Im heutigen Teil unserer Abhandlung „Staat – Staatsangehörigkeit und Fiktion“ möchte ich an Hand eines recht bekannten Beispiels eine der wohl bedeutendsten Fiktionen aufzeigen, es bedarf dafür nur eines offenbar nicht mehr sehr in der Öffentlichkeit bekannten Dokuments und die Täuschung wird offenbar. Jene, welche unten im Beispiel Genannten als Betreiber der Fiktion aufgeführt worden sind, haben selbst einen großen Anteil daran, daß solche Informationen verschüttet sind. Man braucht das wohl nicht extra erwähnen.

Weil gerade unser Dauerpatient „Öffentlich-Rechtliche“ im Verbund mit der GEZ-Nachfolgeorganisation große Sorge macht, mal gern anhand dieses Beispiels der Totalverweigerung, einer wohl durchaus zur Gesundung beitragenden Aktion, welcher dieser Umstand recht gut zu Passe kommen kann. Es brauen sich damit wohl langsam dunkle Wolken über dem Milliarden schweren Konzern der Desinformation, Propaganda, allgemeinen Vernebelung und Ablenkung zusammen. Seit uns nach dem sogenannten „Staatsvertrag“, welcher natürlich keiner ist, der Zwang zur „Beitragszahlung“ für einen Verein, dem man nicht wirklich angehören oder sich gar zwangsberieseln lassen will aufgezwungen wird, kommt immer mehr Unmut in der Bevölkerung auf.

Welches Scheinkonstrukt man uns hier als „Staatsvertrag“ verkaufen und worauf man diese Zwangsbesteuerung begründen will unten aufgeführt. Es wird auch weitere Lösungswege in späteren Abhandlungen von „Staat, Staatsangehörigkeit und Fiktion“ geben, welche man ganz selbstbestimmt bestreiten können wird und unserer Auffassung nach sehen die ganz anders aus, als daß man sich der Datensammelkrake oder Gerichten in die Arme werfen muß.

Was also liebe Leser/In ist ein „Staatsvertrag“?

Ein Staatsvertrag ist auf den Punkt gebracht und ohne große Rumschwurpelei ein Vertrag, welcher zwischen souveränen und souverän handelbaren Staaten (in diesem Falle deutscher Staaten) mit einem souveränem und als „Staatsvolk“ anerkanntem Volk mit festgestellter Staatsangehörigkeit geschlossen wird. Nicht zwischen Wirtschaftsgebieten, welche als Staaten zu benennen sind… (Chaef Proklamation der amerikanischen Militärregierung Nr. 2  Zitat:

„Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet…„   Zitat Ende

Sie werden den Kerngehalt dieses Satzes sicherlich verstehen, auch wenn man ihn sich vielleicht mehrmals auf der Zunge zergehen lassen muß… Die Erklärung ist somit viel einfacher, als man das vermuten kann. Kein Staat, kein Staatsvolk, kein Staatsvertrag…

Hier das ganze Dokument als pdf Proklamation Nr 2

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1/73 zum Staat Zitat:

„1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]). „

Quelle Randnummer 78 des Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973 — 2 BvF 1/73 —

Liebe Leser/In, wir haben es also mit einer klassischen Fiktion eines Staatsvertrags zu tun.

Eine Gruppe Verweigerer, aus der Künstlerszene, Journalisten, Medienschaffenden und Freigeistern stammend, geben sich nicht damit zufrieden wenn es heißt, daß man zwangsweise, je nach Vorhaltung einer oder mehrerer Schlafkabinen, für die unter Umständen noch nicht mal vorhandene Sudel- und Flimmerkiste Beitrag bezahlen zu sollen. Unsere Leser/Innen kennen unsere Auffassung zu solch einem Zwang und wir selbst unterstützen gern diese Totalverweigerung mit unserer eigenen Aufmerksamkeit und rufen unsere Leser gern dazu auf, daß man sich dieser hoffentlich bald größer werdenden Massenbewegung anschließen mag.  Darauf, daß Massenverblödung bald keine Chance mehr hat.

Wir selbst schlagen wie immer vor, daß man jene bezahlen läßt welche die Sperrung der Programme gerne sehen wollen. In Zeiten des Internets ist gewährleistet, daß der Informationswillige sich und seinen Geist selbst schulen kann.

Seit der Einführung des neuen Gebührensystems ist die schon seit langem schwelende Unzufriedenheit mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk neu entflammt. Wie kann die auf allen öffentlichen Kanälen lodernde Kritik endlich eine politische Reaktion auslösen? Wir fordern Folgen!

Deswegen zahlen wir nicht. Wir führen die laut gewordene Kritik in einem Zahlungsstreik zusammen. Wir streiken, um Raum für eine Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen.  … Weiterlesen und mitmachen.

Es ist dort ein Zählwerk geschalten, an welchem ablesbar ist, welcher Betrag bereits von den mehr als üppig ausgestatteten Milliarden abzuziehen ist…

Entziehen Sie Ihrerseits diesem Molloch das Geld, daß man nicht mehr den Leuten massenhaft per Zwangsbeitreibung und Klagewellen das letzte Hemd ausziehen, sie zwangsberieseln und die Daten in alt bekannter Stasimanier abgreifen kann.

In unserer nächsten Abhandlung dann mehr darüber, was ein wirkliches Staatsvolk ist.

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