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Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil
Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben ? Unser Politikblog | 1.Oktober 2012 … Weiterlesen
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#StoppESM : Nachlese 1 zum ESM Beschluß in Karlsruhe
Jungele-Drum.de, das neue Radio der freien Medien, mit einer Nachlese zum ESM Bundesverfassungsgerichts Beschluß und Abweisung der Eilanträge in Karlsruhe und weiteren Hintergründen am 12.09.2012. Die Sendung ist am 13.09.2012 aufgenommen worden. Im Interview und im Gespräch mit Jürgen Apitzsch, … Weiterlesen
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#StoppESM : Ein Schicksalstag?
Bildquelle: Jens Vogler, Vision Blue Energy Am morgigen Mittwoch, dem 12. September 2012 wird im Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen und wir sind gespannt darauf, was den Bundesverfassungsrichtern „Gewaltenteilung und Recht“ noch wert sein wird. Wir gehen davon aus, daß es … Weiterlesen
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#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz
Demonstration am 8. September in Karlsruhe / Twitter-Kampagne #StoppESM Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne “Ich will Europa”. Mit diesem Aufruf, möchten … Weiterlesen
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#Stopp ESM: Was man wissen muß, wenn man klagt…
Die Familie Reusing geht in die Offensive und nutzt den Widerstandsartikel 20.4 GG, um auf ihre Klage vorm Bundesverfassungsgericht aufmerksam zu machen, welche aktiv betrieben, bis heute aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten wird.
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