Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages
am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist.
Einige Fragen drängen mich, diese vorher noch an Sie zu stellen:
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Haben Sie das Gesetz zu ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, EFSF, und die „kleine Vertragsänderung“ (Artikel 136 AEUV) überhaupt gelesen? Hatten Sie die Zeit dafür und lag es Ihnen in vollständiger Fassung vor?
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Sie wissen, daß ESM nicht auf 700 Mrd. Euro begrenzt bleiben wird?
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Sie wissen, daß es um sehr enge Zusammenarbeit mit dem Internationalem Währungsfond (IWF) geht? – Jenem welcher, so man ihm als Staat einmal verfallen ist, in den Haushalt, in die sozialen Absicherungen, die privaten Vermögenswerte, bis hin zum Abbau demokratischer Grundprinzipien agiert?
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Wissen Sie, daß diese dann einem ungewähltem und unabwählbarem „Gouverneursrat“ und einem Direktorium, mit umfangreichen Immunitäten auf Lebenszeit, fern der Steuergesetzgebung agierend und die Hoheiten unseres Landes ignorierend übergeben werden, daß der ESM einen bevorrechtigten Status der Gläubiger haben wird, also Privatinteressen bedient werden sollen?
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Wissen Sie, daß das EU Mitglied unwiderruflich und bedingungslos zusagt, daß es dem Kapitalmittelabruf eines ungewähltem Gremiums innerhalb von 7 Tagen jede nur erdenkliche und unerdenkliche Anforderung an Mitteln zu zahlen hat?
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Sie wissen, daß dem Mitglied, welches diesen Mittelabfluß nicht bewerkstelligen kann das Mitstimmrecht für die Zeit der Nichtzahlung untersagt werden wird und Stimmrechtsschwellen dann neu berechnet werden?
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daß der Gouverneursrat den Haushalt des ESM genehmigt, auch dessen Jahresabschluß und das unter Gewährung von undefinierten Vorrechten und in voller Immunität vor der Gerichtsbarkeit?
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daß der ESM, sein Eigentum die Finanz- und Vermögenswerte gerichtliche Immunität genießen und das unabhängig von Standort und Besitzer… So sollen sein Besitz, Räumlichkeiten und dessen Mitarbeiter von Durchsuchung, Beschlagnahmung, Einziehung, Enteignung, Verfolgung und jeder anderen Form der Zwangsvollstreckung befreit sein und das jederzeit?
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daß die Archive und Räumlichkeiten des ESM unverletzlich sind?
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Mitglieder und ehemalige Mitglieder keine Informationen offenlegen dürfen, welche der Geheimhaltungspflicht unterliegen?
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daß sich der ESM selbst als Steuerhoheit begreift?
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Sind Sie sich darüber bewußt, daß Sie faschistischen Tendenzen Tür und Tor öffnen und zwar im Sinne einer Verschacherung aller Hoheitsrechte an eine nicht definierbare, private Interessengemeinschaft, ohne Chance auf Rückholbarkeit?
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Darf ich Sie fragen, wollen Sie, daß sie sich selbst schädigen, mißbrauchen oder daß man Sie für derartige Zwecke mißbrauchen will?
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Was steht Ihnen näher, die Zukunft Ihrer Kinder, Enkel und Urenkel, oder die einer Bank?
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Für wen sitzen Sie im Deutschen Bundestag? Für eine Monsterbank, Ihre Partei oder für Ihr Volk? Haben Sie sich nie gefragt, warum man Ihnen kurz vorm Abflug ins Urlaubsparadies eine solche Entscheidung abringen will?
- Finden Sie, daß man unsere Grundrechte, Menschenrechte und die Würde des Menschen einfach so verschachern kann, für irgendwelche Steuergeschenke wie vorgesehen ?
Hier ein kleines Video. Schauen Sie sich wenigstens dieses an, bevor Sie Ihre Stimme für immer abgeben wollen.
Zur Zeit kennen in diesem Lande die Langfassung des Streifens knapp 50.000 Menschen, aber kennen Sie wenigstens die Kurzfassung davon?
Ich möchte nicht, daß Sie eines Tages wieder sagen müssen, Sie hätten von nichts gewußt.
Stimmen Sie bitte für Ihr Volk und für die Völker Europas und nicht für Ermächtigungsgesetze einer Monsterbank! Es liegt in Ihrer Verantwortung, ob unsere Grundrechte, Menschenrechte, Menschenwürde und Freiheiten am hoffentlich nicht schwarzem Freitag untergehen. Zeigen Sie mit Ihrer Abstimmung, daß Sie nicht gewissenlos sind.
Wir werden nicht hinnehmen, daß man uns einen neuen Faschismus aufzwingen wird!“ Wird diesem Paket der Abstimmung trotzdem der Weg in die Ratifizierung gebahnt, wird beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Tun Sie selbst etwas dafür, daß es nicht erst soweit kommen muß, daß das Volk seine eigenen Volksvertreter beklagen muß..
