zur Tretmine der Demokratie gemacht. Von ein par Hanseln, denen das Wohl der eigenen Leute am A.- vorbei zu gehen scheint.

    Ich erkenne diese Tendenzen schon seit nunmehr 3 Jahren und jeder Tag gibt neue Erkenntnisse hinzu.

    Ich sage voraus und da muß ich nicht mal Prophet dafür sein, daß uns dieser Vereinsvorstand eines Tages erzählen will, daß es ohne ihn keinen Volksentscheid gegeben hätte. Derweil sollte man sich aber mal deren Gesetzentwurf zu Gemüte ziehen. Das wird nämlich das Nächste sein, was uns dann etablierte Politik verkaufen will. Wie gut sind die Sicherungen, welche man gegen den Mißbrauch eingebaut hat? Sind damit unsere Grundrechte und Menschenrechte geschützt? Werden wir geschützt vor der allgemein üblichen Desinformation, Verdrehung und Lügen, wie wir sie von vor den Wahlen kennen, oder der ausschließlichen Selbstdarstellung der Parteidiktatur? Die Gebetsmühlen laufen heute schon, wenn man neue Verfassung fordert und Volksentscheid, vor allem von Leuten, denen das bisher absolut kein Thema gewesen ist.

    Macht sich Frankenberger bewußt oder unbewußt zu deren Handlangern? Das ist die Frage, welche sich mir momentan stellt nicht, ob er nichts dafür kann, wie er gegen uns und unseren Gesetzentwurf geschossen hat. Das tat er in vollem Bewußtsein und es war kein Zufall, daß sowas passiert. Mittlerweile 9 oder 10 Wochen keine vernünftige Reaktion und weitere Lügen, welche er aufbaut gegen mich. Damit wird man auf Dauer die eigene Mitgliedschaft nicht mehr überzeugen können, weil die neuerlichen Lügen auch wieder auffliegen werden. Ich habe mich mit keiner Silbe gegen die ödp-ler geäußert und schon gar nicht in dem Kontext, wie er es selbst dargestellt hat…. Ich bedauere es dagegen zutiefst, daß man die ödp-ler derart hinters Licht führen kann und wie es aussieht, gelingt das wohl auch recht erfolgreich.

    Mich erstaunt vor allem, daß die Mitgliedschaft selbst so unterrepräsentiert hier Sarahs Klage unterstützt. Seid Ihr nicht 6000 Mitglieder und gab es nicht einen Bundesparteitagsbeschluß dazu? Funktionieren Eure internen Verteiler denn nicht?

  9. Pingback: EM statt ESM & Fiskalpakt-Großdemos? | Sahra Wagenknecht (Interview 2012) | VideoGold.de

  10. Mein jüngster beitrag im ÖDP- Forum: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=599&pid=2629#pid2629 :

    Habe heute Däubler Gmelin im DLF gehört, hier zum Nachlesen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1795141/

    Sie sagt da am Ende wörtlich:
    “Die haben gesagt, da gibt es eine rote Linie, bis dahin geht es, und hinterher muss eben die Zustimmung der Bürger zu der Übertragung von Hoheitsrechten herbeigeführt werden.”

    Das ist ein seltsames Verständnis von Volksentscheiden, wenn man die Zustimmung der Bürger herbeiführen muss. Korrekt müsste es heißen, müssen die Bürger gefragt werden, ob diese das überhaupt wollen! Frau Däubler Gmelin nennt doch in dem Interview so viele Mängel, dass man nur sagen kann, dass ist noch nicht mal entscheidungsreif. Da kann man nur sagen, “wenn ihr das so macht klagen wir” und nicht “Volksentscheid sonst klagen wir”.
    Auch dieses Video sagt erst, wie schrecklich der ESM ist, fordert dann den Volksentscheid: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=bQaTCNB1UWQ . Aber ein Volksentscheid riskiert die Realisierung! Besser ist eine Klage, die wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken jede Umsetzung ausschließt.

    Wo finde ich bei http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ eine Klageschrift oder eine Zusammenfassung der Klage oder ein Video, wo das genaue vorgehen dargestellt wird?

