Inzwischen erreicht das Problem Staatsangehörigkeitsfeststellung das Büro des Bundeswahlleiters. Ein lange überfälliges Vorgehen gegen Ignoranz und organisierte Massenverblödung.
Ich verweise darauf, daß nicht nur die Erstellung der Kandidatenlisten, sondern auch die Wähler selbst einem erheblichen Defizit des Nachweises der „Deutschen Staatsangehörigkeit“ unterliegen. Was nichts anderes bedeutet, als daß seit Jahrzehnten die Wahlen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes abgelaufen und durchgeführt worden sind. Bis jetzt gab es keine Kläger welche diesen erheblichen Mangel beklagten. Nun aber nimmt das Schicksal seinen Lauf. In der Artikelreihe „Staat – Staatsangehörigkeit – Fiktion“ ging ich auf die Problematik ungenügenden Nachweises der Deutschen Staatsangehörigkeit ein und den Mailwechsel mit dem Bayrischen Innenministerium veröffentlichte ich für Sie bereits.
Man kann nun endlich davon ausgehen, daß es Kläger geben wird, welche sich dieses, einer Bananenrepublik würdigem Wahldefizits annehmen wird.
Edit vom 19.03.2014
auf der Seite des Deutschen Bundestages wurde inzwischen das Video veröffentlicht. Zitat aus dem Erklärtext dort:
Klagen über Behinderungen in den Kommunen
„Die Vertreter der Violetten und der Parteifreien Wähler (DPFW) berichteten von Behinderungen durch kommunale Behörden bei der Ausstellung von Wählbarkeitsbescheinigungen für Kandidaten und der Bestätigung von Listen mit Unterstützer-Unterschriften. Der Bundeswahlleiter empfahl, in solchen Fällen, die Landeswahlleiter einzuschalten.“
kein Wort über die Deutsche Staatsangehörigkeit, will man es nicht thematisieren? Und wer quält sich schon durch stundenlange Sitzungsaufzeichnungen hindurch… Edit Ende
Hier der Artikel bei unserem Netzwerkpartner Kulturstudo mit einem Filmbeitragsauschnitt von der Sitzung beim Bundeswahleiter (er ist auch Chef des Statistischen Bundesamts), welcher es in sich hat.
Die Wahrheit bahnt sich Ihren Weg! Das Problem der Staatsangehörigkeit – Bundeswahlausschuss
Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat am Freitag, 14. März, in seiner ersten Sitzung zur Europawahl über die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und sonstigen Vereinigungen abgestimmt. Zugelassen wurden die Vorschläge von 25 Parteien, wobei die CDU in 15 Bundesländern und die CSU nur in Bayern antritt. 19 Parteien und Vereinigungen wurden wegen formaler Mängel nicht zugelassen, zwei hatten vorab ihre Wahlvorschläge zurückgezogen.
Mario Benkert von “Die Partei Freie Wähler” (http://dpfw.eu/) hat äußerst konkret und korrekt das Problem der Staatsangehörigkeit und damit der Wählbarkeit in der BRD dargelegt und das rechtswidrige Behindern von BRD Behörden im Zuge des Nachweises über eine Staatsangehörigkeit erörtert! Damit hat Benkert einen sehr wichtigen und wunden Punkt des BRD Regime getroffen!
Die Reaktion des Bundeswahlleiters Roderich Egeler ist an Ignoranz und Inkompetenz kaum zu überbieten. Nach DDR/BRD Manier stellt man sich dumm und ahnungslos. Es ist schon mehr als lächerlich, wenn ein Bundeswahlleiter sich nicht mit den Bestimmungen und Gesetzen einer Wahl auskennt! ” Da sind viele Aspekte drin, die kann ich nicht beurteilen” heisst es. Weiterhin viel ”Bla Bla” am Thema und der Beschwerde des Vortragenden vorbei. Man achte auf die Körpersprache des Bundeswahlleiters Roderich Egeler.
Rechtsbehelf:
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Seit Beginn sind alle Wahlen ungültig und nichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat selber ganz klar gesagt, die Bundesregierung ist illegal im Amt, alle bisherigen Wahlen sind ungültig und der Bundestag sei eine kriminelle Vereinigung.
Deshalb kann ich es nicht begreifen, daß es soviel verblödete Deutsche gibt, die das alles bis heute noch nicht erkannt haben.
Normalerweise hat die Merkel uns als GF der BRD-NGO gar nichts zu sagen, da wir bis heute keinen Staat und auch keine Regierung haben. Merkel & Co simulieren einen Staat, ohne hierzu berechtigt zu sein.
@ aristo,
achte darauf das du StaatsBÜRGERSCHAFT und StaatsANGEHÖRIGKEIT nicht verwechselst.
Da nur deutsche Staatsbürger wählen dürfen und gewählt werden können, sind alle Bundestagswahlen, unabhängig vom Wahlgesetz, null und nichtig.
Die Handhabung in diesem Fall ist wieder ein Beispiel dafür, das wir einen rechtlichen „Überbau“ haben, der jedoch kein auf Recht und Grundgesetz basierendes Fundament besitzt.
Wer schon mal ein „rechtskräftiges“ Urteil eines Gerichts in einem Bußgeldverfahren erhalten hat und in die Akten des Gerichts Einblick nehmen konnte, der wird festgestellt haben, das er als „staatenlos“ oder „Staatsangehörigkeit unbekannt“ geführt wird.
Gleiches gilt für Verfahren, die das Landratsamt betreibt. In diesem Fall bekommt man Post von der „Ausländerbehörde“ des Landratsamts. Das ist weder Zufall noch Schlamperei.