Klaus Lohfing-Blanke
klblanke (at) netzwerkvolksentscheid.de
Netzwerk Volksentscheid
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Hier die Nachricht als pdf Mail Weiterleitung an Parlamentarier – wichtige Information
Ich habe die Nachricht auch an mich selbst geschickt, damit die im verdeckten Verteiler befindlichen Privatmailadressen der 50 Medienvertreter und Netzwerker nicht mit veröffentlicht werden.
Ein Volksentscheid wäre in Deutschland z.B. in Sachen ESM Vertrag dringend nötig gewesen, aber es besteht noch Hoffnung…
Hallo Paul, Im Grunde haben Sie recht, jedoch interessiert es Despoten keinesfalls, ob Sie nun Pferdemist gegen Gurken tauschen wollen. Despoten mit Gewinnerzielungsabsicht und der Absicht zu unkontrollierter Macht, finden trotzdem einen Weg wie man Ihnen das Fell über die Ohren ziehen kann.
Deshalb gilt es immer vorher wachsam zu sein und Anfängen zu wehren, so lange es noch geht. Hinterher ist es dann zu spät.
Ich finde, wir sollten uns alle mal endlich aus dieser Gleichung rausnehmen, dann bekommen die auch keine Energie mehr von uns um das weiter auszubauen. Ich kann mich zum Beispiel gar nicht mehr erinnern, wann ich das letzte mal mit so richtig Viel „Geld“ rumhantiert habe. Neulich hab ich von nem Freund ne Fuhre Pferdemist bekommen für einen Beutel voll Gurken aus meinem eigenenbau! Verstehst ihr???? Selbst ist der Mann, unterwerft Euch doch bitte schön nicht mehr. Bitte!!! Haltet nicht mehr Euren Hals hin sondern hetzt die Wölfe auf Sie! it’s easy man!! Euer Paule.
klasse informationen danke
Hallo Otto, die Chancen sind groß weil am 01.07. das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 3 Wochen Bearbeitungszeit ausgebeten. Wenn nun die Ratifizierung trotzdem erfolgen würde, wären die Protagonisten für die Schäden, welche damit verursacht werden würden, voll haftbar zu machen… Kein Hinderungsgrund zwar aber doch zumindest eine hohe Schwelle, welche man erst mal überspringen muß… Ich weiß nicht, ob sich das Gauck wirklich leisten könnte/wollte, damit wäre er auf alle Zeit verbrannt…
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„Sie wissen was Sie tun?“
Sehr gute Frage und ich als nicht-Akademiker hab auch noch gleich ’ne Zusatzfrage, um alles nochmals abzurunden und transparenter werden zu lassen:
quote:
Wird diesem Paket der Abstimmung trotzdem der Weg in die Ratifizierung gebahnt, wird beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
unquote:
Meines Wissens nach soll der ESM deswegen am 29. 6. 2012 ratifiziert werden, damit selbiger am 1. Juli. 2012 in Kraft tritt. Und wenn der ESM in kraft getreten ist, dann ist das Vertragswerk „bedingungslos und unwiderufbar“ als Richtschnur für das nächste Jahrtausend zu ertragen, weil sich der Gouverneursrat vertraglich ständige Immunität zusichern ließ und somit ist denen laut Vertragswert auch nicht durch Gerichte beizukommen.
Meine Frage:
Wie viel Chancen bleibt eigentlich für eine Klage, zumal eine Verfassungsklage, wenn sie nach bekannt werden am 29. 06. 2012 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird , ja kaum übers Wochenende bearbeitet werden wird, falls überhaupt, da es ab 1. Juli. 2012 aus erlesbaren Gründen keinen Klagstitel mehr geben kann?
Würde mich auf eine schlüssige Antwort freuen
mfg, otto just
Von der Reichweite dieser Thematik hat doch der kleine Mann überhaupt keine Ahnung. Es bleibt also den akademikern unseres Landes vorbehalten die Geschicke in die -hoffentlich- richtige Bahn zu lenken.
Hiergegen muss nicht Widerstand geleistet werden, sondern hier ist
Volksaufstand das richtige Argument!
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Danke Jens, für den Hinweis, es zeigt auf, wie man willkürlich auch in der Zukunft weiter aufstocken wird. Wir befinden uns am Anfang des Anfangs dieser Aufwärtsspirale von „Verbindlichkeiten“, eines unmäßig gefräßigem Ungetüms…
Einen Hinweis:
Laut der beim Bundesfinanzministerium aktuell aufrufbaren Vertragsfassung http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/2012-01-27-esm-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=2
liegt das derzeit „genehmigte“ Kapital bei 700 Milliarden (!!!) EURO wovon Die Bundesrepublik Deutschland einen „Beitragsschlüssel“ von 27,1464 % zu leisten hat was derzeit die astronomische Summe von 190.024.800.000,00 EUR (Einhunderneunzigmilliardenvierundzwanzigmillionenachthunderttausend Euro) ausmacht (Siehe Anhang I „Beitragsschlüssel des ESM“). Gemäß Artikel 10 kann das genehmigte Kapital vom Gouverneursrat jederzeit durch Beschluss „verändert“ werden (also auch nach oben gesetzt werden) .