Tagesarchive: 13. September 2012
ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung durchgewunken
Am 12.09.2012 10.00 Uhr Verhandlung in Karlsruhe zu den Eilanträgen der anderen Klagerschaft im Bundesverfassungsgericht. Ich war, wie schon angekündigt als Zuschauer dort akreditiert.
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Verschlagwortet mit Artikel 20, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, ESM, EU-Rettungspaket, EU-Wirtschaftsregierung, Grundgesetz, Internationalen Währungsfonds, Menschenrecht, Parlament, Rettungsschirm, Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament, Völkerrecht
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