GEZ Nein Danke – Merkel redet in ZDF Sendung zum Zwangsbeitrag

merkel gezIm Rahmen einer Datenschutzdebatte: Anhören, verinnerlichen und entsprechend auf die ungewollte Gerichts- und Verwaltungspost reagieren. Hat hier die Triggerung für einen Moment lang ausgesetzt? Wenns die Kanzlerin schon vor sich hinstammelt, daß da was ganz ganz sehr im Argen liegt und sie nimmt das böse Wort “Zwangsbeitrag” im Zusammenhang mit den Öffentlich Rechtlichen auch in den Mund und Deutsche …

Sie sind Deutsche? Wenn nicht, hier entlang:

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Rechtsbehelf:

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7 Antworten auf GEZ Nein Danke – Merkel redet in ZDF Sendung zum Zwangsbeitrag

  1. Volker sagt:

    Zwangsmitgliedschaft kann es nicht geben. Dies verstößt gegen die verbriefte Selbstautonomie im Grundgesetz. Anderenfalls muss ein “Entmündigungsurteil” eines Vormundschaftsgerichtes vorgelegt werden. Ohne Mitgliedschaft keine Gebühren. Anderen Falls wäre es eine Steuer. Steuern sind zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gedacht. Es gibt keine Zweckbindung. Die Länder haben keine Kompetenz Steuern zu erfinden.
    16 Bundesländer die mit sich selbst (!) einen so genannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen haben, halten die Bedeutung auf Landesebene. Es sind 16 Einzelverträge (mit sich selbst), die 16x den selben Inhalt haben. Und ohne Staat kein Staatsvertrag ergo der Rundfunkstaatsvertrag ist in dieser Form nichtig.
    Die Rundfunkanstalten sind mit einer Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer ( zB ARD: DE 812481116) ausgestattet. Diese ist eine vom Finanzamt an jede steuerpflichtige natürliche ! oder juristische Person ! vergebene Ordinalzahl. Die Nummer ist eindeutig einem Steuerpflichtigen zugeordnet. Die Rundfunkanstalten sind daher keine Behörde, ihnen steht daher auch nicht der Weg einer Zwangsvollstreckung unter Umgehung eines Vollstreckungstitels eines ordentlichen Gerichtes zu. Die Grundlagen für die Erhebung von Entgelten bilden wegen nicht Behörde daher das HGB und das BGB die eine rechtskräftige Willenserklärung nebst Unterschrift beider Seiten voraussetzen. Diese Willenserklärung liegt den Rundfunkanstalten jedoch nicht vor.
    Abgesehen, das ergangene Urteile “im Namen des Volkes” den Namen des Volkes und dessen Willen gar nicht entsprechen oder widerspiegeln.
    Dieses Spielchen kann man noch Stunden lang fortführen..
    Ich habe gegen die Vollzugsbeamtin des Finanzamtes (Gerichtsvollzieherin) und gegen meine “zuständige” Rundfunkanstalt Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

  2. Aysegül Gündogan sagt:

    Frau Merkel ist die beste und der liebster Mensch!!!!

  3. Cryingfreeman sagt:

    Liebe Frau Merkel,
    lassen Sie das Volk entscheiden wegen den ARD,ZDF Radio Beitragservice!!!!Auch das gleiche für Ihre gaaaanz schlechte Flüchtlingspolitik!!!
    Menschen in Ostdeutschland als “Pack” zu bezeichnen ,wie es Ihr Kollege Gabriel tat ist unzumutbar und beschämend!!!! Es waren nicht nur die Rechtsradikale,die Sie als Volksverräterin bezeichnet haben,sondern Rentner und ganz normale Menschen!!
    Ihr Kollege Gabriel gehört aus der Partei ausgeschlossen !!! Und Sie sollten sich mal überlegen warum niemand in Europa diese Flüchtlinge aufnehmen will!!!!Das hat sehr wohl einen Grund!!!Und nicht mal Ihre Freunde aus England und Frankreich nehmen welche auf!!!!Dann verschenken Sie Geld an Poroschenko,diesen Verbrecher,der dafür Waffen kauft,damit er gegen Russland in den Krieg ziehen kann ,natürlich mit Hilfe der USA ,welchen die größten Terroristen der Welt sind,den da wo Sie reingestochert haben gibt es nur Kriege und Unheil!!!Auch diese ISIS haben die USA gegründet !!! Und versuchen damit “diesen kranken Islam ” nach Europa zu bringen!!!!Das ist die Wahrheit!!!

  4. Pingback: Aktuelles vom 14.6.2015 und Jasinna: „Wer bist du wirklich?“ | mikeondoor-news

  5. Pingback: Dies & Das vom 13. Juni 2015 | freistaatpreussenblog

  6. fox23.de sagt:

    Ein Zuckerli für die Bevölkerung, mehr nicht. Bevor diese Frau den Rundfunkbeitrag abschafft, stirbt die 2035 an Altersschwäche – im Amt. 😉

  7. asisi1 sagt:

    Merkel quatsch nur dummes zeug. geisterfahrerin!

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