Hier ein Artikel zum Interview eines Buchautors Jürgen Roth, welcher zur Problematik verkommener Strukturen im gelebten „Rechtsstaatsprinzip“ unserer „demokratischen Grundordnung“ ein Buch geschrieben hat und tiefere Einblicke gibt. Wir möchten Ihnen dieses nicht vorenthalten, weil auch wir dessen Auffassung sind. In vielen unserer eigenen Artikel wiesen wir bereits auf gelebte Verwerfungen unserer Parteiendiktatur hin. Ein Krake im Tarnmantel der Parteien und korrumpierter und finanziell unterbedienter Justiz hat die Realität fest im Zangengriff. Finanzämter und Psychiatrie werden zur Waffe gegen unliebsame Kritiker der Politk eingesetzt. Heute schon ist zu erkennen, wie eine Diktatur, so man sie scharf gemacht hat, breite Teile der Bevölkerung zum eigenen Machterhalt einschüchtern und gängeln kann. – Schon sind Kritiker der EU im Visier und werden mit Schubladendenken und -handeln bedacht. Wer die EU nicht haben will, ist auf dem Schirm und wird sinnbildlich in der Propagandierung zu Nazis oder zu „Verschwörungstheoretikern“ gemacht. Nur so funktioniert die Schließung ganzer Gesellschaften, wenn man die „Masse“ zu willenlosen, entmündigten, hoffnungslosen, uninformierten und handlungsunfähigen Deppen macht. Es ist dabei völlig egal, welchen Farbanstrich die Diktatur am Ende haben mag..
Die Frage bleibt. Wollen wir das oder bauen wir Schutzmechanismen ein, welche man überhaupt erst generieren kann, wenn die gelebte Realität verifiziert worden ist?
“Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig” – Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland
In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus.
Herr Roth, ist der Fall Gustl Mollath ein bedauerlicher Einzelfall in einem ansonsten funktionierenden, politisch unabhängigem Rechtssystem oder ist dies nur die Spitze des Eisbergs?
Jürgen Roth: Der Skandal um Gustl Mollath ist leider kein Einzelfall der lautlosen politischen Disziplinierung. Er ist aber aktuell der spektakulärste Fall und zwar auch nur deshalb, weil er durch nationale Medien und eine große Unterstützergruppe bekannt wurde. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Fall der vier Steuerfahnder aus Hessen. Da ging es um Gefälligkeitsgutachten von Psychiatern, um unliebsame Beamte zu neutralisieren. – Gustl Mollath ist also durchaus kein Einzelfall. Es gibt inzwischen eine Vielzahl Fälle der Psychiatrisierung unbequemer Bürger, auch Querulanten genannt, die häufig von den Gerichten abgesegnet werden und von denen die breite Öffentlichkeit nichts erfährt. Was den Fall ja auch auszeichnet, ist die jahrelange totale Ignoranz der bayerischen Justiz auf allen Ebenen gegenüber dem offensichtlichen Unrecht gegenüber Gustl Mollath.
Wie hat sich das “Spinnennetz der Macht” etabliert, ausgebreitet und wie funktioniert es heutzutage? Wer gehört alles zu diesem Spinnennetz?…
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Silvio Gesell: „In einer Autokratie genügt es, wenn ein Mann die Währungsfrage studiert. In der Demokratie muss das ganze Volk sich dieser Aufgabe unterziehen, wenn die Demokratie nicht den Demagogen verfallen soll.“
Genau das ist passiert: Die Demokratie ist den Demagogen verfallen. In einer Zinsgeld-Ökonomie ist das unvermeidlich und umgekehrt können wir auch sagen, dass überhaupt erst die Natürliche Wirtschaftsordnung eine echte Demokratie ist. Jede andere Definition ist gegenstandslos! Das sollte nun nicht zu dem Irrtum der Verschwörungstheoretiker verleiten, dass „die da oben“ das Zinsgeld verstehen und absichtlich dem arbeitenden Volk ein fehlerfreies Geld vorenthalten. Im Gegenteil, je höher die „gesellschaftliche Position“, desto weniger wird der Fehler im „Geld, wie es (noch) ist“ verstanden und desto geringer das Vorstellungsvermögen vom „Geld, wie es sein soll“, das die Klassengesellschaft auflöst:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2016/10/selbstvertrauen.html
Kann Ihnen zum Thema „Unrechtsstaat BRD“ genügend Beweise liefern. Das Problem ist hierbei, dass das niemanden interessiert, noch nicht einmal Presse, Funk und Fernsehen. Bin schon ca. 8 mal in Berlin-Mitte (u.a. ARD Hauptstadtbüro, Brandenburger Tor, usw.) mit einem Plakat demonstrieren gewesen.
