Staat, Staatsangehörigkeit und Fiktion – Teil 2 – der Gewährleistungsstaat – Interview

Wie bereits hier in unserem Teil 1 der Reihe angekündigt, nun das Interview mit Volker Reusing und der Klagerin Sarah Luzia Hassel – Reusing, gegen Lissabonvertrag, ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung zum Thema Privatisierung der öffentlichen und hoheitlichen Aufgaben (Gewährleistungsstaat). Das Interview führte Alexander Benesch im Rahmen seiner Recentr-Sendung am Freitag, dem 19. Juli 2013.

Die Interviewten gehen auf die Problematik ein welche sich ergibt, wenn hoheitliche Aufgaben in die Hand von Firmen übertragen werden. Im Teil 1 deutete ich bereits an, daß vor dem Lissabonurteil, am 30.06.2009, bereits alle Weichen für den Gewährleistungsstaat gestellt worden sind. In den weiteren Abhandlungen kommen wir nochmals darauf zurück, denn damals geänderte Anweisungen, Verordnungen und Gesetzesänderungen sind nach wie vor existent trotz, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabonvertrag (siehe 2.c) die Gewährleistungsstaatlichkeit ausgeschlossen hat, weil diese mit Grundrechten, wie sie im Grundgesetz verankert nicht zu machen und ohnehin verfassungsfeindlich sind, wenn es die Ordnung auflöst…

In einer späteren Abhandlung, wo es darum gehen wird welche Lösungswege man beschreiten kann, stellen wir Ihnen noch das im gleichen Urteil ausdrücklich geschützte Subsidaritätsprinzip und Förderalismus vor. Dieses ist nämlich unserer Auffassung nach das derzeit beste Mittel, welches man von unten her anwenden kann, damit man nicht von einem Molloch, wie er kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt durchgewunken worden ist schützen kann. Hier tun sich dann genau für jene reststaatlichen Strukturen, Gemeinden, Städten, Kreisen in unserem Land DIE Lösungswege und zwar im direkten Zusammenspiel mit den Staatsangehörigen auf.

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Rechtsbehelf:

Artikel darf ohne weitere Nachfrage übernommen werden.

Foto Quelle: Unser Politikblog, Sarah und Volker Hassel-Reusing