Richter bestätigt: Schreiben ohne Unterschrift nicht gültig

schafeImmer wieder der selbe magische Satz von den Behörden, unter “Verwaltungsakten” oder Schreiben der GEZ finanzierten Medien. Was ist dran? Ist das ‘ne Einbahnstraße? Gleichheitsgrundsatz? Hier ein klares “richterliches” Statement dazu. Ob das wohl so gedacht gewesen ist?

Dieses Schreiben ist vielleicht für Sie interessant, wenn es wieder mal heißen sollte

“Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift gültig”

Damit vollstrecken die, das wird unter den Bescheiden, Aufforderungen, “Steuerbescheiden” quittiert, gegen alles Recht und höchst richterliche “Recht”sprechung, keine Sau interessiert’s. Die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (GG Artikel 133) macht was sie will. Nur, hier relativiert sich das dann. Der Richter selbst unterschrieb nicht, nur die Bedienstete mit “Paraphe” wie man sieht…

Vielleicht wachen nun endlich auch mal die Behördenmitarbeiter und willigen Vollstreckungsbüttel auf, wenn wieder jemand kommt und ihnen dieses Schreiben unter die Nase hält… Wie lange wollen Sie sich noch mißbrauchen und verarschen lassen?

ohne unterschrift nicht gültig 2

Dank an Kulturstudio für den Tipp.

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gez nein danke

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21 Kommentare zu Richter bestätigt: Schreiben ohne Unterschrift nicht gültig

  1. Anna sagt:

    Den zu white niggers reeducierten germans hat man nicht nur die Geschichte, die Sprache, die Kultur, die Rechtssicherheit und den Lebensraum geraubt. Wer einem Volk die Rechtssicherheit klaut zwingt es zur Selbstjustiz, was verdeckter Völkermord ist.
    Sogar bei Nazis und Kommunisten gab es eine klare Rechtssicherheit – ist es politisch, dann Schnauze halten.
    In der BRD wird man wegen Protest gegen fehlende Unterschriften in einer Gerichtspost ohne Urteil und Verteidigungsmöglicheit für 2 Monate eingesperrt. So etwas war bei Nazis und Kommunisten bei so einer unpolitischen Sache undenkbar. Rechtsstaat nee Riechterstaat

  2. Anna Reichmann sagt:

    Ich habe zig Strafbefehle und Schreiben von Staatsanwaltschaft und Gerichten ohne Unterschrift der Staatsjuristen bekommen. Natürlich verschwieg man auch die Vornamen. Damit machen sich diese Staatsjuristen zu Deutschen 1.Klasse und degradieren ihre Ernährer, die Steuerzahler zu Deutschen 2. Klasse. Das verstößt gegen das GG – Gleichheit vor dem Gesetz, und es ist außerdem eine grobe Beleidigung, wenn solche Herrenmenschen dem Bürger/Ernährer zeigen daß diese ihm nicht einmal eine Unterschrift wert sind. Der normale Bürger muß alles und jedes unterschreiben; tut er das nicht unterstellt man ihm Vertragsbruch, evtl. sogar absichtlichen ect., oder man vermutet unseriösen Plebs.

  3. hans sagt:

    Auch die Unterschrift der Justizdame ist ungültig, denn das Gesetz sagt dass man was erkennen können muss. Bei ihr erkennt man nichtemal auch nur einen Buchstaben!

  4. brd2go sagt:

    Da hat mal wieder eine “Beschäftigte” per Paraphe “beglaubigt”, dass der Richter NICHT unterschrieben hat.
    Etwas anderes lässt sich daraus nicht ableiten!

