Tagesarchive: 25. Juni 2012
Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“
Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Artikel 20, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Diktatur, ESM, EU-Rettungspaket, EU-Wirtschaftsregierung, Eurorettung, Grundgesetz, Menschenrecht, Multimedia, Netzwerk Volksentscheid, Parlament, Rettungsschirm, Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament, Staatsgewalt, Völkerrecht, Volksabstimmung, Volksentscheid
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