Die Kammer des Schreckens

Ein kürzlich erschienener Beitrag auf Unser Politikblog, bewegt mich zu diesen Zeilen.

Wie auch an unser Land die Daumenschrauben eines IWF anlegt werden sollen. Wenn unser Bundestag nicht endlich begreift, daß hier eine alte Masche der IG-Farben zur Durchsetzung einer Einewelt (NWO) zur Unterdrückung der Nationen, .brühwarm, als „unausweichliche Notwendigkeit“ und als Deckmantel zum „Schutz vor dem Zusammenbruch des Währungssystems“ aufgetischt werden soll, wohl wissend, daß man bereits schon ein Weltwährungssystem in der Hinterhand, nämlich nach der Krise installieren will, gehen bald die Lichter aus… – Was derzeit passiert ist nichts anderes, als die Verschacherung des Nationaleigentums in private Hand. – Gab’s das nicht schon mal?

Wie sagt man eigentlich dazu, wenn Wirtschaft und Hochfinanz die Politik kontrolliert? Ist der Begriff nicht „Faschismus“ dafür?

Gleichen Sie das bitte mit den allerorten durchgepaukten „Haltet den Dieb“ Faschismus überall – Rufen, welche momentan zu hören sind. Problem – Reaktion – Lösung, hinterfragen Sie für sich mal dieses Prinzip, welches hier zum X. Male durchgespielt wird… Wir schaffen uns das Problem darselbst, reagieren damit man die Masse in Sack und Tüten bekommt, in heillose Panik versetzt und präsentiert uns die bereits vorgefertigten Lösungen der Think- Thankschmieden der Konzerne und Bankenwirtschaft…

quo vadis Deutschland…

Hatten wir alles doch schon mal. Erinnern Sie sich nicht?  Soll das, was da am Ende Rauskommen soll, nun noch viel größer werden und vielleicht unter einem anders farbigem Anstrich? Z.B. „Grün“ oder „Grün/Rot“ oder Grün Rot/Rot oder „Rot“?…

Wie mir Sarah am Telefon auf Nachfrage zum Video unten erzählte, wurde von Ihnen unter anderem ein Interview mit Ströbele (B90/GRÜNE) im Nachgang der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht angestrebt. Er war eigentlich auch bereit dazu. Als sie jedoch ihre Frage gestellt hatten und einleitend bemerkten, daß der IWF ja quasi direkt verantwortlich dafür ist, daß es überhaupt Hunger auf dieser Welt gibt, da klickten auf einmal die Kamera- und Reporterteams der Mainstreammedien ihre Aufzeichnungsgeräte aus und drehten ab.  Interessiert sie das nicht, was der IWF für Dreck am Stecken hat und was unsere hohe Politik eigentlich davon hält? Ein beredtes Beispiel dafür, wie man Ihnen als Nachrichtenkonsumenten die Realität verbiegen will. Auch Herr Ströbele knickte dann ein und verschwand und war auf einmal nicht mehr dazu bereit, Rede und Antwort zu stehen…

Ist das nicht ein Spiel, was keiner verderben will egal, welchen Farbanstrich die Politik wohl haben mag?

Warum Volker die Namen der Medien unten im Video nicht preis geben will, ist mir schleietrhaft, muß man doch nicht gerade noch einen Schutzschirm über jene ausbreiten, welche uns derart verblöden wollen… Wie sollen diese ignoriert werden wie soll man Abbos abbestellen, wenn die Namen der Realitätsverdreher nicht bekannt gegeben werden?

Wenn Sie wissen wollen, wie man ein Land mit Politikern mit Gewissen und Mitgefühl entschulden kann, dann schauen Sie sich das kurze und erhellende Interview mit dem equadorianischen Außenminister  an, welcher Ihnen aufzeigen wird, wie man sich die Pest IWF vom Halse halten kann.(Sie erinnern sich, auch unser Altpräsident Köhler war dort mal Chef)

Klaus Lohfing-Blanke

Dank für den erhellenden Beitrag von Sarah und Volker Hassel-Reusing aus Unser Politikblog, hier noch mal zum Nachlesen und Schauen, er verdient viel mehr Aufmerksamkeit.

Die Dunkelkammer des Bundestages – (Reihe Macht und Menschenrechte) – Berichterstattung über die mündliche Verhandlung zur Organklage gegen das „Neunergremium“

Deutschen Bundestag Plenarsaal Wikipedia

Am 29.11.2011 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Dankert und Swen Schultz gegen den Bundestag behandelt. Sie wehren sich dagegen, dass das Ende September 2011 neu geregelte StabMechG der Bundesregierung die Macht geben will, die Ausübung der Befugnisse des Bundestags (620 Abgeordnete) bzw. der Befugnisse von dessen Haushaltsausschuss (41 Abgeordnete) bzgl. des Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF einem Sondergremium aus derzeit nur 9 Abgeordneten zuordnen kann mit der bloßen Behauptung, es liege besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vor. Bis zum Wegfall der besonderen Vertraulichkeit schreibt §5 Abs. 7 StabMechG sogar die Verschwiegenheit der der Mitglieder des Sondergremiums selbst gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Plenum des Bundestags vor. §3 StabMechG verlangt sogar die grundsätzliche Zuständigkeit des Sondergremiums für präventive Kredite, Käufe von Staatsanleihen durch die EFSF auf Primär- oder Sekundärmarkt und für Kredite an Staaten zwecks Weiterverschenken zur Rekapitalisierung von Großbanken.

Den Klägern wurde bereits am Tag der Einreichung ihrer Organklage am 27.10.2011 einstweilige Anordnung gewährt, damit das Sondergremium bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Tatsachen schaffen kann. In der mündlichen Verhandlung wurde auch die Frage aufgeworfen, ob sichergestellt sei, dass das Sondergremium in jedem Fall vor Zustimmung zu einer Maßnahme der EFSF stets die dazu gehörenden Auflagen für das Schuldnerland zu sehen bekäme; das scheint nicht der Fall zu sein. In dem Bericht gehen wir auch darauf ein, mit was die Abgeordneten wahrscheinlich konfrontiert würden anhand von Beispielen der Arbeitsweise und der Härte von IWF-Auflagen. Laut dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 und dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sollen die Auflagen ausdrücklich so hart sein wie die Praxis des IWF.