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  6. bianca sagt:

    hallo

    jetzt hab ich ne frage und zwar angegeben wird wenn der richter nicht selbst unterschreibt ist es ungültig , den wir haben hier ein obergerichtsvollzieher gehabt der uns einen beschluss vorlegte wo nur der justizangestellte unterschrieben hat und nicht der richter dieser wollte diese sache jetzt umsetzen , es geht um kinder die sogar mit gewalt aus dem haus geholt werden sollen .meine frage : ist der beschluss rechtskräftig wenn kein richter unterschreibt nur der justizangestellte ja oder nein ?

    den mich verwirren die aussagen hier

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  8. felix sagt:

    Ich habe mal eine frage es würde ein haftbefehl erlaasen aber kein richter hat unterschrieben was nun?
    der haftbefehl würde vollstreckt als ich beim haftrichter war was kann ich jetzt machen n

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  10. Es ist zu vermuten, daß das UPIK-Register der Vorgriff auf die durchzuführende Plünderung der Staaten darstellt. BRD ist kein Staat, aber die reststaatlichen Strukturen werden firmiert. Am Anfang wissen die noch nicht mal selber was geschieht und am Ende steht die Verhökerung an private Großkonzerne mit Mann, Grundstücken und Maus. Dafür macht man erst die Städte und Gemeinden pleite, z.B. mit TTIP, ESM, Fiskalpakt, Freihandelsabkommenb und und und…

    Daß die Behördenmitarbeiter noch agieren als wären sie staatlich und mit “öffentlich-rechtlichem” Auftrag, hängt mit der Zombyhaftigkeit der Bediensteten zusammen. Ich möchte da in die Vergangenheit schauen und daran erinnern, daß der Fahrer des Güterzugs nach Auschwitz auch nur seinen Dienst verrichtete und natürlich aus siner Sicht heraus nur Befehlen gehorchte und in seiner begrenzten Sichtweise unschuldig war…

    Was absolut verwerflich ist und sich in den Kommentaren immer wieder spiegelt ist, daß die Menschen und Betroffenen inzwischen so die Schnauze voll haben, daß bei einem Umbruch oder Zusammenbruch des Systems die absolute Gewalt gegen die Peiniger agieren wird. Was natürlich nicht zu befürworten aber logische Schlußfolgerung ist. Vor allem, weil jeder heute vom Remonstrationsrecht oder der Remonstrationspflicht Gebrauch machen kann ohne, daß er im Konzentrationslager landen würds. Der einzige Nachteil, welchen ein “Beamter” heute erleiden müßte wäre Mobbing oder der eigene Arbeitsplatzverlust. Dafür verrät man sein eigenes Gewissen und die ihm Schutz befohlenen. Ein selbst erfüllendes System…

    Werden die Systemlinge davon kommen? Ich wage eine Prognose, welche mir selbst nicht gefällt aber in der Geschichte etliche Parallelen hat. Ich denke nicht, der Mob wird gnadenlos sein.

  11. Karin sagt:

    https://www.upik.de/media/DnB_Policy_Guides.pdf

    Am 1. Oktober 2003 verlangte die amerikanische Bundesregierung, dass alle Geschäftspartner (“Einheiten”) der amerikanischen Regierung eine D&B® D-U-N-S® Nummer als eindeutige Kennnummer für den integrierten Einkauf besitzen müssen, um Geschäfte mit der Regierung zu tätigen. Dies betrifft einerseits alle Unternehmen, die mit der amerikanischen Regierung Geschäfte tätigen, und andererseits alle Empfänger von Subventionen der amerikanischen Regierung.
    Und diesem Hinweis aus den USA:

    ..da Deutschland eine Nicht-Regierungs-Organisation ist, sind alle vormals staatlichen Einrichtungen private companies und somit verpflichtet, sich um eine D-U-N-S Nummer zu kuemmern. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie es mit einer Kommune, einer Polizeidienststelle, einem Finanzamt, einem Amtsgericht usw. zu tun haben. Wer auch nur minimal mit dem US Government direkt oder indirekt Kontakte pflegt, braucht diese Kennung.

    ————

    Wie erklärt es sich, dass die Polizei, das Oberlandesgericht, das Hauptzollamt Bielefeld, die Generalstaatsanwaltschaft, die Stadtverwaltung Bielefeld, das Finanzamt und viele weitere mehr in einer Nicht-Regierungs-Organisation, dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet gem. Art. 133 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hoheitlich-staatliche Aufgaben vorgeben auszuüben und außerdem den Vorgaben des HGB verpflichtet sind?

