Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht

Wie die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, ehemalige Klägerin gegen den EU Reformvertrag gerade tel. aus Karlsruhe mitgeteilt hat, wurde ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht soeben und als zweite Klage noch vor 1.00 Uhr (Edit: 0.23 Uhr Eingangsstempel) Nachts eingereicht, also nach der Entscheidung im Bundesrat 23.56 Uhr .

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 3 Wochen für eine Prüfung aller Klagen anberaumt und nun kommt es darauf an, daß man ihm auch genügend Zeit dafür gewähren wird. – Länger wäre besser, weil nicht nur eine Klage eingereicht werden wird. Allein Hassel-Reusings Klage hat einen Gesamtumfang von 700 Seiten, davon sind schon 270 beim Bundesverfassungsgericht anhängig, also seit 06.04.2012  Wir berichteten bereits darüber hier.

Weiter Klagen wurden angekündigt, von :

  • Peter Gauweiler
  • Prof. Schachtschneider und Andere
  • DIE LINKE und
  • wie in den Medien bisher falsch dargestellt, 12.000 Klagen von Bürgern, welche unter der ehemaligen Bundesjustizministerin Däubler Gmelins Klage zusammengefaßt werden und bis heute nicht wissen, daß sie gar nicht gegen den ESM und Fiskalpakt Klage führen. Ich ging hier in einem Artikel bereits darauf ein.

Am 15.04.2012. und am 18.06.2012 reichte Sarah Luzia Hassel-Reusing bereits jeweils einen Antrag auf einstweilige Verfügung an das Bundesverfassungsgericht ein, nachdem bekannt geworden ist, daß man in einer Nacht und Nebelaktion bis zum 01-07.2012 ratifizieren will. In dessen Folge kam es zur Empfehlung am 20.06.2012 des Bundesverfassungsgerichtes an den Bundespräsidenten Gauck, die im Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verträge/Gesetze nicht zu ratifizieren. Es wurde in den Medien bisher falsch dargestellt, denn die Linkspartei konnte eine solchen Antrag gar nicht stellen, weil noch keine Klage von ihr beim Bundesverfassungsgericht bis dato vorgelegen hat.

Wenn Sie sich gern mit dieser Klage solidarisieren wollen, hier entlang:

Kurzversion:

Langversion für jene, denen die Problematik noch weitestgehend unbekannt geblieben ist.

Ab morgen ist mit der Veröffentlichung der kompletten Klageschrift auf unserer Webseite zu rechnen. Sie ist dann zum Upload als pdf Datei eingestellt.

EDIT:

  • Klage Hassel Reusing komplett pdf 4,7MB    Verfassungsbeschwerde gegen  die Zustimmungsgesetze ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung” (Artikel 136, Absatz 3 AEUV), sowie ESMFinG

hier dazu noch ein Alternativdownloadlink (docsviewer.googleusercontent) zur kompletten Klageschrift pdf 4,7 MB

 

Es besteht für Medienvertreter die Möglichkeit, daß man in Karlsruhe Hassel-Reusings noch interviewen kann. Sie werden bei der von Schachtschneider u. A. angekündigten Klageeinreichung im Laufe des heutigen Tages in Karlsruhe anwesend sein.

Hier bereits die EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012, welche wir im Artikel der ersten Klage zum StabMechGesetz bereits veröffentlicht haben.

Hier vorab die Kurzfassung der Klage, damit man über den Inhalt schon einmal vorab informiert ist:Klage ESM Hassel-Reusing

Die Kontaktdaten zur Klägerin, sind im Impressum und in den Datensätzen selbst abgelegt.

Der Artikel darf unter Angabe der Herkunft und Verlinkung vollständig und ohne Genehmigung übernommen, dubliziert und veröffentlicht werden.

weitere Kontaktadresse: klblanke@netzwerkvolksentscheid.de

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6 Antworten auf Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht

  1. Pingback: #StoppESM - offene Fragen ans Bundesverfassungsgericht | Netzwerk Volksentscheid

  2. Gaylord sagt:

    Wenn die damit durchkommen, dann können wir uns gleich erschießen, dann arbeiten wir demnächst ausschließlich noch für das Banken-Kartell und andere Kleptokraten! Ich wünsche uns allen, dass dieser Kelch an uns vorbei geht, obwohl ich weiß, dass diese Bagage niemals locker lassen wird!

