Jahresarchive: 2012
#StoppESM – und offene Fragen ans Bundesverfassungsgericht
#StoppESM – Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 in einer denkwürdigen Veranstaltung versagten und man einem im Durchmarsch befindlichem Ermächtigungsgesetz mit offenem Ermächtigungsrahmen den Weg gebahnt hat, kam es sofort in der Nacht noch zur Einreichung von Klagen gegen ESM … Weiterlesen
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Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von Mehr Demokratie
Unser Politikblog | 9.Juli 2012 Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, … Weiterlesen
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Abschaffung Grundgesetz, legal oder scheissegal?
Bildquelle VisionBlue Besser später als nie, führte mein Artikel und einige Intervention vom 31.05. Widerstand gegen Demokratiezerstörung Teil 1 und der damit ausgesprochenen Warnung vor der Klage Mehr Demokratie e.V. respektive „Volksentscheid, sonst klagen wir“ zu einigen erheblich wichtigen Nachfragen … Weiterlesen
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Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online
Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, unsere Netzwerkpartnerin und Mitgestalterin unseres Gesetzentwurfs zur Ausführung bundesweiter Volksentscheide, ihre Klage der Öffentlichkeit zur Verfü– gung, diese zu downloaden und mit anderen evtl. noch veröffentlichten Klagen abgleichen zu können. … Weiterlesen
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Solidarity Campaign: Constitutional Complaint against ESM, Fiscal Compact, StabMechG, accompanying laws, and “little Treaty Change”
Our network partner Sarah Luzia Hassel-Reusing and Volker Reusing (unser Politikblog) have filed complaints against 8 legal acts (2 of these complaints already running), i. a. Against ESM, Fiscal Compact, and StabMechG. Our network explicitely supports this campaign, because they … Weiterlesen
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