  12. Nach Streichung des Art. 23 1990 wurde das GG aufgehoben und die BRD ist damit nicht mehr existent – Alles Bauertheater 🙂

    Es gilt nur das Besatzungrecht – SHAEF – SMAD BK/O
    http://regierung-deutschland.com/Gesetze.html

  13. @ H.Mager,

    interessant Herr Mager, das deckt sich mit Aussagen auch mir bekannter Ehrenrichter. Trotzdem ist immer wieder zu verzeichnen, daß unter den Originalen nicht unterschrieben wurde, ja daß sogenannte Ausfertigungen dem Beklagten zugeschickt, aber nach Akteneinsicht beim Gericht noch gar nicht in der “Geschäftsstelle” des Amtsgerichts vorgelegen haben. Wie würden Sie das benennen?

    ich bezeichne eine solche Praktik als Urkundenfälschung, weil die Unterschrift der Justizangestellten Urkunds”beamtin” im Beisein des unterschreibenden Richters erfolgen muß.

    Es wird immer wieder davon berichtet (und ich selbst erlebe das ja auch), daß es Schreiben ohne Unterschrift gibt. Geht man dann hin zum Gericht / Behörde und möchte seine Ausfertigung = Entwurf, Bescheid nicht mit Paraphe, i.A. und lieber vom Richter unterschrieben haben, so läuft man geradezu Betonwände ein.

    Höchst richterliche Urteile besagen, daß ein per Brief versandtes Schreiben zu unterschreiben ist und man den dafür Verantwortlichen erkennen muß. Diese Urteile haben Gesetzesrang und stehen über den Verwaltungsvorschriften und Gesetzen. Ein Gesetz, welches gegen das höchst richterliche Urteil verstößt ist zumindest in dem Teil nichtig, wo es gegen das Urteil spricht. Ist das Gesetz unbestimmt, ist es aus diesem Grunde schon nichtig…

    Beispiel: fehlender Geltungsbereich (siehe OWiG §5), fehlendes Einführungsgesetz (Rechtsnorm über dem Gesetz stehend meist zu erkennen, daß in den Gesetzen der Paragraph der Einführung gestrichen worden ist – (siehe OWiG §135 oder AO), fehlende Zitiergebote (siehe z.B. AO wo man den Artikel 14 vergaß zu zitieren). Auch da klare höchst richterliche Rechtsprechung, trotzdem wird die AO vollstreckt obwohl sie schon aus dem Grunde unbestimmt, gegen das Gesetz verstößt (höchst richterliches Urteil) und damit nichtig ist.

    Wissen Sie Herr Mager, so lange Menschen wie Sie vielleicht ehrlich versuchen Recht sprechen zu wollen, aber nicht gegen solche Mißstände selbst angehen wollen, hat dieses unmenschliche Besatzungskonstrukt der Alliierten alle Möglichkeiten in der Hand, daß man weiter dieses Land, diese Geschichte, Idendität und Würde der deutschen Völker und Stämme zerstören kann. Wer da also mitmacht liegt voll in deren Plan. Und genau hier sollten wir anfangen, daß eines Tages mal wieder Recht und Ordnung einkehren kann, welche momentan jedenfalls permanent verletzt wird und auch in der Vergangenheit verletzt worden ist.

    Die Weigerung unterschreiben zu wollen, ist ein höchst bedenklicher Akt, weil man nicht für seine Taten gerade stehen will.

    Lassen Sie uns also an Ihrem Wissen teilhaben, wie solchen eklatant üblen Tendenzen würdevoll zu begegnen ist.

  14. H. Mager sagt:

    War selbst einige Jahre als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht.
    Jedes Urteil wird sofort nach der Verhandlung schriftlich formuliert und vom
    Richter/In bzw. allen beteiligten Richtern eigenhändig unterschrieben.
    Das oben gezeigte Schreiben ist die beglaubigte Ausformulierung und Erfassung als
    Brief durch eine Justizangestellte. Also nichts mit Katze in den Schwanz….