  3. Im Moment haben wir noch die Möglichkeit zu klagen. Wir hätten auch die Möglichkeit per Volksentscheid zu entscheiden, siehe hier:
    http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/06/16/774/

    Sehr bedenklich wird’s, wenn von den Frontorganisationen der Politik alles dafür unternommen wird, daß sich solcher Recherchen und Erkenntnisse nicht ins öffentliche Bewußtsein fortpflanzen können.

    Momentan jedoch hat man es mit entschiedenen Gesetzentwürfen zu tun, welche mehr als mangelhaft, ja geradezu Grundgesetz zersetzend sind. Das sollte das Bundesverfassungsgericht nicht übergehen, schon im eigenen Interesse nicht, denn sonst schafft es sich von Heute auf Morgen selber ab. Man sollte auch bedenken, eigentlich haben alle Protagonisten selbst Kinder/Enkel/Urenkel denen sie Schmiede ihrer Zukunft sind, wenn sie schon nicht an ihr eigenes Volk oder die Völker Europas denken wollen. Es ist ja auch bezeichnend, daß man im Parlament über ein Gesetz beschließt, welches in seiner Endfassung und seinem Ermächtigungsrahmen noch gar nicht vorgelegen hat. Ein Vorgang, wie wir ihn zuletzt bei der Verabschiedung des EU-Reformvertrags gesehen haben, eijne Ungehäuerlichkeit.

    Die Abstimmungsergebnisse erinnern an Zeiten einer DDR Volkskammer. Mielke, Honecker und Co. hätten ihre Freude an dieser Hirnwäsche und an den heutigen Möglichkeiten gehabt… Es wundert mich ja auch persönlich nicht, war ja Merkel in ihrer DDR Zeit auch quasi voll und ganz Systemkonfirm. FDJ Agit-Propaganda, wenn das nicht alles sagt.

  4. Rei He44 sagt:

    Zuerst mal meinen Dank, das hier verantwortungsbewusste Bürger das Heft in die Hand genommen haben, um einen Rettungsversuch der sowieso stark angeschlagenen Demokratie zu starten. Es ist doch unglaublich, mit welcher Verfrorenheit uns die Politik diese Maßnahme als Rettungsversuch verkaufen will. Wenn ich das Grundgesetz einigermaßen im Sinne der Verfasser zu lesen vermag, dann komme ich zu dem Schluss, dass sich fast 80 % Verfassungsfeinde im Staats-und Regierungsapparat eingenistet haben, die nur des eigenen Vorteils wegen keine Skrupel haben, demokratische Errungenschaften zu verraten. Ich möchte deshalb nochmals an alle Bürger, für welche wahre Demokratie eine Herzenssache ist apellieren, Widerstand gegen diesen infamen Anschlag zu leisten

  5. Frank H. sagt:

    Hallo.
    Ich habe wenig bis gar keine Hoffnung. Dennoch habe ich ihre Klage mitunterzeichnet.
    Da wir bereits seit einiger Zeit die Schuldenbremse in Bund und Land in die Verfassungen aufgenommen haben ist der ESM Pakt ja nur die Fortsetzung auf EU Ebene gewesen. Somit ist die Austerizität (Bankenallmacht) in deutschland längst überparteilich beschlossen gewesen. Nur die LINKE hat erkannt was passiert. Ist das nicht interessant, der “Feind” der rechten Diktatur kommt aus einer linken Diktatur, und die Erben werden zu Volksdemokraten, während die Antivolksemokraten in die Diktatur abdriften. Verkehrte Welt.
    Der Mob wird erst begreifen, wenn die Sozialtöpfe leer sind, die Löhne und Arbeitsbedingungen zur realen Überlebensfrage werden.
    Genügend Sprengsätze (Nicht integrierbare Fremdkulturen mangels echten Eingliederungshilfen) sind ja schon da!
    Europa erntet was es säht. Richter sind Staatsdiener! Und wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
    Beste Grüße.
    Frank H.

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