#Stopp ESM: Was man wissen muß, wenn man klagt…

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Die Familie Reusing geht in die Offensive und nutzt den Widerstandsartikel 20.4 GG, um auf ihre Klage vorm Bundesverfassungsgericht aufmerksam zu machen, welche aktiv betrieben, bis heute aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten wird. Wir gingen bereits in mehreren Artikeln darauf ein, wie z.B. hier.

Laut neusten Aussagen soll Prof. Peter Michael Huber, der entscheidende Part bei der Auswahl des zu verhandelnden Verfahrens, Berichterstatter des 2. Senats, wie auch der Vorbereiter des Verfahrens zu den Eilanträgen und evtl. Hauptverfahrens (wir berichteten hier), im Mai/Juni 2012 das Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. verlassen haben. – Mai oder Juni, wann denn nun? Kann man es nicht genau definieren, nachdem nach ersten Anfragen eines Journalisten (Jens Blecker, IK-News und dann Günther Lachmann-WELT) erst mal durch die Pressestelle des Vereins signalisiert worden ist, daß er natürlich noch Mitglied des Kuratoriums ist…

Nach meiner offiziellen und öffentlichen Anfrage bei “Vorstandswatch”,  Anfang Mai 2012, (einem Ableger von Abgeordnetenwatch und inzwischen gelöscht), wo sich die Bundesvorstände des Vereins den Fragen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern stellten und nach meinen Fragen an den Bundesvorstand und dem Hinweis, daß man der Regierung doch damit eine Vorlage bieten könnte, daß man Huber von Regierungsseite her für befangen erklären kann oder gar tiefer schürfende Klagen riskiert, wurde man offenbar aktiv und bereinigte das Kuratorium des Vereins Mehr Demokratie e.V. vom Mitglied Prof. Peter Michael Huber (aus dem Bundesverfassungsgericht). Die Löschung der Fragen und Antworten, ja gleich des ganzen Portals deutet auf Verwischung von Spuren hin. Die Fragen und Antworten wurden von mehreren Personen gesichert, so daß eine Verwischung nicht mehr möglich sein wird.

Volker Reusing (“unser Politikblog”) geht hier unten im Video auf die Befangenheit des Richters Huber konkret ein. Sehr sehr hörens- und sehenswert, weil Sie hier Hintergründe eines groß angelegten Beschisses an Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit erhalten.

Wer bei dieser Initiative (verfassungsbeschwerde.eu) eine Vollmacht unterschrieben hat und sich jetzt damit nicht mehr identifizieren will, kann diese noch vor der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zurückziehen. Wir empfehlen, das direkt beim Bundesverfassungsgericht und schriftlich mit Einschreiben Rückschein zu tun. Verlassen Sie sich nicht darauf, daß Ihr Widerspruch durch den Verein an das Bundesverfassungsgericht durchgestellt werden wird. Begründen Sie Ihren Rückzug entsprechend, wie zum Beispiel dieser Mitkläger hier oder machen Sie sich Ihrem Ärger Luft, daß man sich Ihrer Gutgläubigkeit bedient.

Jeder einzelne Rückzug aus der Klage ein eindeutiger und nicht mehr zu verheimlichender Beweis, daß das Bundesverfassungsgericht VOR der Verhandlung bereits auf die Widersprüche und Grundgesetzfeindlichkeit der Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. (verfassungsbeschwerde.eu) hingewiesen worden ist.

Bitte reichen Sie die Links weiter und machen Sie andere darauf aufmerksam, daß man sie mißbräuchlich für eine Klage geworben hat.

Hier an dieser Stelle werden jetzt Schritt für Schritt Dokumente und Aussagen veröffentlicht, welche aufräumen mit dieser Mauschelei. Demnächst gibt es an dieser Stelle die Antworten des Bundesverfassungsgerichts auf die Anfrage eines Journalisten, welcher auf meine offenen Fragen ans Bundesverfassungsgericht eingegangen ist.

Des Kaisers neue Kleider beginnen zu fallen. Machen Sie Ihrem Unmut Luft, verlangen Sie Antworten und lassen Sie sich nicht mehr mit hohlen Phrasen abspeisen. Die Zeit der Lügen, organisierten Vertuschung, Desinformation durch Weglassung und Mauschelei ist vorbei, wenn Sie selbst endlich einen Schlußstrich ziehen.