    Ich rufe daher entgegen der ÖDP- Führung in Treue zum Grundgesetz und ÖDP- Programm dazu auf, die Klage von Mehr Demokratie nicht zu unterstützen oder die Unterstützung zurück zu ziehen. Details siehe hier:
    http://viertuerme.blogspot.com/2012/06/warnung-vor-einer-odp-aktion-und-vor.html

    Die bessere Klage, die ja zum Glück auch die ÖDP unterstützt, aber wesentlich schlechter darstellt, als die Nebelkerze von Mehr Demokratie: http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/06/25/solidarisierungsaktion-verfassungsklage-gegen-esm-fiskalpakt-stabmechgesetz-begleitgesetze-und-kleine-vertragsanderung/

  11. Ich finde es schon bezeichnend, wenn man als Parteichef erst versucht die Klageunterstützung für die eigenen Parteimitglieder (Hassel-Reusings) und deren Verfassungsklage abzuwehren und dann alles dafür unternimmt, daß ein solcher Luftballon von Mehr Demokratie e.V. aufgezogen werden kann. Er wird spätestens dann platzen und die wahren Intensionen offenbaren, wenn Grundrechte, Menschenrechte und Menschenwürde mittels Volksentscheid, vielleicht ähnlich wie in Irland passiert, und ohne vorherige Grundrechteprüfung durchgewunken worden ist. Hier ist eigentlich eine erhöhte Kritikfähigkeit gefragt.

    Ein sehr gutes Beispiel, wie man Volksentscheide mißbrauchen kann, um Diktaturen zu installieren und keiner bekommt wirklich mit, wozu er mißbraucht worden ist.

    Danke Felix für Deinen Beitrag, welcher aufzeigt, daß es auch bei Euch in der Partei sehr kritische Geister gibt, welche sich nicht der Parteidoktrin 1:1 unterwerfen wollen.

    Frankenbergers hektischer Aufruf ist nötig, damit vorm Bundesverfassungsgericht eine hohe öffentliche Anteilnahme für ihre Klage simuliert und nachgewiesen werden kann. Das braucht man einfach, damit Peter Michael Huber, Kuratoriumsmitglied des Vereins, und jener, der für die Auswahl der Klage mitverantwortlich sein wird, dann auch ein gutes Gewissen haben kann.

    Ich ging hier schon näher darauf ein:
    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/

    Ich möchte dem Leser nicht verheimlichen, wie der Vereinsvorstand des Mehr Demokratie e.V. selbst über die irische Volksabstimmung zum Fiskalpakt geschrieben hat. Da liest man übrigens null Bedenken, was einem schon die Nackenhaare aufstellen läßt.:

    Zitat:
    “Daher fordern wir auch in Deutschland die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides und insbesondere Volksabstimmungen zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Darauf zielt auch unsere aktuelle EU-Kampagne „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ … ab. Grundsätzlich sollte der Wert von Volksabstimmungen nie an Ergebnissen bemessen werden: Es geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen. Dennoch: Das Ergebnis in Irland zeigt, dass oftmals geäußerte Befürchtungen von Volksabstimmungs-Gegnern, die Bürger würden irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch entscheiden, nicht zutreffen…. “

    Quelle aus der selbst benannten Initiative, die verlinke ich hier nicht und bedenke sie nicht noch mit unserer Aufmerksamkeit.

    Das liest sich, als hätte es die Regierung selbst geschrieben und man erkennt, wenn man nicht schon voll von der Glotze verblödet worden ist, aus welcher Warte der Bundesvorstand dort schreibt…

    Für den Leser, Frankenberger ist erweiterter Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. und Chef der ödp

    Zitat Frankenberger:
    · 10:00 Uhr: Telefonat mit dem Verfassungsgericht über den unmöglichen Zeitplan
    · 10:45 Uhr: Mail des Bündnisses an den Bundespräsidenten mit Verweis auf den bereits Tage vorher verschickten Brief und Bitte um schnelle Reaktion
    · 15:00 Uhr: die Medien berichten, dass Bundesverfassungsgericht habe Gauck gebeten, vorerst nicht zu unterzeichnen
    · 17:00 Uhr: die Medien berichten, dass der Bundespräsident vorerst nicht unterzeichnen werde
    Dies ist ein erster wichtiger Teilerfolg.

    zu 1. Wenn Frankenberger beim Bundesverfassungsgericht anruft, wird man ihm sagen, daß man am Telefon nichts behandeln wird.

    zu 2. Siehe unseren Artikel zur Unterstützungsaktion. Der Bundespräsident wurde von Hassel-Reusings schon kurz nach seinem Amtsantritt davon informiert, daß eine 700 Seitenklage anliegt. Schriftlich übrigens, das wurde auch dem vorherigem (Wulff) schon mitgeteilt und auch Mehr Demokratie eV. bekam eine Kopie davon.

    zu drittens, erst mal haben sich die Medien überhaupt gescheut sowas in die Öffentlichkeit zu bringen, die freien Medien scheuten sich nicht davor. Mainstream brauchte erst eine Zeit der Besinnung und was die Vorgaben sind…

    ja und zu 17 Uhr, die Medien berichten, daß unser Gaucki nicht unterzeichnen wird, das kann stimmen oder auch nicht. Wenn er trotzdem unterschreibt, was wohl dann? Dann war’s ‘ne tolle Ablenkungsaktion. Kann aber durchaus sein, daß er Skrupel hat, dann schafft man sich vielleicht doch noch die Zeit, daß man ein neues Grundgesetz/Verfassung Ohne Artikel 1, 20 und 79 zurechtbasteln kann? Wenn sowas sogar Schäuble schon fordern will und einen Volksentscheid, dann sollte man höchst gewarnt davor sein.

