Monatsarchive: September 2012

#StoppESM : Neuer Eilantrag zum ESM

gegen Ratifizierung des ESM durch Menschen- und Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing. Sie reicht damit ihren 29. Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Hintergrund sind neu aufgetauchte Beweismittel, daß der IWF gegen Völkerrecht und Menschlichkeit verstößt. Angeklagt werden in einer griechischen Klage Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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#StoppESM : Nachlese ESM 2, offener Brief an den Deutschen Richterbund

Bildquelle: Jens Vogler, Vision Blue Energy Sehr geehrter Herr Frank, werte Richter/Innen und Staatsanwält/innen des Deutschen Richterbundes, wie mir soeben Ihre Kollegin Hasch, ich hoffe den Namen richtig verstanden zu haben, in einem Telefongespräch mitteilte, soll ich mich schriftlich mit … Weiterlesen

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#StoppESM : Nachlese 1 zum ESM Beschluß in Karlsruhe

Jungele-Drum.de, das neue Radio der freien Medien, mit einer Nachlese zum ESM Bundesverfassungsgerichts Beschluß und Abweisung der Eilanträge in Karlsruhe und weiteren Hintergründen am 12.09.2012. Die Sendung ist am 13.09.2012 aufgenommen worden. Im Interview und im Gespräch mit Jürgen Apitzsch, … Weiterlesen

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ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung durchgewunken

Am 12.09.2012  10.00 Uhr Verhandlung in Karlsruhe zu den Eilanträgen der anderen Klagerschaft im Bundesverfassungsgericht. Ich war, wie schon angekündigt als Zuschauer dort akreditiert. 

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#StoppESM : Ein Schicksalstag?

  Bildquelle: Jens Vogler, Vision Blue Energy Am morgigen Mittwoch, dem 12. September 2012 wird im Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen und wir sind gespannt darauf, was den Bundesverfassungsrichtern “Gewaltenteilung und Recht” noch wert sein wird. Wir gehen davon aus, daß es … Weiterlesen

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