Jahresarchive: 2012
Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht
Wie die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, ehemalige Klägerin gegen den EU Reformvertrag gerade tel. aus Karlsruhe mitgeteilt hat, wurde ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht soeben und als zweite Klage noch vor 1.00 Uhr (Edit: 0.23 Uhr Eingangsstempel) Nachts eingereicht, … Weiterlesen
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Es ist nun 1 vor 12
kurzer Zwischenstand offener Brief zu ESM, Fiskalpakt und Co. an Bundestagsabgeordnete, Bundespräsident, Bundestagspräsident und verschiedene Bundestagsrefarate. Nachdem ich am 27.06.2012 einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlichte, gab es erst einmal bis zum 28.06.2012 keine Mailbestätigung. Da aber die Zeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Artikel 20, Bundesverfassungsgericht, EU-Rettungspaket, EU-Wirtschaftsregierung, Eurorettung, Gesetzentwurf, Grundgesetz, Links, Menschenrecht, Netzwerk Volksentscheid, Rettungsschirm, Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament, Selbstbestimmung, Volksabstimmung
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Sie wissen was Sie tun?
Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist. Einige Fragen drängen mich, diese vorher … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Artikel 20, Bankenrettung, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Diktatur, ESM, EU-Wirtschaftsregierung, Eurorettung, Internationalen Währungsfonds, Menschenrecht, Multimedia, Netzwerk Volksentscheid, Parlament, Rettungsschirm, Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament, Volksabstimmung, Volksentscheid
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Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“
Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Artikel 20, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Diktatur, ESM, EU-Rettungspaket, EU-Wirtschaftsregierung, Eurorettung, Grundgesetz, Menschenrecht, Multimedia, Netzwerk Volksentscheid, Parlament, Rettungsschirm, Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament, Staatsgewalt, Völkerrecht, Volksabstimmung, Volksentscheid
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Bericht: ESM Demo in Karlsruhe, klare Worte: Stopp dem EU-Faschismus
Am 16.06. wurde durch unseren Netzwerkpartner Aktionsbündnis Direkte Demokratie eine Demonstration gegen ESM und Fiskalpakt organisiert. Volker Reusing, unser Netzwerkpartner, Mitkläger Sarah Luzia Hassel-Reusings Klage gegen den ESM Vertrag und Fiskalpakt – wir kommen demnächst darauf hier auf unserer Netzwerkseite … Weiterlesen
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