Archiv der Kategorie: Allgemein

Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online

Publiziert am 1. Juli 2012 von klaus der Töpfer

Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, unsere Netzwerkpartnerin und Mitgestalterin unseres Gesetzentwurfs zur Ausführung bundesweiter Volksentscheide, ihre Klage der Öffentlichkeit zur Verfü– gung, diese zu downloaden und mit anderen evtl. noch veröffentlichten Klagen abgleichen zu können. … Weiterlesen →

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Solidarity Campaign: Constitutional Complaint against ESM, Fiscal Compact, StabMechG, accompanying laws, and “little Treaty Change”

Publiziert am 30. Juni 2012 von admin

Our network partner Sarah Luzia Hassel-Reusing and Volker Reusing (unser Politikblog) have filed complaints against 8 legal acts (2 of these complaints already running), i. a. Against ESM, Fiscal Compact, and StabMechG. Our network explicitely supports this campaign, because they … Weiterlesen →

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Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht

Publiziert am 30. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Wie die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, ehemalige Klägerin gegen den EU Reformvertrag gerade tel. aus Karlsruhe mitgeteilt hat, wurde ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht soeben und als zweite Klage noch vor 1.00 Uhr (Edit: 0.23 Uhr Eingangsstempel) Nachts eingereicht, … Weiterlesen →

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Es ist nun 1 vor 12

Publiziert am 29. Juni 2012 von klaus der Töpfer

kurzer Zwischenstand offener Brief zu ESM, Fiskalpakt und Co. an Bundestagsabgeordnete, Bundespräsident, Bundestagspräsident und verschiedene Bundestagsrefarate. Nachdem ich am 27.06.2012 einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlichte, gab es erst einmal bis zum 28.06.2012 keine Mailbestätigung. Da aber die Zeit … Weiterlesen →

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Sie wissen was Sie tun?

Publiziert am 27. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist. Einige Fragen drängen mich, diese vorher … Weiterlesen →

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