Auf dem Infotag am 28.06.2014 in Hemstedt Gardelegen war der erste Vortrag über die ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wie man sich wehren kann und was man dazu wissen sollte, wurde in möglichst kurzen 10 Punkten zusammengefasst
Die Präsentation gibt auch als PDF unter http://heimatundrecht.de/sites/defaul…
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw&index=1&list=PLtWVTuO2TZRrG2JQLDzkDSWbO_LieGWDd
Anmerkung der Redaktion:
Im Video wird gesagt, daß man eine Zurückweisung machen soll. Immer mehr User berichten uns aber, daß diese Zurückweisung wie eine Information nicht wie ein Widerspruch gewertet wird. Die Bediensteten der Treuhandverwaltung gehen also davon aus, daß der „Bescheid“ damit rechtskräftig geworden ist und vollstrecken unter Umständen ohne den angekündigten Rechtsweg einhalten zu wollen. Natürlich folgerichtig. Wie man sich aber anders erwehren kann hier dargestellt, denn die Vollstreckungsbehörde muß nachweisen können, ob der Bescheid und die Mahnung an den „Schuldner“ „zugestellt“ worden ist. Fehlt der Nachweis ist die Vollstreckungsbehörde voll für den eintretenden Schaden haftbar zu machen. Ich habe für sie das entsprechende Verwaltungsgerichtsurteil im Beitrag unten abgelegt.
Es lohnt sich übrigens mal auf die Suche zu gehen, welche höchst richterlichen Urteile es bei der Treuhandverwaltung zum Thema Unterschriften gegeben hat, welche „Gesetzesrang“ besitzen und oftmals gegen die Verwaltungsverfahrensgesetze und Verordnungen stehen.
Neuerdings wird auch nach AO (Abgabenordnung) vollstreckt.
Dazu folgende Information für Sie:
Urteil Bayrischer Verfassungsgerichtshof: Beitrag keine Steuer
Abgabenordnung (AO) § 1 Anwendungsbereich:
http://dejure.org/gesetze/AO/1.html
AO § 413
http://dejure.org/gesetze/AO/413.html
Einschränkung von Grundrechten:
14 fehlt, damit ist die AO ohnehin nichtig… Fehlende Zitierung in den Eingriff des Eigentums nach Artikel 14 GG und Zitiergebot Artikel 19 GG
§415 AO Inkrafttreten:
http://dejure.org/gesetze/AO/415.html
Damit kann man die ganze Scheiße mit Ableitung über AO ohnehin vergessen.
weitere Infos zur GEZ-Abzocke:
GEZ? Nein danke! – Wann die Vollstreckungsmaßnahme ins Leere läuft
alle unsere GEZ Artikel für Sie hier einzusehen:
http://netzwerkvolksentscheid.de/?s=gez+
Rechtsbehelf:
Beitrag kann wie immer unter Angabe Quelle und Verlinkung übernommen und weiter verteilt werden.
Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und richtet sich an Leute, welche selbstbestimmt und erhobenen Hauptes aus dieser Treuhandverwaltungsscheiße, Fiktion, Gängelung, Bevormundung und permanenter Entmündigung heraustreten wollen.
Wer sich in der Verwaltung wohl fühlt, der zahlt bitte auch gerne GEZ.
Super Beitrag 😀
Habt ihr dafür vielleicht auch Musterschreiben??
Ich stelle mir gerade ein eigenes Schreiben zusammen und werde deren Mahnung mithilfe der Paragraphen und Grundlagen aus dem Video/der Pdf dazu erstmal gehörig auseinander nehmen.
Zeitgleich erkundige ich mich wegen Pfändungsschutz bei meinem Konto und Sparanlagen.
Zusätzlich möchte ich diesen Link zur Gemeinschaftsklage posten:
http://rundfunkbeitragsklage.de/info/
Vielleicht kann man damit ebenfalls erreichen, dass nicht jeder Mensch einem anderen Menschen (Gerichtsvollzieher oder wer auch immer) Unannehmlichkeiten bereiten muss. Wir könnten doch alle freidlich leben, wenn wir vernünftig miteinander umgehen würden. Zumindest sehe ich das so.
Hallo Gemeinde,
man kann ja endlos Berichte über die Machenschaften der GEZ und genauso viel über deren Abwehr mittels Akzeptanzschreiben, Widersprüche etc. lesen, nur gibt es denn jemand, der damit tatsächlich erfolgreich war und sich dauerhaft von dem Drecksverein lösen konnte.
Info nehme ich dankbar entgegen, Grüße
Neues Landgerichtsurteil in Tübingen…
http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/01/31/gez-nein-danke-lg-tuebingen-beschluss-vom-8-1-2015-5-t-29614/
Leider scheint, wie ich verschiedenen Kommentaren in Foren und Leserzuschriften entnehmen konnte, nicht immer klar zu sein, ob der Beitragsservice ueberhaupt rechtsverbindliche Bescheide versenden kann bzw. wo dann der Widerspruch einzulegen ist. Ich habe das mal etwas versucht, auseinanderzudividieren: Der Rechtscharakter des Beitragsservice fuer Rundfunk-Gebuehren und das zugehoerige Verwaltungsverfahren.
Also eine gesamte alte Fassung habe ich hier gefunden und scheint komplett. Eben genau wie die Teile die sie „an die Wand geworfen“ haben mit der Änderung daneben.
https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XNDJEMjZsaWs1cFE/preview?pli=1
Ja echt gut, gefällt mir. Ich habe echt nicht kapiert warum die sowas tun. Schauen die auch ihr eigenes Programm? Zahlen die auch? Also ich wünsche mir mehr von dem Zeug und öffentlich, also nicht auf so unbekannten Seiten. Facebook, Twitter und Presse im Allgemeinen! Ich werde das Video mehrmals im Monat posten und zum Teilen hetzen. Ich würde zu einigen Argumenten noch die Quellen wissen, also zum schriftlichen nachweisen der Aussagen. Wie z.b. „Vollstreckungsbeamte und Zahlungswilligkeit, weil sonst Vollstreckung“ oder „ZPO Geltungsbereich“ -> Hierzu las ich aber dass ein Gesetz ohne Geltungsbereich trotzdem gültig sei, dies aus einem „juristenforum“ gefunden über „google“ mit diesen Keywords.<- oder "Gerichtsvollzieher arbeitet völlig selbstständig" oder "Sitten im Gerichtssaal, dass aufstehen und setzen als Anerkennung" habe ich noch nie gehört!!!
Also gerne etwas ausführlicher und mit Quellen und Beispielen. Was wäre wenn ich sitzenbliebe im Saal?
LG
Vielen Dank für diesen Artikel!
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