Dieses Plakat hat die Aufschrift: Oberstaatsanwalt gibt Lizenz zum Betrügen
Selbst diese ungeheuerliche Aussage interessiert in Deutschland niemand.
Wer und was soll also in Deutschland diesen Zustand, der schon seit den siebziger Jahren bekannt ist, ändern ?
Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch, Staatsterror, Tyrannei, Heuchelei, Medienlügen u.ä. sind Merkmale unseres Obrigkeitsstaates BRD, den wir als demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung akzeptieren sollen. Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesquieu, meinte, es sei besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert sei. Unklarheiten des Wortlauts eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter, meinte vor Jahrhunderten Beccaria. Es war und ist ein Irrtum, dass Herrschende es psychisch schaffen würden, Gesetze einzuhalten und Menschenrechte zu gewähren. Die Politiker wursteln sich so durch, denn sie haben einen Riesenschiss vor einer Revolution. Der Bundesregierung ist ihre Selbstgefälligkeit das Wichtigste. Sie meint, dass es bei der Achtung der Grundrechte in unserem Staat, in unserem Gemeinwesen überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html. Die Realität: Der Rechtsstaat ist nur Fiktion- Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682. Entscheidungsträger bringen es nicht fertig, dem Einzelnen Rechte zu gewähren. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen bis zu den Petitionsausschüssen, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fehlt wegen Interesse an Verdrehung von Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/).
Eine rasch zunehmende Zahl von Menschen lässt sich nicht mehr mit gesalbten Ansprachen Menschenrechte vorgaukeln noch mit abgenutzten Totschlagargumenten in falsche Ecken stellen. Die beliebte Hierarchitis mit Wasserkopfbildung (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm) hilft der Oberschicht auf Dauer nicht weiter. Die Geschichte hat gezeigt und zeigt noch, dass sich manche Leute mit jedem Willkürstaat anfreunden zu können, egal, ob Drittes Reich, DDR oder BRD. Funktionierende Schutzmechanismen gibt es nicht. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die schon in Schulen und Universitäten verbreiteten Lehren sind irreführend, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Bürger müssen ihre Kinder wie in der damaligen DDR aufklären, dass in Staatsorganen Rechtsbrecher tätig sind und man tiefen Ekel empfinden muss, wie das z.B. auch ein ehemaliger Richter bestätigt hat- https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/frank-fahsel/.
Einige Beispiele der Arroganz und sarkastischen Willkür zum täglich tausendfachen Verfahrensunrecht durch die kriminelle deutsche Justiz mit ihren verantwortungslosen Richtern z.B. unter http://www.hist-chron.com/eu/D/kriminelle-dt-justiz002.html und https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt deshalb bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237. Sinn und Zweck auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden bei der verlangten Erschöpfung der Rechtswege finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Der marode Staatsapparat „verdient“ gut an den vielen vergeblichen Rechtsmittelmöglichkeiten.
Die u.a. im Internet und auf CD-ROM zu findenden Gesetze einschließlich dem Grundgesetz und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung haben nur Propagandacharakter. Die schon in Schulen und Universitäten verbreiteten Lehren sind irreführend, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Sie dienen dem Machtmissbrauch sowie der Verdummung der Massen. Vergleicht selbst! Belügen, betrügen, tyrannisieren sind die regelmäßigen Praktiken der Staatsorgane und ihrer Günstlinge!
Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger erfolgreich betrieben wird, kann man auch unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm nachlesen sowie dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen finden kann, wird unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf bestätigt. Sogar von ehemaligen Richtern bzw. Juristen wird bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen in der BRD systemkonform sind. Genauere Informationen zu Tyrannisierung der Bürger z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134, http://www.justice.getweb4all.com/rolf_bossi.php und http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm. Auch anderweitig geht die Rechtspolitik in Richtung Diktatur. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, stellt Dr. Schachtschneider fest, vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Macht verändert bekanntlich den Charakter und lässt Tyrannen entstehen. Die Richterschaft hat die meiste Macht, das letzte Wort und kann am besten tyrannisieren.
Im Kontext psychosozialer Aufarbeitung ist besonders das Menschenrecht auf Gesundheit hervorzuheben, definiert als das Recht eines jeden Menschen auf das für ihn bzw. sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, wofür der Staat die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen hat (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 12, 1966; Deutsches Institut für Menschenrechte, 2011)- vgl. http://www.inter-homines.org/sed-verfolgte.psysoz_situation.pdf.
Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu errichten. Bürgergerichte sind einzuführen- https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.