Archiv der Kategorie: Dokumentationen

Abschaffung Grundgesetz, legal oder scheissegal?

Publiziert am 7. Juli 2012 von klaus der Töpfer

Bildquelle VisionBlue Besser später als nie, führte mein Artikel und einige Intervention vom 31.05. Widerstand gegen Demokratiezerstörung Teil 1 und der damit ausgesprochenen Warnung vor der Klage Mehr Demokratie e.V. respektive „Volksentscheid, sonst klagen wir“ zu einigen erheblich wichtigen Nachfragen … Weiterlesen →

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Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online

Publiziert am 1. Juli 2012 von klaus der Töpfer

Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, unsere Netzwerkpartnerin und Mitgestalterin unseres Gesetzentwurfs zur Ausführung bundesweiter Volksentscheide, ihre Klage der Öffentlichkeit zur Verfü– gung, diese zu downloaden und mit anderen evtl. noch veröffentlichten Klagen abgleichen zu können. … Weiterlesen →

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Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht

Publiziert am 30. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Wie die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, ehemalige Klägerin gegen den EU Reformvertrag gerade tel. aus Karlsruhe mitgeteilt hat, wurde ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht soeben und als zweite Klage noch vor 1.00 Uhr (Edit: 0.23 Uhr Eingangsstempel) Nachts eingereicht, … Weiterlesen →

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Sie wissen was Sie tun?

Publiziert am 27. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist. Einige Fragen drängen mich, diese vorher … Weiterlesen →

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Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“

Publiziert am 25. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen →

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