Viel Erfolg wünschen wir Ihnen dabei und hier nun ein Krimi ganz real:

 Die Befangenheit des BVR Prof Dr Peter Michael Huber

 

Sie wollen sich mit der Klage der Sarah Luzia Hassel-Reusings solidarisieren? Dann hier entlang.

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3 Kommentare zu #Stopp ESM: Was man wissen muß, wenn man klagt…

  1. martin sagt:

    Die Finanz-Gier und ihre Förderen der Lobby

    Die Parteien der CDU/CSU – SPD – FDP – Grünen machen sich nach und nach mit verbotenen Kriminellen Organisationen und ihren Förderren ~ um 193x der Lobby-Wirtschaft vergleichbar!
    Es ist die pure Gier, die Kleptomanen; Lügnern; Sklavenhaltern; Ausbeuter; Zinseszinstreiber; Hinterlist und desinformation “falsche Propaganda”; Enteignungen, physische und seelische Folter; Rechtsbesessene; Denunzianten; Mördern und andere schlechte undemokratische und ungerechte Eigenschaften zu Psychopathen werden lässt!
    (Massenmörder Braywik (o.ä.) Norwegen, Erzkonservativer Christ mit sozialneid etc.! )

    BVerfGE 5, 85 – KPD-Verbot http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html
    BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html
    Die Urteile wie andere auch, beschreiben – höchstrichterlich Unrechtstaaten – wie NS-Diktatur und die DDR Diktatur die sich unter den verlinkten BVerfGE Urteilen finden lassen und undemokratisches; unsoziales und unmenschliches Verhalten, welches vom – BVG – verurteil wurde!
    Auch da steckt jeweils die Finanzmafia u.a. der Ausbeutung und Unterdrückung dahinter.

    Extrem anfällig scheinen extremistische Gläubige (u.a. Christen) zu sein, die an etwas glauben was nicht da ist, aber zugleich der Todsünder der Gier frönen. Es ist schon bereits “F20-F29 Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen” siehe u.a. F-Skala (Faschismus) oder:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_psychischen_und_Verhaltensst%C3%B6rungen_nach_ICD-10
    Das sind nur – zwei – Eigenschaften die bereits Psychopathen kennzeichnen. Jeder andere Mensch der alleine und felsenfest behaupt “es steht ein Elefant im Flur” der käme bereits in die Klapsmühle oder wird anderweitig ruhig gestellt.

    ARGE – Jobcenter Mitarbeiter und Co. werden zum Rechtsbruch getrimmt und gefördert, letztendlich werden die und ihre Kinder zu Psychopathen getrimmt!
    Genau wie jeder nornale Richter der durch eine – Danziger Willkür – (ehemals Preusen) nach gutdünk, durch Druck von Beförderung; Gehaltsdruck durch – abhängige – Politiker der Lobby (193x, Hitlers Förderer und die Hetzenden Unternehmerverbände der Lobby – Zeitungen), entgegen dem GG; die EMRK; AEMR und IPwskR u.s.w. richten!

    BVerfGE 61, 1 – Wahlkampf/’CSU : NPD Europas’
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv061001.html
    das war 1979, kann die Meinung irgend wo eine Bestätigung finden? Siehe hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Chile#Präsidentschaft_Salvador_Allende
    zweite hälfte, und die geförderte Folter nebst anderen Ausbeutungen unter von Diktator Pinochet.
    (Chicago Boys; Ausbildung; Glaube fördern und fordern der Gier)

    Das ganze hat System, und ist in vielen (eroberten) finanziell abhängig gemachten und ruinierten Ländern fest zu stellen, in leichter Form bei den PIIGS (“EU” Portugal; Irrland; Italien; Griechenland … Osteuropa) und in besonders Harter Form bei Chile; Arabischer Frühling – Lybien “Aktuell: Syrien; Iran … “:
    Dem Land/System welchem wenige Menschen durch ihre Gier nicht ihre Menschenrechte gönnen, wurde/wird:
    – unterwandert – NGOs / CIA (Pussy-rio in RU (1)?) (Demokraten; Gewerkschaften; Regierungen)
    – sanktioniert – boykotiert; – Tarife zerstört (Troika-Merkel / Griechenland
    – wirtschaftlich ruiniert;
    – bei Bedarf zerstört – je nach Kassenlage und Ölpreis; (die Umwelt und Menschen sind denen egal)
    – zum Mord und Folter angestachelt – Waffen und Panzerverkäufe der CDU-Lobby;
    – wirtschaftlich aufgebaut – Wirtschaftshilfe;
    – abhängig gemacht – Zinsen;
    – ausgebeutet – enteignet, – durch gierige Spekulanten und Rechtsverrdeher!
    – am Tropf der Sklavenhalter gehalten
    Die Menschenrechte bleiben jeweils auf der Strecke!
    Ist das ein viele tausend Jahre altes liberales (christliches) CDU Konzept der Gier, Fr. Merkel?
    Sehen so, mit solchen Machenschaften, – undemokratische – Systeme wie die NS-Diktatur oder DDR aus?

