Wie das Bundesministerium für Finanzen mitteilte, hat das Kabinett der Bundesregierung, am 14.03.2012 den ESM gebilligt (Europäischen Stabilisierungsmechanismus, auch als Eurorettungsschirm benannt, eigentliches Bankenrettungsprogramm und noch eigentlicher eine ESM-Bank mit diktatorischen Vollmachten selbst). Wir berichteten bereits hier und hier dazu.
Man hörte gestern in der gleichgeschaltenen Journallie und den Konzernmedien der unterirdischen Sendegemeinschaft nicht viel. Allenfalls mal ein paar Zeilen aus dpa Reutersblabla dazu, sonst nichts. Die gleichgeschaltene Medienlandschaft im Schulterschluß egal, ob Bilderbergpresse oder öffentlich rechtliche Verblödungsanstalt.
Der Beschluß muß noch bis Mitte Juni vom Parlament und Bundesrat gebilligt werden, so die offizielle Journallie dazu. Die Billigung steht eigentlich heute schon fest. Wer will sich auch in unserem gleichgeschaltenem Parlament gegen seine eigenen Versorgungsansprüche und den erhobenen Zeigefinger der Fraktionsvorstände stellen? Wie weit wird man sich daran erinnern wollen, daß es den Artikel 20 GG oder das Volk da draußen überhaupt noch gibt?
Es bleibt spannend und wir bleiben auf jeden Fall dran. Nach Schritt eins, folgt Schritt 2 und nach 3 folgt 4. Der wird dann der spannendste sein, weil man dann erkennen wird, wie unsere obersten Hüter des Grundgesetzes darüber entscheiden werden. Bis dahin ist dann weiter Brot und Spiele und das Ringen um parlamentarische Kompetenzen angesagt. Eines will man garantiert nicht, daß man an den eigenen Pfründen nagt und sich dieses Volk noch vorher auf die Straße macht.
Der Zeitpunkt für die parlamentarische Entscheidung wird dann bestimmt wieder so gewählt, daß der Urlaub im Warmen die aufziehende Diktatur uberdecken hilft.
Daß Bundesrat und „IM Larve“ dem dann zustimmen werden, dürfte wohl so sicher wie das Amen in der Kirche sein.
Demokratie im Abbruch schreitet stürmisch weiter voran…
Warten Sie nicht, tun Sie was und vor allem schauen Sie hin, wie man Ihnen Ihre Freiheiten klaut. Reden Sie mit Ihren Nächsten und Nachbarn darüber und machen Sie sich bei Ihren Abgeordneten mal bemerkbar, denn die einzige Angst, welche die überhaupt noch treiben kann ist, wenn ihnen die Furzmulle im Bundestag nicht mehr sicher ist…
Übrigens, werden demnächst Initiativen wie die Hausschwämme aus gammeligem Holz sprießen wollen, und sich dieser Sache annehmen, weil das auch ’ne Gelddruckmaschine ist, wenn man diese Publicity zu nutzen weiß. Man wird Ihnen Volksentscheide oder Aktionen gegen den ESM verkaufen wollen, welche nicht das Grundproblem verändern werden. So lange, wie die Informative nämlich nicht geregelt ist, wird jeder Volksentscheid in die Richtung der Demokratieverhinderer zu manipulieren sein (siehe 2. Abstimmung in Irland zum Lissabonvertrag). Das Grundproblem ist, daß der Volksentscheid selbst bis heute nicht so geregelt ist, daß er anders als bisher Wahlen, frei und fair, ohne Massenmanipulation durch Konzern- und parteigesteuerte Medien abzuhalten ist. Behalten Sie das also bitte im Hinterkopf, wenn ihnen irgend eine Bertelsmann gesteuerter Krakenarm so etwas als Lösung verkaufen will.
Aktuell Edit 20.03.2012:
ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will Verfassungsbeschwerde einlegen
rechtlicher Hinweis:
Die Meinung des Autors dieses Artikels spiegelt nicht unbedingt die Auffassung der Unterstützer unseres Ausführungsgesetzentwurfs für Volksentscheide auf Bundesebene wieder. Letzteres wäre seinerseits aber durchaus geeignet dafür, daß man sich als Volk nicht auf die Schläfer des Deutschen Bundestages verlassen muß. Artikel 20 gibt es her, daß man ihnen Beine machen oder vor allem selbst aktiv werden kann. Unser Gesetzentwurf ist ein Weg dazu, dem man eigentlich nur zustimmen und unterstützen darf. Dann ist es vorbei mit der Sesselfurzerei, und zwar ganz schnell.