    Also Frankenberger ist so unbedeutend wie ein Schmetterling. Hätten Hassel-Reusings nicht im Vorfeld alles rebellisch gemacht, dann wäre gar nichts passiert. Er schmückt sich und seine Auftraggeber in aller Öffentlichkeit einfach nur mit falschen Federn?

    Sollte es dagegen wirklich so sein, daß Frankenberger mit seinem Telefonanruf etwas bewegen kann,. dann sollte man sich die Frage stellen, für welche Bruderschaft er vielleicht agiert…?

    Ich bin mal gespannt, wie lange sich Frankenberger an der Spitze dieser Partei noch halten wird. Es wird wohl nicht besser werden, wenn er immer mehr Lügengebäude über unsere Netzwerkinitiative und Scheinwelten aufbauen wird. Irgendwann stürzen sie wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die ersten Fundamente bröseln schon…

    Der Beitrag hier spiegelt nicht die Sichtweise der Netzwerkpartner oder Unterstützer dieser Aktion wieder, sondern ist meine eigene Einstellung und Einschätzung dazu.

  12. Pingback: Was kann ich schon ausrichten? « Aktionsbündnis Direkte Demokratie

  13. Warnung vor einer ÖDP- Aktion und vor “Mehr Demokratie”!
    Ein Beitrag für http://viertuerme.blogspot.com

    Damit es keiner falsch versteht, ich stehe zum ÖDP- Programm und den Zielen der Partei, so Politik zu machen, das langfristig ein menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist. Damit gebe ich aber nicht meine persönliche Meinung ab und werde es auch nennen, wenn sich die ÖDP m.E. bei einem Thema verrennt. Mit der Unterstützung der Klage von “Mehr Demokratie” “Volksentscheid sonst klagen wir” verlässt die ÖDP m.E. den geradlinigen Widerstand, den die ÖDP unter Dr. Klaus Buchner geführt hat und für den die ÖDP- Mitglieder Hermann Striedl und das Ehepaar Sarah und Volker Reusing durch eigene Verfassungsklagen gegen den Lissabon- Vertrag standen. Ich will es an der Rundmail der ÖDP verdeutlichen:

    “Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes vom 25.06.2012
    ÖDP-Aktion gegen ESM zeigt Wirkung – Bürgerinnen und Bürger können Klage mit unterstützen
    Liebe Mitglieder,
    liebe Interessentinnen und Interessenten,
    mit unserem Bündnis aus Mehr Demokratie, ÖDP, Bund der Steuerzahler und anderer Organisationen zum Thema „Europa braucht mehr Demokratie: Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt“ haben sich letzte Woche am Freitag die Ereignisse überschlagen. Dazu gab es auch die
    entsprechenden Aktivitäten unseres Bündnisses:
    · 10:00 Uhr: Telefonat mit dem Verfassungsgericht über den unmöglichen Zeitplan
    · 10:45 Uhr: Mail des Bündnisses an den Bundespräsidenten mit Verweis auf den bereits Tage vorher verschickten Brief und Bitte um schnelle Reaktion
    · 15:00 Uhr: die Medien berichten, dass Bundesverfassungsgericht habe Gauck gebeten, vorerst nicht zu unterzeichnen
    · 17:00 Uhr: die Medien berichten, dass der Bundespräsident vorerst nicht unterzeichnen werde
    Dies ist ein erster wichtiger Teilerfolg.”

    Fakt ist, dass auch andere Kläger in diesem Sinne aktiv waren, die wirklich inhaltlich gegen den ESM klagen! Mehr Demokratie betont immer, dass es das nicht tut und nur Volksentscheide umsetzen will, egal wie! Der Zweck heiligt hier die unheiligen Mittel!

    Hier warte ich noch auf die Antwort von Sebastian Frankenberger: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=696&pid=2582#pid2582

    Ich habe die Quelle gefunden, auf die sich seine Aussage im Forum um beim Parteitag bezieht, mit der er begründet, warum Volksentscheide nur mit einer Verfassungsänderung möglich seien und ich finde, die gibt nicht her, was er behauptet. Es kommt hinzu, dass Lohfing Blanke sagt, bei Mehr Demokratie würden Kritiken an deren Haltung, das Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedürften, gelöscht und Diskussionen an eintscheidender Stell verhindert, dass Volksentscheide per einfachen Gesetz auf Grundlage des Grundgesetzes eingeführt werden können.

