Petition zur Abschaffung der tyrannischen Restriktionen gegen Leistungsempfänger aus Arbeitslosengeld II

Statistik: Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung nach Bundesländern im November 2013 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei StatistaDie Woche geht zu Ende und ich möchte heute auf eine Petition beim Deutschen Bundestag aufmerksam machen.

Klar, Petitionen sind Bittstellungen, trotzdem taugen sie dafür, daß man die Probleme und deren Lösungsansätze in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken kann. Oft genug werden die Bedürftigen pauschalisiert als „arbeitsfaules Pack“ abserviert, was keinesfalls auf jeden einzelnen Empfänger der Sozialleistung  zu projezieren ist.

Gerade das Sozialgesetzbuch (SGB) gängelt eher und nimmt den Menschen oft genug die Würde und die Möglichkeit selbstbestimmt kreativ tätig zu sein. Es wird für’s Teile und Herrschesystem mißbraucht, wenn man in der öffentlichen Diskussion alle über einen Kamm zu scheren versucht. Die „Schuldigen“ sind längst ausgemacht, nämlich jene welche angeblich nicht arbeiten wollen. So oft der Tenor, wenn es um deren Probleme geht. Sicher gibt es auch da den Mißbrauch, aber  durch Krankheit, persönliche Handycaps, durch Auslagerungen der Produktionen, Betriebsaufgabe, Konkurs, Betriebsschließungen, Zusammenlegungen der Produktion, Zusammenschmelzen der Kosten in den Betrieben oder durch die ganz speziell gewählten Lebensplanungen der Bedürftigen fallen viele durch’s soziale Netz. Man treibt sie als billige Arbeitssklaven den wie Pilze aus dem Boden schießenden „Personalbüros“ zu, welche ihrerseits für den beschränkten „Arbeitsmarkt“ das so gewonnene „brauchbare willig aus der Hand fressende Humankapital“ aussortieren und ihrerseits das Lohnniveau aus purer Gier weiter drücken helfen. Die Vereinigte Wirtschaftsverwaltung selbst macht ihren ganz eigenen Raibach damit.  Es verfangen sich immer mehr abhängige „Motten“ in ihr Daten- und Gängelungsnetz.

Selbst wenn jeder arbeiten wollte, ist nicht genügend Arbeit da, weil immer mehr Produktion in Billiglohnländer ausgelagert wird. Und so wird ein als scheinbar zur Mißbrauchsverhinderung und Grundsicherung gedachtes Gesetz einfach für den weiteren Sozialabbau und Massenalimentierung ohne Wiederkehr aus desolater Situation mißbraucht. Den Ärmsten und Gestrauchelten klaut man so auch noch das letzte Hemd. Die durch Hartz IV und Arbeitslosengeld II gewährte „Hilfe“, ist ohnehin zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel, während sich die Kaste der Politiker immer mehr der steigenden Diäten versichern und die Säckel der Konzerne durch entstehendes Lohndumping weiter füllen hilft. Abermilliarden gibt man für die Zockereien der Banken und der Schuldenbegleichung daraus aus. Von Gerechtigkeit, Verantwortung und Lobby für das eigene Volk? Kaum noch eine Spur zu sehen. Der Sozialabbau wird durch aktive Mithilfe des Gesetzgebers zum einträglichen Geschäft der Banken, Abzocker,  Spekulanten und Gewissenlosen gemacht.

Hier der Petitionstext für Sie als Zitat, die Mitzeichnungsfrist endet am 18.12.2013 und um entsprechend Aufmerksamkeit in öffentlicher Debatte dazu erreichen zu wollen, bedarf es 50.000 Unterschriften dafür. Es sind knapp 20.000 bisher geschafft. Dank an Michael für den Tipp.:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“ Zitat Ende

hier geht es hin, so sie diese unterstützten wollen, dort auch die Petitionsdiskussion im Deutschen Bundestag.

Statistik: Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II im Jahresdurchschnitt von 2005 bis 2013 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Rechtsbehelf:

natürlich darf der Beitrag gern wieder übernommen und weiterverbreitet werden.

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