Tagesarchive: 15. Juli 2012

#StoppESM – und offene Fragen ans Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 15. Juli 2012 von klaus der Töpfer

#StoppESM – Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 in einer denkwürdigen Veranstaltung versagten und man einem im Durchmarsch befindlichem Ermächtigungsgesetz mit offenem Ermächtigungsrahmen den Weg gebahnt hat, kam es sofort in der Nacht noch zur Einreichung von Klagen gegen ESM … Weiterlesen →

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