Archiv der Kategorie: Allgemein
Offener Brief eines „betrogenen“ Mitklägers an das Bundesverfassungsgericht
#StoppESM Liebe Netzwerker, liebe LeserIn. Ich möchte Ihnen diesen offenen Brief nicht vorenthalten. Felix Staratscheck wurde wach, als man im ÖDP-Bundesparteitag am 22.04.2012 in Hann Münden den Antrag zur ESM-Klage der ÖDP Mitglieder Bergisch Land, zu Sarah Luzia Hassel-Reusings Klage … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht tagt am 12.09.2012 in mündlicher Verhandlung zu Eilanträgen gegen ESM und Fiskalpakt
#StoppESM Wie das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Minuten per Pressemitteilung verkündete, wird am 12.09.2012 nun ein Urteil über die Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt gesprochen. Ort des Geschehens wird der Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe … Weiterlesen
#StoppESM – und offene Fragen ans Bundesverfassungsgericht
#StoppESM – Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 in einer denkwürdigen Veranstaltung versagten und man einem im Durchmarsch befindlichem Ermächtigungsgesetz mit offenem Ermächtigungsrahmen den Weg gebahnt hat, kam es sofort in der Nacht noch zur Einreichung von Klagen gegen ESM … Weiterlesen
Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von Mehr Demokratie
Unser Politikblog | 9.Juli 2012 Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, … Weiterlesen
Abschaffung Grundgesetz, legal oder scheissegal?
Bildquelle VisionBlue Besser später als nie, führte mein Artikel und einige Intervention vom 31.05. Widerstand gegen Demokratiezerstörung Teil 1 und der damit ausgesprochenen Warnung vor der Klage Mehr Demokratie e.V. respektive „Volksentscheid, sonst klagen wir“ zu einigen erheblich wichtigen Nachfragen … Weiterlesen