Tagesarchive: 13. Oktober 2016

CETA, Bundesverfassungsgericht: volle Fahrt voraus!

Heute verlautbarten die Medien, daß der Chef des “Bundesverfassungsgerichts” Voßkuhle in Abwägung zieht, ob die Interessen eines völkerrechtlichen Vertrags (hier CETA –> Legitimierung des UCC = Internationales Handelsrecht) höher wiegen als der Schutz des Grundgesetzes. … – Ein Fall für … Weiterlesen

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