    (1) http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2478

    Hitler hatte sein Dorf zerstören lassen um seine Herkunft zu verschleiern. Das was man wohl weis: Vater Zöllner. Um ins Beamtenverhältniss zu kommen musste man wohl um 1900 sehr christlich gläubig und Erzkonservativ sein, um Zucht und Ordnung – Unterdrückung; Ausbeutung durch Zöllner durchzusetzen und so einen Schaden für viele anzurichten. Hatte er da schon einen – ARGEN Knaks – weg?
    Aber diese leichtgläubige Marionette wurde auch nur von Gierigen – gelenkt gefördert und gefordert (Agenda 2010 – Hartz IV), während man selbst den – braunen Sumpf von Mitläufern – und Unschuldigen verheizte b.z.w. an die Front schickte und ermorden ließ nebst vielen milliones anderen Menschen auch!

    Deutschlands Unternehmen (nicht alle) haben sich da ein tolles Konzept durch ihre Gier zusammen kopieren / bumsen lassen! 1 Euro Sklaven; Enteignungen u.s.w..

    Interessant ist auch die Liste der Sanktionsbefürworter, Menschenrechtsverletzer und Verfassungsverbrecher, die eigentlich im Bundestag nichts zu suchen haben:
    http://www.randzone-online.de/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/liste_abstimmung_sanktionen.pdf
    Die Gier des einen ist der Verlust an der Würde des Menschen der anderen Menschen, siehe Art. 1 Abs. 1 GG welches nach barbarischen zuständen entstanden ist und heute ca. 20 Millionen mal und vielfach gebrochen wurde.

    Es heist im Art.1. GG auch nicht ein “Minimum” an Würde (Existenzminimum), sondern:
    “(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
    Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
    Damit kann nach barbarischen Verhältnissen vor 1946, auch nur die vollständige Würde des Menschen gemeint sein, welche durch aller staatlicher Gewalt zu achten und zu schützen ist!
    Regierungswechsel, Fr. Merkel treten Sie und die Hartz IV Peiniger – Hetzer vollständig ab!

    Nur wann werden deutschlands (unabhängigen) Richter; Staatsanwälte und Verfassungsschützer wach, nach dem Sie aus den Hause CDU und anderen – auf Irrwege geleitet wurden, um nicht selbst zuletzt wieder mit dem – braunen Sumpf – verglichen und über G131 etc. abgespeist werden oder gar im Knast von “Den Haag” landen?
    Sachsensumpf – förderung der Prostitution! ? Und wieviele Politiker von denen machen weiter?

    Nein es sind – nicht alle Beamte – so koruppt, bis Merkel & Co. endlich abgesägt werden!
    Es sind nur jeweils einzelne genau wie in anderen Gruppen auch und den Rest zum strammen “Wir sind Deutschland” oder zum Fraktionszwang eines Diktates abstimmen lassen!

  2. Hallo Martin, Dank für Ihr Feedback.

    Nein, die Tonspuren funktionieren. sowohl auf der Seite, als auch bei Youtube. Das heißt, es läuft die linke Tonspur. Muß alo irgendwo an Ihren Einstellungen liegen. Bitte mal Kiste runterfahren und wieder hochfahren oder auf Monoempfang stellen. Das kann das Problem schon beheben, weil evtl. der Treiber für die Hörer oder Lautsprecher nicht geladen worden ist. Kann es vielleicht auch sein, daß Ihre Lautsprecher stumm geschalten sind?

    Sie können aber auch den kompletten Text des verlesenen Befangenheitsantrags unter dem Video als pdf Datei nachlesen und zum Weitergeben herunterladen.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, denn der Streifen ist sehr sehr hörenswert.

    LG Klaus Lohfing-Blanke

  3. liebe freunde,

    wie ich euch bereits mitgeteilt habe sind die tonspuren bei den videos nicht zu hören. auch wenn auf youtube direkt geschaut wird ist kein ton zu hören.

    mfg

    martin a. weinberger

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