  15. @ Ben, gut bemerkt, es ist die Paraphe einer Angestellten der Firma Amtsgericht. Die Richter selbst sind nicht so blöde, daß sie selbst dafür unterschreiben wollen, was die Sache moralisch noch viel schlimmer macht. Sie schieben ihre niederen Sklaven vor’s Loch, damit man eines Tages behaupten kann, man hätte keine Verantwortung für dieses kriminelle Tun.

  16. @Tom Vitalis,

    mit der Staatsangehörigkeit in einem der 26 Bundeststaaten besitzt Du die natürliche Person, bist wieder Mensch, Souverän und bist nicht mehr entmündigt. Du hast eine Verfassung (1871 bzw. in der Bereinigung 1911) und steckst nicht im Treuhandverwaltungskonzept der Weimarer Republik fest. “Freistaat Preußen” ist Weimarer Republik und damit 3. Reich. 3. Reich wird von der Treuhand verwaltet und in der sogenannten “Republik” gibst Du Deine Souveränität an die Volksverräter ab.

    Um Mensch sein und so behandelt werden zu können brauchst Du die Struktur Deines Staates dahinter, weil ansonsten der Treuhandverwaltung Dein Mensch sein völlig am Arsch vorbei gehen wird.

    Die BRD GmbH ist sicherlich nicht ganz schlecht, aber auch wieder nicht ganz gut. Und wenn der Titel schon mit einem krassen Fehler beginnt (“BRD-GmbH”) dann hat der Autor das Konstrukt noch immer nicht kapiert. Die BRD ist keine GmbH, sie hat selbst etliche GmbH’s zur Verschleierung ihrer Schweinereien. Die BRD selbst hat die Struktur einer Firma, sie hat schon die Firmennummer aber sie gehört praktisch immer noch niemandem konkret privat, was sich aber mit dem ESM und seinen Plünderungsfolgen durchaus ändern wird, wenn man den Ganoven nicht endlich auf die Finger klopft.

    Wenn Du irgend welche besseren Erfahrungen mit Deinem Menschsein machst, dabei noch Besitztümer hast welche man Dir nicht pfänden, klauen, entziehen, enteignen kann. Laß uns das dann bitte wissen und schildere uns Deine Erfahrungen genau. Meines Wissens nach hat man nur Ruhe vor diesen Plünderungen und Gängeleien, wenn die Mafia nichts mehr bei Dir holen kann.

  17. Tom Vitalus sagt:

    Hallo, Ihr Lieben!
    Die versuchen es halt immer wieder. Aber, wer wirklich klug vorsorgt, erklärt sich zunächst als Mensch nach §1 BGB (Fassung 1986) mit einer Personenstanderklärung (PSE) und verliert damit jegliche Zugehörigkeit zu diesem Haufen.

    Die Rangfolge nach Gesetz:
    1. Mensch, §1
    2. Gesetz
    3. Richter, §97

    Jeder Mensch ist VOR dem Gesetz gleich. Vor dem Gesetz. Richter unterstehen dem Gesetz und somit ist die Angelegenheit geklärt.

    Dann rate ich jedem, das Buch “Die “BRD”-GmbH”, II. Auflage, von Dr. Klaus Maurer zu lesen.

    Als 3. Einfach Abstammung klären und Staatsangehörigkeitsausweis beim Freistaat Preußen beantragen. Ist seit 2012 reorganisiert (www.freistaat-preussen.org). Die Alliierten erklärten das II. Deutsche Reich 1990 für souverän und nun, wo Merkel zurücktritt, als einzige Alternative.

    Alles Gute
    Tom Vitalus

  18. Ben Leitner sagt:

    und wo ist die Unterschrift des Richters Brade !?
    Da beist sich die Katze in den Schwanz.

  19. Antizensur sagt:

    Das Schreiben ist auch rechtsungültig. Der Richter hat keinen Vornamen und hat nicht unterschrieben. Die “Justizangestellte” die nichts unterschreiben darf hat ebenfalls keinen Vornamen und hat mit einer Paraphe(rechtsungültig) unterschrieben. Das darf höchstens ein Urkundsbeamter. Problem bei der Sache: Es gibt seit 1945 keine Beamten mehr. Das stand bereits 1954 in der “Zeit” – http://www.zeit.de/1954/07/es-gibt-keine-beamten-mehr

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