    Und es gibt Unterschiede, wie Volksentscheide eingesetzt werden müssen. Es müsste heißen, “ESM so nicht sonst klagen wir”, statt “Volksentscheid, sonst klagen wir” (Klagetitel von “Mehr Demokratie”). Denn der ESM widerspricht der Identität unseres Grundgesetzes, da werden die Ewigkeitsklauseln des Grundgesetzes verletzt, die nur durch die Schaffung einer neuen Verfassung geändert werden können. Aber eine solche Änderung kann eigentlich nur eine Verschlechterung der Verfassung bedeuten. Deshalb stehe ich bei unseren Politikern lieber zu unseren Grundgesetz und sage, Volksentscheide sind schon heute mit diesem Grundgesetz möglich, aber nur zu Entscheidungen, die auch in diese Verfassung passen. Und ein Ja zum ESM per Volksentscheid zu riskieren, nur um mal einen Volksentscheid zu haben, das ist weder im Sinne des Grundgesetzes, noch Sinne das man mehr Demokratie haben will. Daher ist der Ansatz von Mehr Demokratie m.E. falsch. Weiteres siehe hier: http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/

    Im Netzwerk wurde die ÖDP als erstes gelobt: http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/04/25/hassel-reusings-verfassungsklage-wird-von-odp-unterstutzt/ . Leider wird diese Entscheidung nur als Nebenthema behandelt. Und statt das ÖDP- Mitglieder diese Positionen in den Verein “Mehr Demokratie hineintragen und so der ÖDP in der politischen Landschaft ein wichtiges, auffälliges Alleinstellungsmerkmal zu geben, machen die beim Herdenauflauf von Mehr Demokratie mit und laufen wie die Lemminge auf einen Abgrund zu, der unsere Demokratie zu verschlucken droht. Grundgesetztreue steht bei mir vor der Treue zu Parteikampagnen. Und Treue zu den Gesamtzielen der ÖDP, deren Umsetzung der ESM unmöglich machen würde, steht bei mir vor der Treue zu Einzelaktionen, wie der Unterstützung von “Mehr Demokratie”, die uns massiv weniger Demokratie bescheren können.

    “Jetzt müssen wir aber dran bleiben, dazu brauchen wir möglichst viele Unterstützer der Klage. Die Klage können Sie unter http://www.verfassungsbeschwerde.eu entsprechend mitzeichnen. Im Anhang dieser E-Mail finden Sie außerdem noch das entsprechende pdf-Formular
    zum Mitklagen. Inzwischen klagen bereits über 12 000 Bürgerinnen und Bürger gegen den ESM und Fiskalpakt. Auch die ÖDP-Mitglieder werden hier aufgerufen mitzumachen.
    Hier finden Sie auch weitere Presseresonanz zum Thema:www.spiegel.de/politik/deutschland/fiskalpakt-gauck-verschiebt-unterschrift-unter-rettungsschirm-a-840267.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fiskalpakt204.html
    http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/23137048/5ee35d/Gauck-unterzeichnet-vorerst-nicht.html
    Weitere Informationen finden Sie auch unter: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
    Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.
    Herzliche Grüße
    Sebastian Frankenberger
    Bundesvorsitzender der ÖDP
    P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de

    Ich bitte alle Leser, treten Sie mit der ÖDP in Kontakt, sagen Sie bitte in freundlicher Weise, dass die ÖDP einen schaurigen Irrweg beschreitet. Bitte Unterstützen Sie “Mehr Demokratie” nicht, falls Sie dies getan haben, ziehen Sie ihre Unterstützung zurück und schreiben Sie dazu Leserbriefe oder Beiträge für Blogs und Foren. Wenn Sie etwas unterstützen, dann bitte die Klage, die tiefgründig den ESM und die demokratiefeindliche Politik auseinander nimmt:
    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/06/25/solidarisierungsaktion-verfassungsklage-gegen-esm-fiskalpakt-stabmechgesetz-begleitgesetze-und-kleine-vertragsanderung/
    Diese Klage müsste auf der Startseite der ÖDP ganz oben stehen. Für solche Ziele bin ich Mitglied der ÖDP geworden und seit 1986 für die Partei aktiv. Die ÖDP hat noch immer den guten Kern, aus dem heraus eine Änderung dieses schlechten Einzelpunktes möglich ist. Sie nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an und ist daher nicht mit Geld korrumpierbar. Ich rufe ausdrücklich nicht dazu auf, die ÖDP zu verlassen, sondern diese Partei durch Mitgliedschaft zu unterwandern und zurück auf den Pfad zu bringen, den die Partei noch unter dem Bundesvorsitzenden Dr. Klaus Buchner beschritten hat und auf den auch noch Sebastian Frankenberger einschwenken konnte. Bitte schrieben sie ihm freundlich, warum er seine Politik ändern muss und verbreiten Sie diesen Text als Kopie, Link, in Blogs und Foren.
    Radevormwald, den 26.06.12, Felix Staratschek

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